…gemäß §§ 1392 ff ABGB. Der Tatbestand des § 33 TP 21 Abs 1 GebG 1957 geht von "Zessionen und Abtretungen" aus. Nicht umfasst von diesem Tatbestand ist jedoch die Übertragung von Sachenrechten (vgl. Fotz/Hügl/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 33 TP 21 B I 3 b)…

…Zeitpunkt begründet. Die gegenständliche Berufung wird lediglich mit dem unzutreffenden Hinweis auf die zeitlich vorrangige Verpfändung der Ansprüche des Berufungswerbers aus dem Konsulentenvertrag zugunsten der Raiffeisenbank begründet. Auch das vertragliche Pfandrecht bedarf als Sachenrecht nicht nur eines Titels (Pfandbestellungsvertrag), sondern auch eines entsprechenden Publizitätsaktes (Modus)…

…vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt. Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (…

…den Anteilen zu diesem Zeitpunkt, da der Fristenlauf am schuldrechtlichen Anspruch aus dem Rechtsgeschäft anknüpfe. Die sachenrechtliche Durchführung sei ist für den Fristanlauf nicht maßgebend, welche rechtsgültig später erfolgt sei. 1.8) Auch das Finanzamt ist in einem Vorhalt vom 19. Oktober 2010 vom Referenten…

…tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem sachenrechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt. Gebäude sind schon dann unselbständige Bestandteile des Grundstückes, wenn sie mit dem Grundstück fest verbunden sind und der Erbauer…

…Frage nach der selbständigen Bewertbarkeit von Wirtschaftsgütern, die mit Gebäuden in fester Verbindung stehen, ist nicht nach den sachenrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, sondern nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden. Rz 3168: Um einer gesonderten Bewertung zugänglich zu sein, muss ein Wirtschaftsgut daher eine gewisse Selbständigkeit…

…Tauschvertrag) und - abweichend vom allgemeinen steuerlichen Anschaffungszeitpunkt (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne der Erlangung der faktischen Verfügungsgewalt über das Wirtschaftsgut, VwGH 28.2.2012, 2009/15/0218) - nicht jener der sachenrechtlichen Übergabe maßgebend (VwGH 08.02.1989, 88/13/0049; VwGH 20.11.1997…

…Kaufabschluss eine Verfügungsmacht ein. Demgegenüber sind bei OTC Geschäften die Depotbank des Käufers und des Verkäufers regelmäßig nicht am Zustandekommen des schuldrechtlichen Geschäfts beteiligt, sondern übernehmen nur Funktionen für die Abwicklung der sachenrechtlichen Erfüllung. Auch im vorliegenden Fall teilt die Bf. mit, dass ihre Depotbank…

…auf Grund derer Leistungen und Gegenleistungen erfließen. Für den Beginn des Laufes der einjährigen Spekulationsfrist ist daher im gegenständlichen Fall nicht das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft in Form der Übertragung der Zwischenscheine sondern die darüber abgeschlossene schuldrechtliche Vereinbarung maßgebend. Ebenso ist von einer Heilung einer allenfalls bestehenden…

…Insbesondere verpflichten sich die Parteien, wechselseitig keine sachenrechtlichen Ansprüche mehr geltend zu machen und das Eigentumsrecht an den bei der jeweiligen Partei befindlichen Fahrnissen anzuerkennen. Dieser Vergleich umfasst auch das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien vor dem Ständigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer 10 zu GZ: aaa…

…Prüfungen absolvieren (24 Semesterwochenstunden dieses Semester) die sich wie folgt ergeben: Zivilrecht: Eine "Normale" Klausur in BGB AT (4 Semesterwochenstunden) + eine Zwischenprüfung in Sachenrecht (4 Semesterwochenstunden) Strafrecht: Eine Zwischenprüfung in Strafrecht III (4 Semesterwochenstunden) Öffentliches Recht: Eine Zwischenprüfung in Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht (insgesamt 6 Semesterwochenstunden) …

…1996 der A B auf eine Kommanditgesellschaft hinsichtlich des ursprünglichen Kaufgegenstandes "Geschäftsanteil" zu berücksichtigen. Am selben Tag sei das Closing und damit die sachenrechtliche Übertragung des durch Umwandlung entstandenen Kaufgegenstandes (Kommanditanteil der Bf. statt Geschäftsanteil an der A B) auf die Käuferin erfolgt. Ab dem…

…2250/1 einen eignen Baukörper zum Zweck des Betriebs eines ***10***-Handelsbetriebs zu errichten. Dieser Baukörper wird Bestandteil der bestandgegenständlichen Liegenschaft und steht im sachenrechtlichen Eigentum der Vermieterin. Es handelt sich daher um kein Superädifikat. Die Errichtung dieses Baukörper - im folgenden kurz das "Betriebsgebäude" - auf…

…Fest stehe, dass nach dem Vertragswillen selbst- und unmissverständlich ein Wohnraum als vermietet gelte und unabhängig von der sachenrechtlichen Konstruktion ausschließlich und unbestreitbar einzig und allein der Wohnraum (als Zweitwohnsitz) im Vordergrund stehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde…

…erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzustellen sind; im Besonderen sind alle Handlungen und Maßnahmen zu treffen, die zur sachenrechtlichen Zuordnung des Vertragsgegenstandes zum Vermögen des Verkäufers erforderlich sind. 3.2. Dementsprechend hat daher die Käuferin den Vertragsgegenstand dem Verkäufer unverzüglich in dessen Besitz, mit Last und Vorteil…

…der Steuerschuld. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte aus, dass als Zeitpunkt der Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes und nicht jener der sachenrechtlichen Übergabe maßgebend sei. Somit sei der Tatbestand der Veräußerung aus der Sicht des Finanzamtes mit Vertragsschluss am 24…

…unentgeltlich, da sie lediglich die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Begründung von Wohnungseigentum dient und die bislang obligatorisch getroffene Zuordnung der einzelnen Räumlichkeiten und Flächen der nunmehr durch Begründung von Wohnungseigentum sachenrechtlich geregelten Zuordnung entspricht. ..............................................." Dieser Wohnungseigentumsvertrag wurde mittels elektronischer Abgabenerklärung zu ERFNR. XY…

…ABGB alle veräußerlichen Rechte, also obligatorische Rechte. Dingliche Rechte (beispielsweise Eigentum) können freilich nicht „zediert“ werden; für sie gelten die sachenrechtlichen Regeln. Nicht zedierbar sind höchstpersönliche Rechte (beispielsweise Unterhaltsforderungen). Gesetzliche Zessionsverbote bestehen auch beispielsweise beim Wiederkaufsrecht. Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner des…

…Sonderbetriebsvermögens stellt keine zivil- und sachenrechtliche Übertragung dar und verwirklicht somit keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Sachverhalt. Die auf diesen Grundstücken Nr. 2 und 3 errichteten Gebäude stehen im steuerlichen Eigentum der D-KG und sind von der gegenständlichen Einbringung umfasst. Sachenrechtlich stellen diese Gebäude ein Superädifikat dar…

…Z 1 lit. a EStG 1988 entspreche) den Gegenstand des Veräußerungsvorgangs zivilrechtlich bestimme. Gesamthandeigentum begründe – anders als Bruchteilseigentum – keinen sachenrechtlich fassbaren Anteil und infolgedessen auch kein Verfügungsrecht des einzelnen Gesellschafters an den Gegenständen des Gesamthandvermögens (BFH 4.10.1990, X R 148/88, BStBl 1992…