1. Befreiungen für den Reiseverkehr 1.1. Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301) 1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1…

5.1.4.3. Reisefreimengen Im Zuge der Überlassung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, üblicherweise nach mündlichen Zollanmeldungen oder konkludenten Handlungen (Abschnitt 5.1.5.), kommen häufig Befreiungstatbestände des UStG 1994 zur Anwendung. Für die steuerfreie Einfuhr von vstW für den persönlichen Ge…

6.5. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck 6.5.1. Allgemeines Rz 1036: Waren im persönlichen Reisegepäck von Personen, die aus dem Drittland zurückkehren, können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten…

…dort nie die Reisefreimenge überschritten. Wenn ich in China einreise, darf ich Waren im Wert von 5.000,00 RMB einführen. In Wien bin ich davon ausgegangen, dass es eine vergleichbare Grenze gibt. Umgerechnet wären das rund € 640,00. Verhandlungsleiter: Diese Reisefreimenge betrifft aber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…angemeldet. Nach Weglassung der Reisefreimenge für eine Person wurden die übrigen 950 kg Zucker im Wert von 570 Schweizer Franken = 5.143 ATS dem Anmelder Bf. verzollt und die Eingangsabgaben durch ihn entrichtet. Bei dem Abfertigungsvorgang wurde auch über die Tätigkeit als Imker gesprochen…

…kg Zucker eingekauft hätten, was bei 5 Reisenden einen Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 300 kg ergibt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO ein kommerzieller…

1.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355) 1.2.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Waren, die von Reisenden im so genannten "Grenzverkehr" (siehe Abschnitt 1.2.2.) in ihrem persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, innerhalb folgender eingeschränkter Freimengen und Freigrenzen (§ 6 Abs. 6 UStG…

Unterabschnitt 3 Andere Waren als Beförderungsmittel, Paletten und Container Artikel 219 Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Waren, die von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt werden…

…für die die SystemRL aber nicht gilt: den Ålandinseln den französischen überseeischen Departements oder den Kanarischen Inseln In diesen Fällen gelten die Reisefreimengen aus Drittländern gemäß den zollrechtlichen Bestimmungen. Die Verbringung darf nur gelegentlich erfolgen (entsprechend der Verwaltungspraxis maximal einmal pro Kalendertag). Verbringungen durch Privatpersonen…

…Eigengebrauch" bestehen muss. Das sei auch dadurch untermauert (Pkt. 4), dass zunächst die Reisefreimenge für Reisende, die aus Tschechien auf dem Luftweg einreisen, 50 Stück Zigarren betrug und nach dem Auslaufen der Regelung ab 1.1.2007 sogar 200 Stück Zigarren beträgt. Solche Mengen würden…

…Bf. 400 Stück Zigaretten der Marke L & M sowie 200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy 2, die nicht angemeldet worden waren, jeweils aus Rumänien stammten und die jeweils bereits berücksichtigte Reisefreimenge überschritten, in ihren Reisetaschen mit sich führten. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2…

…nach Österreich am 22. September 2002 gab der Bf. an, eine Stange Zigaretten als eingangsabgabenfreie Reisefreimenge für seinen eigenen Verbrauch mitzubringen, jeweils eine der beiden anderen Stangen beanspruchten nach vorheriger Absprache mit dem Bf. seine Mitreisenden EG und HE für sich. Nach dem Passieren der…

…weiter. Betreffend der aus Ungarn mitgebrachten Zigaretten sei er sich keiner Schuld bewusst, da er immer wieder an der Grenze kontrolliert worden sei und man bis vor kurzem eine Stange Zigaretten als Reisefreimenge einführen durfte, die Einschränkung auf 25 Stück sei erst später gekommen. An…

…führte darin aus, dass bei fünf im Fahrzeug reisenden Personen ein Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 240 kg vorliegt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO…

…die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, dürfen Reisende daher lediglich die Mengen ihres Eigenbedarfs einführen. Die erlaubte Eigenbedarfsmenge beträgt 10 Dosen pro Person. Die Berechnung einer Reisefreimenge abhängig von den Wertgrenzen des UStG 1994 kommt nicht zur Anwendung, da dies Mengen ergäbe, die den Eigenbedarf bei…

1.5. Verfahrenshinweise 1.5.1. Antrag und Zollanmeldung Die Zollanmeldung kann durch andere Formen der Willensäußerung erfolgen (Art. 141 UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist durch mündliche Zollanmeldung (siehe dazu Art§ 21 Abs…

…Eine bestimmungswidrige Verwendung liegt in allen jenen Fällen vor, bei denen die vstW nicht im Sinne einer Steuerbegünstigung verwendet werden. Beispiele: - Gekennzeichnetes Gasöl wird als Treibstoff verwendet - Reisefreimengen werden entgeltlich an Dritte weitergegeben Steuerschuldner ist derjenige, der die steuerbegünstigt bezogenen vstW zu einem nicht begünstigen…

…alle vstW zur Anwendung gelangenden Befreiungstatbestände erläutert. Hinsichtlich der Befreiungstatbestände bzw. der Reisefreimengen (Abschnitt 5.1.4.3.) gelten für Einfuhren aus Drittgebieten (Abschnitt 2.4.4.) dieselben Regelungen wie für Einfuhren aus Drittländern. 6.4.3.1. Zollbefreiungsverordnung Die ZBefrVO legt jene Fälle fest…