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UFSG RV/0019-G/02Haftung eines Vereinsobmannes für vom Finanzamt rückverrechnete Vorsteuerbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO und §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des D Vereines im Ausmaß von 1,533.050,71 S in Anspruch. Begründend wurde ausgeführt, nach § 9 Abs. 1 BAO hafteten die in den §…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 1/3

…Dass derartige Rückfragen getätigt worden seien, sei nicht aktenkundig bzw. sei dies auch nicht behauptet und nachgewiesen worden. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als…

BFG RV/7104778/2014Haftungsbescheid, keine liquiden Mittel, daher keine Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…dass Sie ohne Ihr Verschulden gehindert waren, für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Betreffend Ihrer angeführten Entgegnungen wird Ihnen Folgendes zur Kenntnis gebracht: Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen sind im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens ist einzig und allein die…

BFG RV/7104818/2018Haftung für entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…UFS v. 5.1.2009, RV/1359-L/07). Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen sind im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens ist einzig und allein die Frage, ob der Vorstand zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben…

BFG RV/7105757/2015Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zum Fälligkeitstag bei vertretbarer Rechtsansicht, auch nicht zum Zahlungstermin wegen bewilligter Aussetzung der Einhebung bis nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Betreffend seine im Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 17.6.2014 angeführten Entgegnungen werde dem Bf. Folgendes zur Kenntnis gebracht: Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…die bisherigen Abgabenvorschreibungen immer mit einem Einfuhrzoll von 4,7 Prozent erfolgten, hatte die Bf. keine Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Bf. nahm keine inhaltliche Prüfung der Zollanmeldungen (richtige Warennummer, richtige Warenbeschreibung, richtiges Ursprungsland, Versenderangaben, Zollwertermittlung) vor, weil sie von der Erstellung…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2006

…Art. 199 Abs. 1 ZK gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben. Da anlässlich der Einfuhrabfertigungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…dass sie den Bescheid vom 13.2.2012 für Einkommensteuer 2008 nicht erhalten habe. Auf die Aufgliederung von Abgabenvorschreibungen und Überweisungen (welche mit dem Abgabenkonto übereinstimmen) wird verwiesen. Der ESt-Bescheid (2008) sei zudem inhaltlich falsch, da exakt dieser Betrag bereits im Jahr 2009 (Anm…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/03Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

…Art. 199 Abs. 1 ZK gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben. Da anlässlich der Einfuhrabfertigungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde…

UFSL RV/0434-L/12Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Pfändungsverfahren nicht zu überprüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…habe sämtliche Abgabenvorschreibungen im gegenständlichen Zusammenhang angefochten und seien Rechtsmittelverfahren anhängig. Weshalb gerade 6.386,57 € vollstreckbar sein sollen, sei für den Bw. weder nachvollziehbar, noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde…

BFG RV/7200085/2014Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art.239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde neben der bereits im Bescheid enthaltenen Begründung ausgeführt, für das Zollamt bestünden weiterhin keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von ihr festgestellten Tarifierung. Aus einem weiteren sichergestellten Schreiben gehe hervor, dass der Sales Manager eines Lieferanten…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/10Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…Berufung und beantragte, den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/10Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…Berufung und beantragte, den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…für die Ermittlung des Zollwertes nicht ausschlaggebend, kann nicht gefolgt werden, zumal die Richtigkeit der betreffenden Internetangaben selbst von der Bf. nicht in Zweifel gezogen wird und andere Angaben zum tatsächlich bezahlten Kaufpreis schlicht nicht vorhanden sind. Das Beschwerdevorbringen, wonach diese Berechnung nicht nachvollziehbar sei…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…Organwalter des Finanzamtes Q geltend, und beantrage, da sämtliche Betriebsprüfungsvorgänge und die daraus resultierenden Abgabenvorschreibungen wegen der aufgezeigten Verfahrensmängel mit Nichtigkeit belegt seien, die Neuaufrollung der Verfahren unter Delegierung aller verbundenen Prüfungsfälle an ein korrekt arbeitendes Finanzamt. Mit Schreiben vom 27. März 2000 legte der…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.05.2006Teil 2/2

…ZK-DVO dar, weil zwei House/Bill of Ladings des selben Unternehmens unterschiedliche Angaben enthalten und somit keine eindeutige Aussage hinsichtlich des tatsächlichen Verladehafens getroffen wurde. Gegen die Richtigkeit des von der Bf. genannten House/Bill of Lading (at) spricht auch die Tatsache, dass ein…

UFSZ3K ZRV/0088-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2012

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0147-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2012

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…