6.5. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck 6.5.1. Allgemeines Rz 1036: Waren im persönlichen Reisegepäck von Personen, die aus dem Drittland zurückkehren, können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten…

1. Befreiungen für den Reiseverkehr 1.1. Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301) 1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…mit seinen slowakischen Sprachkenntnissen dem Bf. erklärt, dass die Uhr anzumelden gewesen wäre, weil ihr Wert die Reisefreigrenze überstieg und der Bf. hatte seine Übersetzungen offensichtlich gut verstanden. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen : Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens…

…sich hatte, sondern nur jene fünf anderen Lederwaren, die man bei ihm beschlagnahmt hatte und die unter die Reisefreigrenze fielen (Anm.: am 12.6.2001 waren vier Lederwaren beschlagnahmt worden, s.u.). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2001 blieb das Zollamt Graz, gestützt…

…Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit, dass die bestehende Reisefreigrenze in Höhe von 2.400,- ATS, die einer importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe…

…Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit, dass die bestehende Reisefreigrenze in Höhe von 2.400,- ATS, die einer importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe…

…solche für 2.150 Stück entstanden sei. Als Berufungsgründe bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass er zwar 2.550 Stück Zigaretten von Ungarn nach Österreich verbracht habe, davon aber 400 Stück innerhalb der Reisefreigrenze gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a der Zollbefreiungsverordnung (VO …

…bestimmt ist, ist die Abgabenbefreiung zu gewähren. Der Umstand, dass bestimmte Waren im Drittland zu derart niedrigen Preisen erhältlich sind, sodass unter Ausnützung der Reisefreigrenze erfolgende Einfuhren zu einer Marktbeeinträchtigung führen könnten, ist bei der Beurteilung, ob die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgen könnte, außer…

…Ohne weitere Aufklärung und Rechtsbelehrung hätten daraufhin die Zollorgane die Waren beschlagnahmt, weil sie angeblich Waren über die Reisefreigrenze eingeführt und deren Wert als zu niedrig angegeben hätte. Erst nach 3 Stunden sei eine Dolmetscherin erschienen und sei sodann mit ihr (in deren Beisein) eine…

Unterabschnitt 3 Andere Waren als Beförderungsmittel, Paletten und Container Artikel 219 Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Waren, die von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw., über die Berufung vom 8. Juli 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Juni 2002, dieses vertreten durch Oberrat…

…Abs. 5 UStG 1994 5.1.4.3.6. Tabak zum oralen Gebrauch Tabak zum oralen Gebrauch (zB SNUS) fällt grundsätzlich unter die betragsmäßige Reisefreigrenze für andere Waren - 300 EUR je Reisender/430 EUR für Flugreisende (Erwachsene) bzw. 150 EUR für Reisende unter 15 Jahren (…

8.15. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen) (1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung und Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von…

4.7. Verbringen zu privaten Zwecken Wenn eine Privatperson für den Eigenbedarf vstW im freien Verkehr eines anderen MS (also versteuert) erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, kommt es grundsätzlich zu keiner weiteren Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Anders als im gewerblichen Verkehr gilt beim Verbringen…

…Reisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung (Reisefreigrenze gemäß Artikel 41 der Zollbefreiungsverordnung) festgelegt sind (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y922"). (2) In der Ausfuhr und beim Inverkehrbringen bestehen keine Ausnahmen von den Verboten.

…von Einfuhren ohne kommerziellen Charakter, die im persönlichen Gepäck der Reisenden enthalten sind und zwar in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung (Reisefreigrenze gemäß Artikel 41 der Zollbefreiungsverordnung) festgelegt sind. 1.1.5. Ausfuhr Als Ausfuhr gelten alle Ausfuhrverfahren, in denen GemeinschaftswarenUnionswaren aus…

…jeder Käuferin erklärt. Normaler Weise wird dabei auch erklärt, dass - abhängig vom Kaufpreis - die Waren bei der Einfuhr in das Heimatland der Käuferin/des Käufers einem Zollverfahren zuzuführen sind. Weshalb die Beschuldigte hinsichtlich der Reisefreigrenze einem Irrtum unterlegen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Zusammengefasst liegt…

…Beschuldigten: Ich bin bereit, ohne Rechtsbeistand auszusagen. […] Ich bin mit der Dolmetscherin einverstanden. F: Kennen sie die Reisefreigrenze für Waren die einen Wert von über 430 Euro aufweisen? A: Das habe ich nicht gewusst. F: Sie reisen sehr viel. Haben sie sich nie über…

…ZBefrVO) und legte sie dahin gehend aus, dass bei einer Zuckermenge von 300 kg bei den damaligen ungefähren Zuckerpreisen die Reisefreigrenze von 2.400,- ATS nicht überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei. Der Einfuhr von 1.200 kg Zucker…