…1. Juni 1996 abgeschlossen wurden, gilt seitdem, dass diese nur dann zu Sonderausgaben führen können, wenn es sich um Rentenversicherungsverträge oder um reine Ablebensversicherungsverträge handelt. Für Kapitalversicherungsverträge auf den Erlebensfall, die vor dem 31. Mai 1996 abgeschlossen worden sind, bleibt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe erhalten…

… 29 Z 1 EStG 1988 als Abzugsposten gemäß § 16 EStG 1988 (Werbungskosten) berücksichtigt werden kann. Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2001 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen und begehrte in seiner Einkommensteuererklärung 2001 ua., die in Höhe von S 154.011,36 angefallene Versicherungssteuer im Rahmen…

…Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten (1. bis 3. Satz). Im gegenständlichen Fall wurde die Versicherungssteuer durch die Zahlung einer Prämie auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages bewirkt. Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes, die die Versicherungssteuerpflicht auslöste…

…dem Wert der Prämienzahlung zurückbleibt; ansonsten würde ein wirtschaftlich denkender Investor eine Alternativveranlagung wählen. Im selben Erkenntnis hat der Gerichtshof allerdings auch zum Ausdruck gebracht, dass durchaus nicht in jedem Fall allein auf den Rentenversicherungsvertrag abzustellen ist. Bei einem fixen, aus mehreren Teilkomponenten geschnürten Vertragspaket…

40.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung Rz 1344: In jedem Fall muss eine an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente im Sinne des § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein…

41.1.7 Sonderregelung für Steuerpflichtige, die das 50. Lebensjahr vollendet haben Rz 1375: Hat der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet, bestehen hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages zwei Möglichkeiten: a) Der Steuerpflichtige kann sich für eine Laufzeit von mindestens 10…

24.2.4 Versicherungsrenten 24.2.4.1 Allgemeine Versicherungsrenten Rz 7018: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141…

7.5.3.3 Rentenversicherungen Rz 479: Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 1988 abgeschlossen werden, sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Für diese Verträge besteht keine Mindestbindungsfrist zwischen Versicherungsabschluss und erster Rentenauszahlung. Besteht die vertragliche…

Bei Vertragsabschluss habe es keinerlei Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben…

…einem an Kapitalanlagen gebundenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag Anwendung findet. Bei einem an Kapitalanlagen gebundenen Lebensversicherungsvertrag handelt es sich um einen Versicherungsvertrag, der sowohl ein an Kapitalanlagen gebundener Versicherungsvertrag als auch ein Lebensversicherungsvertrag ist. Bei einem an Kapitalanlagen gebundenen Rentenversicherungsvertrag handelt es sich sowohl um einen…

…müsste bekannt sein, dass der Begünstigte eine meldepflichtige Person ist. Einem meldenden Finanzinstitut müsste bekannt sein, dass ein Begünstigter eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags eine meldepflichtige Person ist, wenn die vom meldenden Finanzinstitut erhobenen und dem Begünstigten zugeordneten Informationen Indizien im Sinne der §§ 11…

…die zu einer Nachversteuerung führen, haben die in- oder ausländischen Versicherungsunternehmen im Falle des Rückkaufes, der Abgeltung der Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag sowie einer Vorauszahlung oder einer Verpfändung innerhalb eines Monats dem WohnsitzfinanzamtFinanzamt Österreich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Name, Adresse und Geburtsdatum des Versicherungsnehmers sowie…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, schloss in den Jahren 2001 und 2002 zwei - jeweils fremdfinanzierte - Rentenversicherungsverträge ab. Strittig ist, ob damit zusammenhängende Aufwendungen (Schuldzinsen, Spesen) in den Streitjahren steuerlich (bereits) als Werbungskosten berücksichtigt werden können, obwohl hinsichtlich der an den Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…2001 (Versicherungsbeginn: 1.1.2002) gegen Zahlung eines Einmalbetrages zwei lebenslängliche Rentenversicherungen abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Bei beiden Rentenversicherungsverträgen scheint der Bw. als Versicherungsnehmer auf, versicherte Person ist in einem der beiden Verträge die Gattin des Bw. Als Rentengarantiezeit…

…Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 4. Juni 2002 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen iHv. € 17.019,23…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2002 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen in Höhe…

…die - auf vertraglicher Grundlage, d.h. ohne gesetzliche Verpflichtung - eingezahlten Versicherungsbeiträge. Fließen in solchen Fällen dem in Österreich lebenden Pensionisten sonach auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages lebenslängliche Rentenbezüge aus der Schweiz zu, dann tritt inländische Steuerpflicht des Rentenbezuges ab Überschreiten des nach § 16 Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenwertes…

…Gewinne ermittelten sich laut den übermittelten Einnahmen - Ausgabenrechnungen wie folgt: [Grafik] Die Provisionen aus der V-Agentur stammten aus der im Jahr 2002 neu aufgenommenen Tätigkeit als Gelegenheitsvermittler von Kapital- und Rentenversicherungsverträgen bei der V (im folgenden kurz V-Agentur) und entsprechen den Meldungen gemäß …

…371). Knapp ein Jahr später "kippte" das BMF das Modell(ÖStZ 2002, 373). Demnach sind Vertragsverhältnisse, bei denen der Rentenversicherungsvertrag nach dem 31.7.2002 abgeschlossen wurde, als Beteiligungen im Sinne von § 2 Abs. 2a EStG anzusehen, bei denen die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund…