…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…26 Abs 1 und 2) sowie auf Personen, denen - wie dem Berufungswerber - der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (Art 26 Abs 3 und 4), anzuwenden sind. Der Wortlaut von Art 26 Abs 5 Richtlinie 2004/83/EG sagt lediglich, dass die "nationalen Rechtsvorschriften" hinsichtlich des Arbeitsentgelts…

…Mongolei/China) aufhielten; Von 12/2010 bis 01/2011 stand der Bf. die FB nicht zu, weil weder ein Aufenthaltstitel vorlag noch ein Anspruch nach der Richtlinie 2004/38 gegeben war; (Von 02/2011 bis 03/2012 bezog die Bf. FB, weil ihr der Aufenthaltstitel…

…RV/0616-W/13, vgl. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden…

…der Grundversorgung zustehe, weil nach Art 28 der RL 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 die Einschränkungen auf Kernleistungen der Sozialhilfe bei Elternschaft gegenüber Inländern unzulässig sei. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit seht nicht die innerstaatliche Anwendung des § 3 Abs…

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ("Statusrichtlinie", ersetzt die RL 2004/83/EG) ist Zweck dieser Richtlinie, "Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz…

…der Sozialhilfe im Sinne des Artikels 28 Abs. 2 der Statusrichtlinie handelt (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Staus von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schütz benötigen…

…ua. die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen umgesetzt worden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.3.2007, B 1397…

…2 FLAG vorliegen. Art 26 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (Status-RL) würde die Einräumung von Bildungsangeboten für Erwachsene, sowie berufsbildender Maßnahmen und praktischer Berufserfahrung für anerkannte Flüchtlinge zu gleichwertigen Bedingungen wie Staatsangehörige vorsehen. Ebenso sei gem…

…Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander bzw. gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004, die bis spätestens 10.10.2006 umzusetzen gewesen sei. In Ziffer 34 dieser Richtlinie werde vorgeschrieben, dass die Möglichkeit der Einschränkung von…

…erwerbstätig sind, verstoße gegen das verfassungsrechtlich gewährleitete Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander bzw. gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004, die bis spätestens 10.10.2006 umzusetzen ist. In Ziffer 34 werde vorgeschrieben, dass die…

…des § 3 FLAG 1967 erkannt. Nach Art 28 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 ist subsidiär Schutzberechtigten die notwendige Sozialhilfe zuzuerkennen, wobei diese Zuerkennung auf Kernleistungen beschränkt werden kann. Nach § 22 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, LGBl 21/2006, wurde mit diesem Gesetz, welches…

…Wochengeld beziehe. In der Berufung gegen diesen Bescheid bezog sich die durch eine Anwaltskanzlei vertretene Antragstellerin auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen…

…Die Abgrenzung des Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten ergibt sich aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates von 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen …

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…den Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, gelten die Absätze 3 und 4 unbeschadet der Richtlinie 2004/83/EG. (5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Zugang zu zusätzlichen Leistungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, Gleichbehandlung in…

…auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065 unter anderem zu Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ausgeführt: ... Art. 28 der Statusrichtlinie spricht von Sozialhilfeleistungen und von der notwendigen Sozialhilfe (in der englischen Fassung…

…10). Die Bw. beruft sich schließlich unmittelbar auf Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.September 2004…