…überprüft). Auf diese Mitteilung wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung Bezug genommen und ausgeführt, dass lt. Angaben der Muttergesellschaft ein Überbestand an Sattelaufliegern bestehe, die unentgeltlich der österreichischen Tochter zur Verfügung gestellt werden. Die Niederschrift wurde vom steuerlichen Vertreter der nunmehriger Bw. unterfertigt. Wie…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Berufungswerberin (=Bw.) vertrat der Prüfer die Ansicht, dass nur jene Anhänger und Sattelauflieger gemäß § 1 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) von der Steuer befreit seien…

…2010 mit dem in Rede stehenden Sattelfahrzeug von Triest den unmittelbar vorher per Schiff aus der Türkei kommenden, bereits dort mit Sammelgut beladenen und zollabgefertigten Sattelauflieger abgeholt habe. Es habe sich dabei um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 26. Juni 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Die WTN…

…Erwerb noch aus den laufenden Aufwendungen in der KZ 027 einzutragen. Kreis der betroffenen Kraftfahrzeuge: Neben PKW und LKW im herkömmlichen Sinn sind auch Wohnmobile, Anhänger, Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger bzw. Sattelauflieger) und Wechselbrücken von der KZ 027 umfasst, nicht jedoch zB Gabelstapler, Radlader, Bagger…

…Feld | Art | Art des Beförderungsmittels bei Abgang | DepTy | n..23 | NC_21000 | 18 | O | Beschreibung: | In diesem Datenfeld kann die Art des Beförderungsmittels bei Abgang in codierter Form angegeben werden. | Beispiel: | 17 - Sattelauflieger &nbsp…

…montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf den Zug, welche im Nonstop-Verkehr direkt nach StadtB und anschließend im Nachlaufverkehr weiter transportiert und den…

…2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Transportunternehmen und machte aus der Anschaffung von Lastkraftwagen und Sattelaufliegern mit Antrag vom 4.5.2004 Investitionszuwachsprämie (im Folgenden IZP) in Höhe von € 111.427,82 geltend…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj. 2007, amtliches kroatisches Kennzeichen 11111, und der dazugehörige Sattelauflieger der Marke Schmitz, Type S01, Bj. 2006, amtliches kroatisches Kennzeichen 22222, bei einer Tankstelle der Autobahn A2 in Arnoldstein einer Zollkontrolle unterzogen. In…

…die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe Ausgangszollstelle ausgehen. Sattelauflieger sind Beförderungsmittel. Da Umsattelungen weder in den anlassfallbezogenen Zolldokumenten bzw. in den zugehörigen verbrauchsteuerrelevanten Beförderungsdokumenten ihren Niederschlag gefunden haben und…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Berufungsfall ist strittig, ob die streitgegenständlichen drei Sattelauflieger, die vom Bw. in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie (IZP) für 2003 einbezogen wurden, 2002 (wie vom Finanzamt…

…4. Februar 2002 reichte die berufungswerbende Gesellschaft die Kraftfahrzeugsteuererklärung für das Jahr 2001 beim zuständigen Finanzamt ein. Im Schriftsatz vom 25. September 2002 vertrat der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin folgende Rechtsansicht: Im Jahr 2001 wären "überzählige" Sattelauflieger, welche in Österreich auf die Berufungswerberin zugelassen waren…

…ist ersichtlich, dass die Bf. die überzähligen Sattelanhänger (Sattelauflieger) an ein rumänisches Unternehmen vermietete. Mit Vorlagebericht vom 6. März 2020 wurde die Beschwerde (ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt eine Spedition, auf welche…

…an den Fahrbahnrand zu fahren, erklärte dieser, dass er ein Fahrzeug geladen habe. Auf dem Sattelauflieger war der auf die in der Schweiz ansässige Ltd. zugelassene Bugatti Veyron geladen. Das Fahrzeug sollte im Auftrag der Firma C. nach München überstellt und dort dem Concierge des…

…vom 12.5.2011 wurde in Tz 1 u.a. zum Punkt "Feststellungen zu den 'innergemeinschaftlichen Lieferungen':" festgehalten, dass für Fahrzeuglieferungen der Bf. im August 2010, insgesamt 14 Stück Volvo Zugmaschinen und 6 Sattelauflieger, jeweils gebraucht, an die Firma D in Deutschland, (Ausgangsrechnungen Nr. 206…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für zwei näher bezeichnete Beförderungsmittel (Sattelzugfahrzeug und Sattelauflieger) Eingangsabgaben in Höhe von 23.783,20 (Zoll: 8.486,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 15.297,20 Euro) mit der sinngemäßen Begründung vor, dass durch die widerrechtliche Verwendung der im…

…zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung…

…2004 | | | | noch | angemeldet | 51.500 | 51.500,00 | | | | | | | | 3,436.130,40 | 253.331,04 Betreffend IZP 2003 sei durch den Verkauf der Anlagegüter 9 Stück Sattelauflieger Marke S…

…und der Türkei vom 7. November 1969 sei derart auszulegen, dass auch der „Ro-Ro-Verkehr“ mit in der Türkei zugelassenen Sattelaufliegern einen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen beiden Staaten darstellt (Protokoll der Gemischten Kommission nach Art. 15 aus dem Jahre 1996). Das Aufsatteln des Aufliegers in…