…zweckgewidmeten Anlage im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSaG nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates maßgeblich ist. Da eine solche Anlage jedoch zu keinem Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der Grundstücke des Bf. bewirken. Hinzu kommt, dass mit Wirksamkeit 1…

…bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter, Holz und sonstige für seinen landwirtschaftlichen Betrieb benötigte Materialien…

…6*** kein Aktenverlauf gefunden werden kann. Mit Stellungnahme vom 26.01.2023 äußerte sich die Bf. zu den Schüttungen und zu den Eingangskontrollen. Mit Vorhalt vom 06.02.2023 brachte das Bundesfinanzgericht der Bf. die Mitteilung des Zollamtes Österreich vom 23.01.2023 zur Kenntnis…

…wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliege, sei dadurch für den Bf. nichts zu gewinnen, da aufgrund der konsenslosen Schüttung die Baubewilligung versagt worden sei. Eine Zwischenlagerung sei bis zur Erstellung des Beitragsbescheides nie behauptet worden. Dem ALSAG sei keine Bestimmung zu entnehmen, wonach Baurestmassen für den…

…dass auf den Grundstücken Nr. ***2*** und ***3***, je KG ***4***, Schüttungen mit Bodenaushubmaterial erfolgt sind. Nach den Feststellungen des beigezogenen Amtssachverständigen soll es sich dabei um ca. 2.000 m³ Bodenaushub handeln, welcher bei visueller Beurteilung sortenrein ist und keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen…

…11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…und andererseits, weil in der Regel die nunmehr in Schüttung befindlichen Bereiche der Deponien über ein dem Stand der Technik entsprechendes Deponiebasisdichtungssystem verfügen. Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird…

…Steine, Dachziegel, Sand/ Schotter), Baurestmasse (z.B.: Heraklit, Rigips, Gipskartonplatten, Glasbau-/Kaminsteine, Ytong, Schüttung, Schlacke, Mörtel, Verputz, Fliesen, Asphalt), Bodenaushub sortenrein (z.B. Erdaushub). Das Gruppenmitglied Fa. B-GmbH ist eine Firma mit der Kompostierungsaufbereitung als Geschäftstätigkeit. Die Produkte und Dienstleistung bestehen aus der Kompostierung…

…Recyclingmateriallieferungen der ***A.*** an die ***X.***: Im Überprüfungszeitraum wurden die nachfolgend dargestellten Mengen Recyclingmaterial der Güteklasse III (RMH-Schüttmaterial und Recyclingsand, die aufgrund ihrer Eigenschaften zumeist nur als Baustoff für unverdichtete Schüttungen - beispielsweise Hinterfüllungen, Auffüllungen - verwendet werden) von der ***A.*** kostenlos an die ***X.*** geliefert…

…Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Vorfrage bei der abgabenrechtlichen Beurteilung im Rechtsmittelverfahren bindend. Daraus ergibt sich, dass es sich bei dem für die Schüttung verwendeten Material um Abfall im Sinne des § 2 AWG 2002 und daher auch um Abfall im Sinne des § 2…

…Besprechungen vor Ort und habe u.a. den damaligen Ausbauzustand der Gartenhalde fotografiert (Bilder im Anhang). Für mich stellte sich das Gebiet als eine schon abgeschlossene Schüttung dar, welche im östlichen Bereich bereits als fertig humusiert zu erkennen war. Am 15.04.2011 wurde dieser…

…Oktober 2015 mitgeteilt, dass sich die Schüttfläche innerhalb des 30jährlichen Abflussbereiches der ***Ache*** befinde. Demnach hätte die Schüttung einer wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft. Die Schüttkubatur werde nach der Zufuhr von weiteren Bodenaushubmaterialien auf ca 900 m2 eingeschätzt. Zusätzlich zu der beschriebenen forstrechtlichen Verwaltungsübertretung liege…

… 3 Abs. 1 Z 1 lit c ALSAG verwendet werden. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Schüttung nicht im Besitz einer Bewilligung gewesen sei, sei für die Menge von 342 m3 bzw. 616 t ein Altlastenbeitrag entstanden. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom…

…der (…) Tätigkeiten durchzuführen, die zumindest einer Bewilligungspflicht gem. § 14 NÖ BauO 1996 bedürfen. Die Schüttungen mit den mineralischen Baurestmassen hat die (…) in den darauf folgenden Quartalen III und IV 2011, I 2012 und I, II, III 2014 durchgeführt, ohne weitere Unterlagen zur Umsetzung…

…die BH auf, von Amts wegen nachfolgende Maßnahmen zu setzen: Den gesetzmäßigen Zustand hinsichtlich der illegalen Schüttung von Bodenaushub und sonstigen Materialien im Freiland herzustellen und dieses Zwischenlager und die Halden im Freiland zu entfernen, insbesondere den Betrieb der mobilen Brecher zu untersagen. Den bescheidmäßigen…

…erfolgte die Beantwortung und Vorlage der zusätzlichen Unterlagen. "Zu diesem Zeitpunkt war der südliche Teil des jetzigen Gebäudes bereits bewilligt und kollaudiert (Schüttung bestand zu diesem Zeitpunkt bereits). Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil erfolgte 1992 auf Grund der mündlichen Zusage des damaligen Bürgermeisters…

…150, 151 (Eigentümer: B.) und 145 (Eigentümerin BB.), abgelagert und eingebaut. B. habe die Schüttungen für den auf öffentlichem Gut liegenden Wirtschaftsweg Y. in Auftrag gegeben und sei daher Beitragsschuldner nach § 4 Z 3 AlSAG. Die Neuanpassung des Wirtschaftsweges Y. sei aber auch im Interesse…

…2015) sowie Säumniszuschläge iHv. € 1.559,40 (2014) und € 805,92 (2015) fest. Begründend führte das Zollamt aus, die vom Bf. veranlasten bzw. geduldeten Schüttungen, die ohne Vorliegen einer entsprechenden naturschutzrechtlichen Bewilligung erfolgt waren, erfüllten den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1…

…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010 dahingehend geändert worden, dass für die Schüttung nur unbedenkliches Bodenaushubmaterial entsprechend den Vorgaben des Punktes 5.2.14.1 des Bundesabfallwirtschaftsplans 2006 bzw. Recycling-Baustoffe der Güteklasse III oder besser, der Qualitätsklasse A+ für Feuchtflächen bzw. A+…

…unter anderem im Punkt 8 festgehalten worden, dass, sollten sich im Zuge dieser Strukturverbesserungsmaßnahmen und der damit verbundenen Schüttung die Grenzen von einer Schüttkubatur von 1.300 m3 und einem Flächenausmaß von 2. 500 m2 berührter Fläche überschritten werden, zusätzlich zur Bewilligung nach dem Forstgesetz…