…die als Vorlageantrag zu werten ist. Beweismittel: Gescannte Dokumente Stellungnahme: Durch die Ruhendmeldung des Gewerbes in Österreich bestand keine Versicherung und mangels freiwilliger Weiterversicherung besteht keine Beschäftigung in Österreich und damit auch kein Familienbeihilfenanspruch. Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Ausführungen…

…Wenn es sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder in Verbindung mit Wanderveranstaltungen ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue Anschrift des Bürobetriebes anzugeben.…

…dass das Gewerbe im Sinne des § 88 Abs. 2 GewO 1994 1994 nicht ausgeübt wurde (vgl. VwGH 17.9.2010, 2006/04/0149). Anhaltspunkte dafür, dass die Bf, die sich der Betreuung ihrer mittlerweile zwei Kleinkinder gewidmet hat, entgegen der Ruhendmeldung tatsächlich in Österreich erwerbstätig…

…im Wesentlichen ausgeführt, es läge kein Neuerungstatbestand vor, da die Ruhendmeldung des Gewerbes der belangten Behörde bekannt gegeben worden sei und regelmäßig und fristgerecht die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 eingereicht worden seien. Es läge keine Betriebsaufgabe vor, da die wesentlichen…

…§ 93 GewO betreffend das Ruhen der Gewerbeausübung ab 28.2.2011 bestätigt wird. Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung konnte zwar erst mit 30.11.2011 beendet werden, was aber nicht aus Gründen im Zusammenhang mit der Ruhendmeldung des Gewerbes erfolgte. Wäre die Meldung früher erfolgt…

…nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als Geschäftsführerin tätig gewesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien demnach rechtmäßig bezogen worden. Die rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes sei erst im November 2012 erfolgt, eine Rückverrechnung der SV-Beiträge erst mit Kontoauszug vom 26. Jänner 2013. Die Bf…

…rechtskräftiger Bestätigung des am 15. Juli 2004 angenommenen Zahlungsplans wurde der Konkurs mit Beschluss vom 16. August 2004 aufgehoben. Die Rechtskraft der Konkursaufhebung wurde mit Beschluss vom 6. September 2004 festgestellt und das Ende der Zahlungsfrist mit 1. Mai 2011 festgelegt. Das Gewerbe wurde per…

…2018 die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bezog. Am 28.1.2019 erfolgte die Ruhendmeldung des Gewerbes der Personenbetreuung mit 8.1.2019. Die BF war von 01.11.2015 bis 30.6.2016 und von 12.10.2017…

…gehen sohin davon aus, dass nicht nur die gesetzliche Karenzierung nach dem MSchG bzw dem VKG die Fiktion eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht, sondern auch eine gleich gewichtig angesehene Situation wie etwa die Ruhendmeldung des Gewerbes durch eine selbständig Erwerbstätige. Ebenso wie § 8 Abs. 1 Z…

…Daten gespeichert würden, gebraucht. Über Vorhalt der in Beantwortung des Vorhalts vorgelegten Unterlagen hielt der Vertreter des Finanzamts den Ausführungen des Bw. im Wesentlichen entgegen, dass die unternehmerische Tätigkeit objektiv, d.h. nach außen erkennbar, vor Beginn des Kurses eingestellt (Ruhendmeldung des Gewerbes, keinerlei nach…

…gehen sohin davon aus, dass nicht nur die gesetzliche Karenzierung nach dem MSchG bzw dem VKG die Fiktion eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht, sondern auch eine gleich gewichtig angesehene Situation wie etwa die Ruhendmeldung des Gewerbes durch eine selbständig Erwerbstätige. Ebenso wie § 8 Abs. 1 Z…

…Weiters wird auf das Schreiben der Rechtsvertretung des Bf vom 30.04.2012 verwiesen, wonach die Vergabe eines U-Signals beantragt wurde, da der Bf 2012 seinen bis dahin ruhenden Betrieb wiederaufgenommen hat. Aus der Ruhendmeldung des Gewerbes von 01.01.2013 bis 01.10…

…vgl. VwGH 16.10.2002, 99/13/0060). Die Abgabeneinbringung bei der Primärschuldnerin ist im vorliegenden Fall auf Grund mehrmaliger erfolgloser Exekutionsmaßnahmen sowie der im Jahr 2008 erfolgten Ruhendmeldung des Gewerbes nicht möglich. Die Gesellschaft erzielt derzeit weder Umsätze noch ist verwertbares Vermögen aktenkundig, weshalb…

…46 € (2003) und 1.722,95 € (2004), da diese nach Betriebseinstellung zum 31. Juli 2002 (Ruhendmeldung des Gewerbescheines) nicht mehr der Erzielung von Einkünften dienen würden; der Abgabepflichtige erachtet hingegen ua. wegen der von ihm angestrebten Fortsetzung seiner selbständigen Beratungstätigkeit eine endgültige Betriebsaufgabe…

…Ruhendmeldung des Gewerbes und einer nicht durchgehenden Pflichtversicherung nach dem GSVG nicht von einer kurzfristigen Unterbrechung der Tätigkeit, sondern von einer Beendigung der Erwerbstätigkeit in Österreich auszugehen ist. Dies hat dann zur Folge, dass bei Wiederaufnahme der Tätigkeit ein Zuständigkeitswechsel vorliegt und die Regelung des…

…Optionserklärung aufgrund der "Ruhendmeldung des Unternehmens" bereits ab dem 1. Jänner 2000 nicht mehr zur Anwendung kommen würde, wodurch sich die Bw. allerdings nicht gehindert sah, einen Vorsteuerüberschuss geltend zu machen. Eine (dahingehend nicht zu vertretende) Rechtsansicht der Bw., wonach allein eine gewerberechtliche Nichtbetriebsmeldung "natürlich…

…2: Erfolgt eine Ruhendmeldung des Gewerbes sofort bei der Gewerbeanmeldung, um in der Phase der Vorbereitungshandlungen vor dem offiziellen Gründungsdatum bspw. noch keine gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge leisten zu müssen, so kommen die Befreiungen nach dem NeuFöG nur dann zum Tragen, wenn die Gewerbeanmeldung in einem unmittelbaren…

…da der Beschuldigte seinen Wohnsitz geändert hatte. Mit 13. Dezember 2004 wurde dem Beschuldigten die Gewerbeberechtigung aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung entzogen. Nach der Ruhendmeldung des Gewerbes war der Beschuldigte ca. ein halbes Jahr lang [wohl zu Unrecht] arbeitslos [gemeldet]. Von 2003 bis 2006 [2008] war…

…Auch sei bei der Ausübung dieses Gewerbes gerade in den ersten Jahren der größte Selbstkostenanteil zu leisten, sodass sich ein wesentlicher Gewinn erst in den Folgejahren einstelle, wo nur mehr ein geringer Kostenaufwand entstehe. Die Ruhendmeldung des Gewerbes am 7.2.2010 sei einerseits wegen…

…jüngerer Vergangenheitsdaten (Ruhendmeldung des Gewerbes aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit von 2002 bis Ende 2004) eine Zwischenergebnisrechnung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2005. Weiters wurden in die Bewertung eine Planungsrechnung für die Jahre 2005 bis 2006 sowie Informationen über die künftige Entwicklung des Unternehmens einbezogen…