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UFSW RV/4653-W/02Angebotene Raten stehen in keinem Verhältnis zum Abgabenrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass die angebotenen Raten (€ 2.000,00) in keiner Relation zum Abgabenrückstand (€ 598.226,21) stehen, Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen und der Bw. diesen Ausführungen nicht entgegengetreten ist. Die…

BFG RV/3101187/2016Keine Entlassung aus der Gesamtschuld mangels Vorliegens einer Billigkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2023

…auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs. 1 BAO und begründete dies mit der Höhe des Einkommens in Relation zum Abgabenrückstand. Bei einem monatlichen Pfändungsbetrag von € 28,00 würde die vollständige Rückzahlung 136 Jahre lang dauern. Es bestehe deshalb keinerlei Aussicht auf nur…

BFG RV/6100276/2014Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…€ 300.—bis € 350.—leisten. In der am 10.März 2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt erneut fest, dass die angebotene Ratenhöhe nicht in entsprechender Relation zum Abgabenrückstand und zu den vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen stünden. Bis dato zugesagte Zahlungen und Termine seien nicht eingehalten worden…

UFSW RV/0972-W/11Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…machen, geschweige denn nachweisen würden. Bereits die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 100,00 steht in keiner Relation zum Abgabenrückstand in der Höhe von mehr als € 5.700,00, weshalb Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen. Das Vorbringen…

UFSL FSRV/0070-L/08Ablehnung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2009

…Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag als unbegründet ab und verwies darauf, dass einerseits durch den beantragten Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet sei und andererseits die angebotenen Ratenzahlungen in Relation zum Abgabenrückstand zu gering seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. …

UFSW RV/1392-W/07Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…aus denen die Abgabenrückstände resultierten, ergebe. Was das Gebot der Einbringlichkeit im Verhältnis zu den angebotenen Raten anbelange, sei darauf zu verweisen, dass nunmehr bei einem Ratenangebot von monatlich € 2.000,00 die Relation zum Abgabenrückstand eine ganz andere sei und nach Ansicht der…

UFSW RV/0802-W/10Liquiditätsstatus, schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…1. März 2000 geleistet. In der Relation zum damals aushaftenden Abgabenrückstand von ATS 2,612.915,00 entspreche dies einer Befriedigung von 10,13%. Gemäß der Saldenliste der GmbH hätten zum Monatsende 01/2000 Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 25.480.503,41 bestanden, worin…

UFSW RV/1045-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…1. März 2000 geleistet. In der Relation zum damals aushaftenden Abgabenrückstand von ATS 2,612.915,00 entspreche dies einer Befriedigung von 10,13%. Gemäß der Saldenliste der GmbH hätten zum Monatsende 01/2000 Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 25.480.503,41 bestanden, worin…

BFG RV/7400182/2019Keine Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Der ausgewiesene Rückstand sei sofort nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Da die angebotenen Ratenzahlungen von EUR 25,00 monatlich in keiner Relation zum ausgewiesenen Rückstand stünden (EUR 9.353,21 an Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschlägen)…

UFSW RV/2336-W/06Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…ausgehen, dass der Berufung stattgegeben und dann eine entsprechende Rückforderung gegeben sein werde. Die Tatsache einer drohenden Insolvenzgefahr durch die Geltendmachung des Abgabenanspruches stünde in keiner Relation zum erzielten Ergebnis. Schließlich könne der Fiskus bei einem eingeleiteten Konkursverfahren nicht den Abgabenanspruch zur Gänze einfordern. Da…

UFSW RV/2236-W/09Wenn der Nachweis der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erbracht wurde, ist keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…erforderlich. Die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 32.000,00 steht in Relation zum aushaftenden Rückstand in Höhe von derzeit € 232.417,43, zumal die Tilgung des Abgabenrückstandes innerhalb von 8 Monaten erfolgt. Die Zahlungserleichterung wird nur unter der Bedingung gewährt…

UFSI RV/0793-I/07Antrag eines Gesamtschuldners auf Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…zur Sanierung des Schuldenstandes führen sollte. Setzt man nämlich die bekannt gegebenen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von € 646.910,46 in Relation zum beantragten nachzusehenden Betrag von € 69.436,79 (= 80 % der Haftungssumme) erkennt man, dass der beantragte Nachsichtsbetrag nicht einmal 11 % der…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…wenn sie nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand erbracht werden könnte und der Aufwand hiefür in Relation zum möglichen Ergebnis in keinem Verhältnis zum objektiven behördlichen Interesse an der Leistung stünde. Dass beim Abfassen von Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder…

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Gleichbehandlungsnachweise. Zur Unterstreichung der Plausibilität der erstellten Berechnung der Ungleichbehandlung in Höhe von 4 % verwies er auf die ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als € 5 Mio. Setze man diesen Betrag in Relation zum Betrag der Haftungsinanspruchnahme von ca. € 74.000,00, so…

BFG RV/7104341/2019Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Aufbewahrungsfrist abgelaufen bei längerer Verjährungsfrist wegen Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…gefährdet wäre, da die in der Bilanz zum 31.12.2018 in Höhe von € 134.896,83 ausgewiesenen Verbindlichkeiten angesichts der liquiden Mittel von € 22.825,54 in keiner Relation zum zur Nachsicht beantragten Abgabenrückstand von € 7.500,00 stehen, zumal eine…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…einseitige Begünstigung der Raika M anzusehen. Ein Verzicht des Finanzamtes würde daher eine Begünstigung anderer Gläubiger darstellen. Setze man die aufgelisteten Bankverbindlichkeiten in Relation zum nachzusehenden Betrag von 38.854,16 € (8.024,75 € für die Bw, 30.829,41 € für ihren…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…einseitige Begünstigung der Raika M anzusehen. Ein Verzicht des Finanzamtes würde daher eine Begünstigung anderer Gläubiger darstellen. Setze man die aufgelisteten Bankverbindlichkeiten in Relation zum nachzusehenden Betrag von 38.854,16 € (30.829,41 € für den Bw, 8.024,75 € für seine…

UFSL FSRV/0081-L/09Zumutbare Ratenhöhe für die Entrichtung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2010

…Zielrichtung der Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO ergibt. Obwohl der Erstbehörde insofern grundsätzlich zuzustimmen ist, als bei einer sowohl angesichts der Relation zum möglichen Strafausmaß (§§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) als auch vom absoluten…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…der Leasinggegenstände) hergestellt werden. Leasingentgelte waren nicht bezahlt und Leasingverträge mit t daher aufgekündigt worden, und die Leasingentgelte standen in keiner Relation zum Wert der Maschinen und Gegenstände. Zusätzlich konnte bezüglich einiger geleaster Maschinen und Gegenstände bis heute nicht geklärt werden, welchem Eigentümer sie zuzuordnen…

UFSW RV/0698-W/12Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…Abstattung des Rückstandes in Raten möglich. Die angebotene Sicherheitsleistung von € 25.000,00 steht in keiner Relation zum Rückstand. Im Rechtsmittelverfahren ist jedoch die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag…