A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen Rz 109: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 5 NoVAG 1991…

…VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung als Erbin und Rechtsnachfolgerin von A verpflichtet, für die am 11.3.2016 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Juli…

…Verhältnissen. Sollte dennoch ein Dienstverhältnis vorliegen, so könne ein solches nur zwischen den Notärzten und dem Land ***1*** zustande kommen, da das Land ***1*** laut ***1*** Rettungsdienstgesetz für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes, der auch den Notarztrettungsdienst beinhalte, verpflichtet sei. Das…

…dahingehend geändert, dass mit der Z 26a eingefügt wurde, dass auch Entgelte für die Tätigkeit als Notarzt im landesgesetzlich geregelten Rettungsdienst nicht als Entgelt im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten, sofern diese Tätigkeit weder den Hauptberuf noch die Hauptquelle der Einnahmen bildet. Weil…

…Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 10.03.2014, MA 123 betreffend Einsatzgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin AM, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…09.2017, MA 70-TZ: 15/171008-01, 15/204362-01, 17/058413-01, betreffend Gebührenvorschreibung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht erkannt: I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses…

…hat durch den Richter in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 31.12.2012, MA 70 TZ1209083701, betreffend Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004…

…30. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 2. März 2023 betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes am 24.10.2022, GZ MA70 - TZ2202 89502, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Berufsrettung Wien, vom 08.03.2013, MA 70 - TZ: 12/066397-01 betreffend Gebührenvorschreibung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtsdrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Nr ein Dienst- und Einsatzfahrzeug des RD sei und nach § 20 Abs. 5 KFG als Fahrzeug des öffentlichen Rettungsdienstes, das mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet und zugelassen sei, und demnach gemäß …

…1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) verpflichtet, für die am 29. Oktober 2016 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes- WRKG…

…November 1998 erfolgt. Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das weitere Fahrzeug PKW S. mit dem angegebenen Verwendungszweck Rettungsdienst und dem Ersuchen um Rückzahlung eines Betrages in Höhe von S 21.743,00 trage wiederum die Unterschrift des Bw. Der Antrag sei am 10…

…der belangten Behörde vom 26. März 2020 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Gebühr von 694,00 € für die am 3. August 2019 für Frau ***Tochter*** erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), LGBl für Wien Nr…

…Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. A***** S***** ist verpflichtet, für die am 8. 2. 2018 zur Casusnummer T180*****40 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28, 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, WRKG, LGBl…

…Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 die Einsatzgebühr der Wiener Rettung iHv 689 Euro für die am 3. August 2017 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (in der Folge: WRKG) iVm der dazu ergangenen…

…Taxi- und Gästewagen Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet werden Leichenwagen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge (Rechtslage seit 1. September 2022, siehe Rz 406) (Zu Vorführkraftfahrzeugen siehe Rz 407) Rz 406: (Rechtslage bis 30…

…befreit: 1.Heeresfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z. 1 KfzStG 1992); 2.Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind (§ 2 Abs. 1 Z. 2 KfzStG 1992); 3.Omnibusse, unabhängig davon, ob sie im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, sodass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, für die am 14.06.2024 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) idgF in Verbindung mit der hierzu…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Bescheid 21.8.2025 Mit Bescheid vom 21.8.2025 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin für die am 14.05.2025 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 u. 29…