…möchte ich nun Beschwerde erheben, weil die Beiträge von Beginn der Seite bis Beitrag Säumniszuschlag 1 2011 in der Höhe von € 1.005,80 bereits im Sanierungsverfahren mit Aktenzahl ***GZ_SanierungsV***-34 ordnungsgemäß entschuldet wurden. Der Sanierungsplan wurde ordnungsgemäß bezahlt und aufgehoben und daher…

…geleistet wurden, als sich die Zahlungsunfähigkeit abgezeichnet hatte, glaubwürdig. Geht man vom Datum der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit ***GZ1_Datum*** aus, so folgt daraus, dass zumindest im Mai und bis ***GZ1_Datum*** generell keine Zahlungen geleistet wurden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde das über das Vermögen der R-GmbH am Datum-2 eröffnete Sanierungsverfahren nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung einer Quote von 30 % aufgehoben. Mit Schreiben vom 18. Mai…

…die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Dem Bf. war zudem bekannt, dass er nach rechtskräftiger Beendigung des Sanierungsverfahren wieder selbst verpflichtet war seinen Verpflichtungen gegenüber Behörden nachzukommen. Es wäre bei entsprechender Sorgfalt des Bf. bereits nach Erhalt des Bescheides über die Androhung einer Zwangsstrafe…

…1987, 86/15/0114). Die Einwände betr. Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den mit Beschluss vom yyyy bestätigten Sanierungsplan stellen im gegenständlichen Berufungsverfahren hinsichtlich der Abgabenfestsetzung keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da das Gebührengesetz hierfür keine Regelung vorgesehen hat. Die gegenständlichen Einwände können daher nur im Abgabeneinhebungsverfahren…

…1987, 86/15/0114). Die Einwände betr. Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den mit Beschluss vom yyyy bestätigten Sanierungsplan stellen im gegenständlichen Berufungsverfahren hinsichtlich der Abgabenfestsetzung keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da das Gebührengesetz hierfür keine Regelung vorgesehen hat. Die gegenständlichen Einwände können daher nur im Abgabeneinhebungsverfahren…

…nicht nachgekommen, daher sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Durch das abgeschlossene Sanierungsverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Firma nicht mehr einzubringen. ---//--- In der dagegen am 29.07.2022 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: Sachverhalt Er sei geschäftsführender Gesellschafter der G-1…

…lassen darf (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050). Die Entstehung der Abgabenschuld der vom Haftungsausspruch betroffenen Lohnsteuern liegt nunmehr 12-15 Jahre zurück. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin stand im Zeitpunkt der Aufhebung des Sanierungsverfahrens, somit am D-6, fest…

…480,11 100% in Abzug zu bringen gewesen wären. Dies deshalb, da der Bf. innerhalb eines Monats nach Einbringung der Selbstanzeige durch das abgeschlossene Sanierungsverfahren 100% der Schulden mit strafbefreiender Wirkung beglichen habe. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (BGBl. I Nr. 104/2010) sei § 29 Abs…

…zu tragen. Dass er zu diesem Zeitpunkt Versuche zur wirtschaftlichen Besserstellung der Schuldnerin und Abwendung einer Insolvenz unternommen hätte, vermag daran nichts zu ändern. Ebenso steht fest, dass der Sanierungsplan bestätigt und das Sanierungsverfahren mit Beschluss vom 06. Oktober 2014 aufgehoben wurde. Daraus folgt, dass…

…die Lohnabgaben [für November 2011] wurden nicht berechnet [und nicht entrichtet bzw. abgeführt]. Schließlich wurde am 22. Februar 2012 über das Vermögen des Beschuldigten ein Sanierungsverfahren eröffnet. Aufgrund dessen wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Februar bis Dezember 2011 angeordnet, die Schlussbesprechung fand am 22…

…aus anderen Mitgliedstaaten als registrierter Empfänger zu beziehen. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom ***ttmmjj***, ***3*** über das Vermögen der Bf. das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und bestellte Herrn ***MV***, ***Adr.MV***, als Masseverwalter. Mit dem an Herrn ***MV*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Jürgen Nagel, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rheinstraße 35, vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

…Schuldnerin erfüllt, sodass derzeit kein weiterer fälliger Anspruch der Abgabenbehörde bestehe. Es werde daher beantragt, das aus der Forschungsprämie entstandene Guthaben in Höhe von 1.028.757,72 Euro zur Gänze zurückzuzahlen. Im Sanierungsverfahren der Bf. sei die Forschungsprämie in die Unternehmensplanung eingebunden worden. Es…

Die Schuldnerin beantragte die Forschungsprämie erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens. Das Finanzamt konnte danach während des Sanierungsverfahrens keine Kenntnis vom Prämienanspruch der Schuldnerin haben. Selbst wenn die Schuldnerin in der Vergangenheit schon Prämienansprüche geltend gemacht haben soll, ist es dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. XY als Masseverwalter im Sanierungsverfahren der G A H GmbH, Rechtsanwalt, vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Mag. Oliver Puchta, vom 26. September 2011 betreffend Kapitalertragsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Rechtsanwalt, als Sanierungsverwalter im Sanierungsverfahren m.E. des ***1*** ***K***, ***AdresseBf***, über dessen als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25. Februar 2013 gegen den Bescheid des…

…und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 5.9.2019 ein Konkursverfahren. Zum objektiven Tatbestand ist festzustellen: Umsatzsteuer: Gemäß § 21 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B., Adresse1, vertreten durch A-GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 6. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Juli 2013…

…der von der bzw. an die Masse ausgeführten Leistungen und Steuerschuldner (VwGH 27.5.1998, 93/13/0052). Der im Sanierungsverfahren bestellte Treuhänder wird als gesetzlicher Vertreter für den Unternehmer tätig; Umsätze sind weiterhin diesem zuzurechnen. Rz 2402: Der Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraum wird durch die…