…der Fassung BGBl Nr. 681/1994) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO…

…wird. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die…

…Rechtslage ab 1. Jänner 1995 für die nach dem Beitritt entstandenen Eingangsabgaben die Verjährungsbestimmungen des § 74 Abs. 2 ZolIR-DG, für vor dem Beitritt entstandenen Eingangsabgaben aber die vor dem 1. Jänner 1995 in Kraft gestandenen Verjährungsbestimmungen anzuwenden. Dafür sprach auch die nach 'altem' Recht…

…Februar 2011 und vom 17. Juli 2012 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt den Säumniszuschlägen für die Jahre 2003 bis 2006, nach der am 10. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A. Den Beschwerden vom 4. März 2011 wird teilweise stattgegeben…

…der Dienstnehmer erhält eine freiwillige Abfertigung iHv 7 Monatsgehältern", die unzweifelhaft zur Anerkennung der steuerlichen Begünstigung geführt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung sei nicht auf die formale Bezeichnung einer Zahlung, sondern auf den konkreten wirtschaftlichen Gehalt abzustellen. Im gegenständlichen Fall liege somit eindeutig eine freiwillige Abfertigungszahlung…

…Grobes Verschulden liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise auch vor, wenn der Abgabepflichtige Überweisungen erst am letzten Tag der Respirofrist durchführen lässt (UFS 7.11.2007, RV/0104-L/07). Darüberhinaus weist das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zurecht auf die ständig anfallenden Säumniszuschläge der Abgabepflichtigen hin…

…sie sind nach altem Recht zu behandeln (vgl. Holoubek / Lang, Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen, 2010, S. 311). Entsprechend ist eine für verfassungswidrig befundene Bestimmung einer neuerlichen Prüfung - gleichgültig aus welcher Verfahrenskonstellation heraus - entzogen. Die Einleitung eines neuerlichen Prüfungsverfahrens scheidet daher aus, nach Fällung des…

…sie sind nach altem Recht zu behandeln (vgl. Holoubek / Lang, Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen, 2010, S. 311). Entsprechend ist eine für verfassungswidrig befundene Bestimmung einer neuerlichen Prüfung - gleichgültig aus welcher Verfahrenskonstellation heraus - entzogen. Die Einleitung eines neuerlichen Prüfungsverfahrens scheidet daher aus, nach Fällung des…

…mehr eine Filiale im Konzept des neuen Betriebes sei, stützen nicht den Standpunkt der Berufungswerberin. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt der Erwerb eines Betriebes dann vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet…

…2021 in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Säumniszuschlag mit € 249,50 festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…das von der Bf. nicht eingehalten worden sei und daher die Festsetzung des Säumniszuschlags nach sich zöge. Die o.a. Werte der Abgaben wurden in einem dem Bescheid beiliegenden und zum Spruchbestandteil erklärten Berechnungsblatt vorgerechnet. Gegen diesen am 10.1.2012 zugestellten Bescheid brachte die…

…darauf gestützt, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages und der Anspruchszinsen "wegen fehlender Wiederaufnahmsgründe" nicht gerechtfertigt sei. Es werde daher die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Säumniszuschlag: Nach §…

…2015 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 26. Jänner 2015, Zahlen: ***001-006***, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. November 2023 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2015, Zl…

…Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 leg.cit. insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage die Frage des Verschuldens des Abgabenpflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde und diesbezügliches Vorbringen nach der Rechtsprechung…

…Nach alter Rechtslage des § 218 Abs. 1 BAO idF vor BGBl. 2001/142 stehe ein Zahlungserleichterungsansuchen, das wie im Beschwerdefall während der Nachfrist im Sinne des § 218 Abs. 2 BAO idF vor BGBI 2001/142 eingebracht worden sei, der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht…

…Verständigungspflicht nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung: Die Gerichte haben bei allen Schriften, Amtshandlungen und Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957 unterliegen, zu prüfen, ob der Gebührenpflicht ordnungsgemäß entsprochen wurde. Diese Prüfungspflicht obliegt vor allem…

…Säumniszuschläge zu beantragen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage…

…die Herabsetzung verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage (siehe…

…9/00 in Höhe von € 2.290,43 und die Säumniszuschläge 2000 in Höhe von € 159,01 und € 409,66 umfasst. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14…

…Abgabenbescheid (über den Säumniszuschlag, welcher gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BAO eine Abgabe ist) besteht aufgrund der Gestaltung der Ausfertigung am Vorliegen eines Sammelbescheides, welcher aus zumindest (vgl. hierzu Punkt C der vorliegenden Entscheidung) zwei Bescheiden im rechtlichen Sinne besteht, nach Ansicht der Berufungsbehörde…