…dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass die angebotenen Raten (€ 2.000,00) in keiner Relation zum Abgabenrückstand (€ 598.226,21) stehen, Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen und der Bw. diesen Ausführungen nicht entgegengetreten ist. Die…
…auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs. 1 BAO und begründete dies mit der Höhe des Einkommens in Relation zum Abgabenrückstand. Bei einem monatlichen Pfändungsbetrag von € 28,00 würde die vollständige Rückzahlung 136 Jahre lang dauern. Es bestehe deshalb keinerlei Aussicht auf nur…
…€ 300.—bis € 350.—leisten. In der am 10.März 2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt erneut fest, dass die angebotene Ratenhöhe nicht in entsprechender Relation zum Abgabenrückstand und zu den vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen stünden. Bis dato zugesagte Zahlungen und Termine seien nicht eingehalten worden…
…machen, geschweige denn nachweisen würden. Bereits die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 100,00 steht in keiner Relation zum Abgabenrückstand in der Höhe von mehr als € 5.700,00, weshalb Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen. Das Vorbringen…
…Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag als unbegründet ab und verwies darauf, dass einerseits durch den beantragten Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet sei und andererseits die angebotenen Ratenzahlungen in Relation zum Abgabenrückstand zu gering seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. …
…aus denen die Abgabenrückstände resultierten, ergebe. Was das Gebot der Einbringlichkeit im Verhältnis zu den angebotenen Raten anbelange, sei darauf zu verweisen, dass nunmehr bei einem Ratenangebot von monatlich € 2.000,00 die Relation zum Abgabenrückstand eine ganz andere sei und nach Ansicht der…
…1. März 2000 geleistet. In der Relation zum damals aushaftenden Abgabenrückstand von ATS 2,612.915,00 entspreche dies einer Befriedigung von 10,13%. Gemäß der Saldenliste der GmbH hätten zum Monatsende 01/2000 Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 25.480.503,41 bestanden, worin…
…1. März 2000 geleistet. In der Relation zum damals aushaftenden Abgabenrückstand von ATS 2,612.915,00 entspreche dies einer Befriedigung von 10,13%. Gemäß der Saldenliste der GmbH hätten zum Monatsende 01/2000 Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 25.480.503,41 bestanden, worin…
…belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Der ausgewiesene Rückstand sei sofort nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Da die angebotenen Ratenzahlungen von EUR 25,00 monatlich in keiner Relation zum ausgewiesenen Rückstand stünden (EUR 9.353,21 an Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschlägen)…
…ausgehen, dass der Berufung stattgegeben und dann eine entsprechende Rückforderung gegeben sein werde. Die Tatsache einer drohenden Insolvenzgefahr durch die Geltendmachung des Abgabenanspruches stünde in keiner Relation zum erzielten Ergebnis. Schließlich könne der Fiskus bei einem eingeleiteten Konkursverfahren nicht den Abgabenanspruch zur Gänze einfordern. Da…
…erforderlich. Die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 32.000,00 steht in Relation zum aushaftenden Rückstand in Höhe von derzeit € 232.417,43, zumal die Tilgung des Abgabenrückstandes innerhalb von 8 Monaten erfolgt. Die Zahlungserleichterung wird nur unter der Bedingung gewährt…
…zur Sanierung des Schuldenstandes führen sollte. Setzt man nämlich die bekannt gegebenen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von € 646.910,46 in Relation zum beantragten nachzusehenden Betrag von € 69.436,79 (= 80 % der Haftungssumme) erkennt man, dass der beantragte Nachsichtsbetrag nicht einmal 11 % der…
…wenn sie nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand erbracht werden könnte und der Aufwand hiefür in Relation zum möglichen Ergebnis in keinem Verhältnis zum objektiven behördlichen Interesse an der Leistung stünde. Dass beim Abfassen von Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder…
…Gleichbehandlungsnachweise. Zur Unterstreichung der Plausibilität der erstellten Berechnung der Ungleichbehandlung in Höhe von 4 % verwies er auf die ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als € 5 Mio. Setze man diesen Betrag in Relation zum Betrag der Haftungsinanspruchnahme von ca. € 74.000,00, so…
…gefährdet wäre, da die in der Bilanz zum 31.12.2018 in Höhe von € 134.896,83 ausgewiesenen Verbindlichkeiten angesichts der liquiden Mittel von € 22.825,54 in keiner Relation zum zur Nachsicht beantragten Abgabenrückstand von € 7.500,00 stehen, zumal eine…
…einseitige Begünstigung der Raika M anzusehen. Ein Verzicht des Finanzamtes würde daher eine Begünstigung anderer Gläubiger darstellen. Setze man die aufgelisteten Bankverbindlichkeiten in Relation zum nachzusehenden Betrag von 38.854,16 € (8.024,75 € für die Bw, 30.829,41 € für ihren…
…einseitige Begünstigung der Raika M anzusehen. Ein Verzicht des Finanzamtes würde daher eine Begünstigung anderer Gläubiger darstellen. Setze man die aufgelisteten Bankverbindlichkeiten in Relation zum nachzusehenden Betrag von 38.854,16 € (30.829,41 € für den Bw, 8.024,75 € für seine…
…Zielrichtung der Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO ergibt. Obwohl der Erstbehörde insofern grundsätzlich zuzustimmen ist, als bei einer sowohl angesichts der Relation zum möglichen Strafausmaß (§§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) als auch vom absoluten…
…der Leasinggegenstände) hergestellt werden. Leasingentgelte waren nicht bezahlt und Leasingverträge mit t daher aufgekündigt worden, und die Leasingentgelte standen in keiner Relation zum Wert der Maschinen und Gegenstände. Zusätzlich konnte bezüglich einiger geleaster Maschinen und Gegenstände bis heute nicht geklärt werden, welchem Eigentümer sie zuzuordnen…
…Abstattung des Rückstandes in Raten möglich. Die angebotene Sicherheitsleistung von € 25.000,00 steht in keiner Relation zum Rückstand. Im Rechtsmittelverfahren ist jedoch die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag…