Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. F. N. als Masseverwalter im Konkurs der Bw., vom 2. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 29. Mai 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schwarzenbergplatz 14, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2022…

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass es für den Steuerpflichtigen (hier: die beschwerdeführende Gesellschaft) nicht möglich ist, für ein Wirtschaftsjahr, für das die FFG bereits ein Gutachten erstellt hat, bei dieser ein neuerliches Gutachten anzufordern (§ 4 Abs. 2 letzter Satz der Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf, Bf-Adr, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0130-VI/8/2017, vom 21. Juli 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1…

…ZBV 2016 von jeher den 25. September 2016 als Zuzugszeitpunkt angeführt hat. Es erfolgte daher von seiner Seite weder eine Änderung noch eine Ergänzung, sodass sich die Frage der Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Wenn die Ausführungen des Bundesministers…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend einheitlich und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für das…

…Gläubiger und Schuldenfreistellung bzw. Konkursvermeidung) zum Ziel hat, kann vernünftigerweise auf keine Sanierungsabsicht der Gläubiger geschlossen werden. Es war aber auch keine Sanierbarkeit des Unternehmens der Bw. aus folgenden Gründen mehr gegeben: Zwar stellte die bereits 1992 zu Buchwerten an die D. Trading GmbH veräußerte…

…wesentlicher Gebäudeteile auf Nässeschäden im Gesims und dadurch bedingte Abbröckelungen, Nassstellen im Kellerbereich sowie Durchbiegungen der Holztramdecken, ohne Angaben zu deren Ausmaß bzw. deren wirtschaftlichen Sanierbarkeit. Das Gutachten gehe ausdrücklich von der Nichtdurchführung von Reparaturen aus. Eine Restnutzungsdauer von 25 Jahren widerspreche auch dem Ausmaß…

…dass die materiellen Anforderungen nach Art. 7 UStG 1994 zweifelsfrei erfüllt sind.   13. Sanierbarkeit missglückter Dreiecksgeschäfte 13.1. Bezughabende Norm Art. 25 UStG 1994 13.2. Sachverhalt Das in Italien ansässige Unternehmen I bestellt im Jahr 2012 Waren beim in Österreich ansässigen Unternehmen (Ö…

…andere Entscheidungen der Zollbehörden (zB nach dem ALSaG oder wenn Verbrauchsteuern nicht als sonstige Eingangsabgaben entstehen) ist die bisherige Vorgangsweise im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO - Sanierbarkeit eines nicht gewährten Parteiengehörs im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - weiterhin bei zu behalten. 3.3.9.3…

…rechtswidrig ergangen, da die Voraussetzungen des § 295 Abs 1 BAO nicht vorgelegen sind, weshalb dieser - mangels Sanierbarkeit - aufzuheben ist. 3.1.2. Beschwerdejahr 2012 Dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 22.2.2017 liegen Einkünftezurechnungen zugrunde, die in folgenden Feststellungsbescheiden getroffen wurden: 1. Feststellungsbescheid vom…

…dem Vorlageantrag und den im Sachverhalt angeführten Vereinbarungen und Verträgen. Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Sanierbarkeit des ursprünglichen Gebäudes ergeben sich aus den Beschwerdeschriftsatz und den Angaben der bP im Zuge der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zum Zustand des ursprünglichen Gebäudes zum Zeitpunkt des Abbruchs ergeben…

…zusammengefassten Festsetzung auszuscheiden. Hinsichtlich einer allfälligen Sanierbarkeit darf ich auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.5.2021, Ra 2020/13/0073, das zum Kommunalsteuergesetz ergangen ist, verweisen. ***StV*** führt dazu aus: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Sanierbarkeit nicht gegeben ist. Die betroffenen…

…fest, dass allfällig im Erstbescheid vorhandene Begründungsmängel im Zuge der Beschwerdevorentscheidung saniert worden seien. Die Sanierbarkeit von mangelhaften Wiederaufnahmebescheiden ergäbe sich aus der einhelligen Judikatur von VwGH und BFG. Zur Thematik des Zuflusses führte der Amtsvertreter aus, dass im vorliegenden Fall der Fremdverhaltensgrundsatz nicht vorliege…

…des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten seitens des Bf. weder Ergänzungen noch Änderungen, sodass sich auch die Frage der Sanierbarkeit eines Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen des…

…BAO5, § 93 Tz 16 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Auf die Sanierbarkeit von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren (Ritz, aao) wurde verwiesen. In weiterer Folge wurde der Vorlageantrag gemäß § 264 BAO samt Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt, woraufhin die…

…des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten seitens des Bf. weder Ergänzungen noch Änderungen, sodass sich auch die Frage der Sanierbarkeit eines Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen des…

…mit dem Rechtsinstrument des § 278 Abs. 1 BAO nF aber gerade wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigt werden sollen, mangels Sanierbarkeit dieses festgestellten Verfahrensmangels im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch kein Anwendungsfall des § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO nF vorliegt, und im gegenständlichen Fall die kassatorische…

…mit dem Rechtsinstrument des § 278 Abs. 1 BAO nF aber gerade wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigt werden sollen, mangels Sanierbarkeit dieses festgestellten Verfahrensmangels im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch kein Anwendungsfall des § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO nF vorliegt, und im gegenständlichen Fall die kassatorische…