…als erwiesen, dass ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nicht eingebracht worden ist. Für das Finanzamt bestand daher keine Entscheidungspflicht, weshalb die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 7…

…in der Beschwerdesache Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als gegenstandlos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…zu haben. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass besagter Antrag nicht beim Finanzamt eingebracht wurde. Somit kann das Finanzamt nicht säumig geworden sein, weshalb der Antrag vom 22.11.2018 keine Säumnisbeschwerde, sondern einen Antrag darstellt, der in der BAO nicht vorgesehen ist. Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache AB CD, Gasseyyy, OrtXX wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien abcd betreffend Einkommensteuererklärung 2014 vom 08.02.2015 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit b BAO in Verbindung mit § 260…

…durch die belangte Behörde Finanzamt Judenburg Liezen betreffend Einkommensteuer für 2015 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 4. September 2017 Säumnisbeschwerde gemäß …

…Adresse1, vertreten durch Steuerberatung, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ABCD betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2012 wird als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Beschwerde gegen die vom Finanzamt Graz-Umgebung erlassenen Bescheide vom 10. April 2015 betreffend Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot folgenden Beschluss gefasst: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung…

…Rumänien , vertreten durch Frau Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin, CH-8590 Romanshorn, betreffend Säumnisbeschwerde vom 13.6.2024 betreffend Einkommensteuer 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) gegen die Amtspartei ***FA*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs 2 BAO eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2…

…durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, vertreten durch V, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg betreffend den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt. Eine Revision…

…November 2016 gemäß § 284 Abs 2 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht (10. November 2016) über die gegenständlichen Beschwerden zu entscheiden und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht…

…idF BGBl I 2014/105 lautet: "Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine verfrüht gestellte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, erschließt sich aus der im Beschluss genannten Rechtsprechung…

…Jänner 2014, Steuernummer , hinsichtlich Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob am 29.01.2014 per Fax Beschwerde an das Finanzamt A gegen…

… Adr. , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes A betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 10. Jänner 2014 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine verfrüht gestellte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, erschließt sich aus der im Beschluss genannten Rechtsprechung…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich in einer Angelegenheit betreffend einen Antrag auf Rückzahlung wegen irrtümlicher Zahlung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen…

…dass die Umsatzsteuerbescheide nicht erklärungsgemäß sondern als Nullbescheide zu erlassen seien, weil die Umsätze nicht der XY Betrieb GesnbR sondern Herrn XY zuzurechnen seien. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 13.4.2018 ein. Dem Finanzamt wurde mit Beschluss vom 17.4.2018 eine…