…deuten, auf einen Erwerb am Schwarzmarkt und auf eine rechtskräftige Abgaben- und Finanzstrafentscheidung gegenüber dem Zeugen beziehen kann. Der Zeuge hat sein Vergehen bereits kurze Zeit nach den durch ihn begangenen Verhandlungen von unverzollten Zigaretten eingestanden. Diese Verdachtsgründe genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil…

…indes vorsätzliche Begehung. Er habe nicht um die Rechtswidrigkeit von Zigaretteneinkäufen von armenischen Staatsangehörigen in Wien Bescheid gewusst und es nicht einmal für möglich gehalten, dass er durch einen Zigarettenankauf am "Schwarzmarkt" einen gesetzlichen Tatbestand erfülle. Somit scheide auch bedingter Vorsatz aus. Es werde zum…

…Zweifel der Schuldvorwurf der vorsätzlichen Begehung, zumal diese Menschen am besten über die bestehenden Tabakvorschriften, die legalen Preise und die Schwarzmarktpreise Bescheid wissen und danach auch handeln. Ein, die Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigender Verfahrensmangel kann daher auch darin nicht erblickt werden, dass im bekämpften Erkenntnis der…

…in Postpaketen vorgefunden. Unter dem Laderaum des Fahrzeugs wurde auch eine nachträglich eingebaute Konstruktion festgestellt, in welcher 105 Stangen vom Bf. am Schwarzmarkt erworbener Zigaretten versteckt waren. Im Zuge der Kontrolle wurde der Bf. unter Beiziehung einer Dolmetscherin nach erteilter Rechtsbelehrung einvernommen. Die transportierten Waren…

…Normalerweise zirkuliert die Ware danach noch zwischen mehreren Händlern, um die Hinterziehung vor den Steuerbehörden besser zu verschleiern, bevor sie ohne Mehrwertsteuer auf dem Schwarzmarkt oder auf rechtmäßigem Weg, jedoch zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird. Die Ware kann auch Gegenstand einer anderen innergemeinschaftlichen Lieferung…

…. Der Bf. gab an die Zigaretten auf dem Schwarzmarkt in Bratislava gekauft, in seiner Wohnung versteckt und sodann über die Zollämter Berg und Kittsee nach Österreich verbracht zu haben. Wie schon das Zollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung schlüssig ausführt, stützt sich der dem Bescheid zu…

…Ölkurs, Schwarzmarkt). Z.B für 1987 zum Schilling. Offizieller Kurs: 1 ATS = 5,58 Rls; Schwarzmarkt: 1 ATS = ca. 70 Rls.' Zur Frage der Grundstückspreise konnten in diesem Antwortschreiben mangels Kenntnis der genauen Adresse der Grundstücke keine Angaben gemacht werden. Es steht Ihnen…

…er beim ersten Import keine Schwierigkeiten hatte, hat er sich entschlossen, 170 Stangen Zigaretten in der Slowakischen Republik auf dem "Schwarzmarkt" zu einem Preis von 120,00 S pro Stange anzukaufen und nach Österreich zu schmuggeln. Am 29. Juni 1996 wurde er durch Zollorgane des…

…der Union eingingen. Der Verbleib der Waren ist ungewiss. Laut Ermittlungen der Finanzstrafbehörden sind die Waren von unbekannten Händlern auf Schwarzmärkten verkauft worden. Die bei den Verzollungen vorgelegten Fakturen sind gefälscht. Die darin abgebildeten Kaufgeschäfte sind tatsächlich nie zustande gekommen. Die Bf. ist bei diesen…

…welcher sich entschlossen hatte, auch im Schwarzmarktbereich kunden- und lösungsorientiert den Bedürfnissen und Wünschen seiner Klientel zu entsprechen und dabei zu deren und seinem eigenen finanziellen Vorteil - gegenüber abgabenredlichen Marktteilnehmern durchaus wettbewerbsverzerrend - in massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer…

…Seite 25, Ausführungen dazu, dass im unerlaubten grenzüberschreitenden Markt einerseits zwischen einem Schwarzmarkt mit geheimen, nicht zugelassenen Wetten und Glücksspielen und einem "grauen Markt" auf dem in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassene Veranstalter Glücksspieldienste bewerben und oder anbieten, ohne in Österreich über eine Genehmigung dazu…

…transportiert werden, dieser nach einem Aufgriff wieder zurückzugeben, damit diese dann etwa unter Verletzung von innerstaatlichen Monopolvorschriften und von keinen Abgaben belastet auf dem Schwarzmarkt in Italien vertrieben werden können. In Abwägung dieser Umstände ist der Verfall der verfahrensgegenständlichen Zigaretten rechtmäßig gewesen. 5.2. Zum…

…herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seiten 9 und 10) In der Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2014, Zl…

…und nunmehr herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seite 8) In der Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014, Zl…

…herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seiten 8 und 9) In der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2014, Zl…

…Italienkomplex. In den Zollanmeldungen werden Scheinempfänger genannt, die über noch gültige Steuernummern verfügen. Die Waren dagegen gehen tatsächlich an andere Unternehmen mit chinesischem Hintergrund direkt auf den Schwarzmarkt. Das Zollamt konnte E-Mails sowie abgespeicherte Tabellen, die Verzollungsvorgängen zugeordnet werden können und die belegen, dass…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

…Jahren 30 Tabletten täglich; er nehme auch zusätzlich Heroin, dieses kaufe er abgepackt in Spritzen; die Beschaffung dieser Drogen am Schwarzmarkt koste täglich 19500 Schilling, er zahle am Schwarzmarkt mit Schecks; Status psychicus: er ist bewusstseinsklar, orientiert und der Ductus geordnet, es bestehen keine optischen…