…MO07 Rindfleisch 7.7.1. VO 382/2008 - Lizenzregelung Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch Bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und nicht präferenziellen Einfuhren ist bei vorgelegten Papierlizenzen neben den Abschreibungserfordernissen…

…84 - Wiedereinfuhr von Rindfleischkonserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 95 Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (1) Werden den folgenden Bedingungen entsprechende Konserven, die aus Rindfleisch mit Ursprung in…

…für Rindfleisch aus Peru eröffnet, dessen Mengen in "Schlachtkörperäquivalent" angegeben ist. In einer Fußnote zu diesem Kontingent wird dazu festgelegt, dass 100 kg Fleisch mit Knochen 70 kg Fleisch ohne Knochen entsprechen. Mit Durchführungsverordnung der Kommission Nr. 922/2013 wird ein Kontingent für Rindfleisch aus…

…09.0144 (gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von "A-Erzeugnissen") Dieses Kontingent ist laut Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission in zwei Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 unterteilt. Jede Abschreibung auf eines dieser Teilkontingente führt auch zu einer…

…09.0145 (gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von "B-Erzeugnissen") Dieses Kontingent ist laut Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission in zwei Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0163 und 06.0164 unterteilt. Jede Abschreibung auf eines dieser Teilkontingente führt auch zu einer…

…mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen. Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt. Zu…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

… ohne Knochen; andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr" (KN-Nr.0201 3000 150 /Marktorganisation M007) mit einer Eigenmasse von 3.083, 00 kg die Zahlung von Ausfuhrerstattung iSd. § 2 AEG. Das…

…dass das mit der in Rede stehenden Ausfuhrsendung vom 26.4.1996 (zu WE-Nr.223/000/801250/01/6) idente Rindfleisch (=135 Karton "frische Kuh- Vorderviertel ohne Knochen" mit einer Eigenmasse von 3.083 kg) von 51 (auf den vorgelegten Wiegeprotokollen entsprechend kenntlich gemachten…

…Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, betreffend die Rückforderung der für am 8.8.1997 unter WE-Nr.223/000/802199/01/7 nach Ukraine exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 sowie…

…Zwar habe bereits die Außen-und Betriebsprüfung des Zollamtes Wien festgestellt, dass die "Firmengruppe R " über wesentlich mehr Rindfleisch mit EU-Ursprung verfüge als von Zukäufen aus Drittländern, problematisch sei allerdings die Nachweisführung durch die Erstattungswerberin bei der Ausfuhr von Erstattungserzeugnissen: Das Unternehmen verfüge nämlich…

…1996, betreffend die Rückforderung von laut Warenanmeldung vom 18.3.1996, WE-Nr.223/000/800799/04/6, nach Tschechien ausgeführtes Rindfleisch gezahlter Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) Nr.3665/87 sowie Festsetzung einer Sanktion gem. Art…

…Fleischsorten zu verhindern." In der Niederschrift vom 24. September 1999 über die Vernehmung des Amtstierarztes ist Folgendes festgehalten: "Bei den in P vorhandenen zwei Kühlräumen wurde einer für Schweinefleisch- und der andere für Rindfleischlagerung (zerlegte Teile) verwendet. Eine getrennte Auszeichnung (Hinweis: Nur für Inland bzw…

…weiterhin davon aus, dass sich die Aussagen von N Sch auf eine andere Sendung beziehen. Überdies wäre es dem Abfertigungsorgan GH auf Grund seiner Erfahrung von vorangegangenen Rindfleischausfuhren wohl auch bei einer so genannten "äußeren Beschau" aufgefallen, wenn das Filet gefehlt hätte. Schließlich habe der…

…zu denen auch der verfahrensgegenständliche Vorgang zählt, gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der S. für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes Rindfleisch, das im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 unter dem Produktcode 0202 30 90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war…

…hat die GmbH1, Adresse2, am 09.04.1997 eine Sendung mit 15.281,00 kg (Eigenmasse) gefrorenes Rindfleisch des Produktcodes 0202 3090 9400 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EX vom 04…