…um die öffentlichen Interessen richt zu beeinträchtigen. Die Regelungskompetenz zur Erlassung von Rechtsvorschriften betreffend Abfall ist spätestens durch Erlassung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfälle vom 25.07.1975 ABI 1975 L 194/39 (idF Richtlinie 91/156…

…Working Paper-Reihe der AK Wien, 2022) auch darauf hin, dass der Union im Bereich der direkten Besteuerung prinzipiell keine umfassenden Regelungskompetenzen zukommen, sondern sie vielmehr auf Maßnahmen zur "Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" beschränkt ist, "die sich unmittelbar auf die Errichtung oder…

…Bindung der Finanzstrafbehörden lediglich auf den verfahrensrechtlichen Aspekt einer bloßen Zuweisung der Zuständigkeiten für das weitere Finanzstrafverfahren ohne Bezugnahme auf diese Entscheidung veranlassende Hintergründe beschränkt oder auch auf die diese Verfügung stützenden entscheidungsnotwendigen Sachverhaltselemente bezieht: Der Gesetzgeber hat offensichtlich die Regelungskompetenz zur Klärung der Frage…

…294 AEUV im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit des Rates erlassen. Unter Anwendung der unionrechtskonformen Auslegung kann dem Unionsrechtsgesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er zwecks Regelung einer Steuerbefreiung für Schriften und Amtshandlungen die Regelungskompetenz nach Art. 16 Abs. 2 AEUV iVm Art…

…Verpflichtung zu Naturalleistungen (nämlich zu Ersatzpflanzungen bzw. Umpflanzungen - §§ 6 ff.) vorsehe, stehe diese in engem Zusammenhang mit dem in die Regelungskompetenz der Länder fallenden Baumschutz. Es seien daher gleichfalls die Länder zuständig, eine derartige Verpflichtung zu begründen. Die im § 9 BaumSchG vorgesehenen Geldleistungen seien Abgaben…

…GP 1). Im Vordergrund dieser Überlegung stand aber wohl explizit und ausschließlich die finanzverfassungsrechtliche Seite der Einmalzahlung, also die ordnungsgemäße Verteilung der Regelungskompetenz und Ertragshoheit nach bundesstaatlichen Gesichtspunkten (siehe § 1 F-VG). Schon mit dem StA selbst war - wohl wegen der Abgeltungswirkung der Einmalzahlung und…

…Glücksspielmonopol 15), zu denen gemäß § 4 Abs. 2 GSpG Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG zählen, die der Regelungskompetenz der Länder gemäß Art 15 Abs. 1 B-VG unterliegen (früher "kleines Automatenglücksspiel"). Das Glücksspielgesetz enthält bundesgesetzliche Mindestregelungen. (Kohl, Glücksspielmonopol 49). Die konkreten Voraussetzungen für das…

…sich von selbst. o Abschließend verstößt die dargelegte Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde zudem gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht. Zwar fallen die direkten Steuern - und damit auch die NOVA - grundsätzlich nach wie vor in die Regelungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. stellvertretend etwa…

…Durchführung des Glücksspiels anknüpfen. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol 15): - Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gem § 5 GSpG, die der Regelungskompetenz der Länder gemäß Art 15 Abs 1 B-VG unterliegen (früher "kleines Automatenglücksspiel"; Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol 49). - Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten, Lebensversicherungsverträge mit Auslosung der Versicherungssumme, Glückshäfen…

…ist die Regelung der Anwesenheitszeiten der PP schon aus Gründen der Kundenzufriedenheit und das Funktionieren des Bordellbetriebes erforderlich. Dafür muss ein Mindestmaß an Regelungskompetenz seitens des Bordells vorliegen. Außerdem war behördlich eine Höchstzahl der anwesenden PP angeordnet und musste schon deren Überschreitung durch die Bf…

…auszeichnet. Der Bf. vertritt unter Hinweis auf die Urteile des EuGH C-619/18 und C-192/18 die Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten auch in jenen Angelegenheiten, in denen ihnen die ausschließliche Regelungskompetenz zukommt, die in Art. 2 EUV genannten Werte, die allen Mitgliedstaaten…

…15; Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892 § 4 Rz 1 bis Rz 25). Eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 GSpG sind Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die als „kleines Automatenglücksspiel“ der Regelungskompetenz der Länder gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG unterliegen. Gemäß § 4 Abs…

…2 GSpG bis § 6 GSpG; Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 15). Eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 GSpG sind Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die als „kleines Automatenglücksspiel“ der Regelungskompetenz der Länder gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG unterliegen. Gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 GSpG sind…

…3 AGVO zur Voraussetzung, dass die Steuerermäßigung für höchstens 10 Jahre bewilligt wird. Der Begriff der „Bewilligung“ kann sich nur auf die innerstaatliche Regelungskompetenz beziehen, weil im besonderen Verfahren der AGVO eine Freistellung erfolgt und keine Bewilligung der Kommission. Nach dem Gesetzestext des § 4 Abs…

…dass diese Materie, insoweit als es um Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen geht, prinzipiell nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, sondern in die Regelungskompetenz der Länder fällt. Z.T. wurde in einigen Bundesländern (Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg) die traditionelle Beschränkung auf den Sportbereich aufgegeben und…

…sich im Bereich der Niederlassungsfreiheit aus den jeweiligen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten. Allerdings ist nicht jeder Eingriff eine Beeinträchtigung der Grundfreiheit. Abzuwägen ist zwischen Marktfreiheit und nationaler Regelungskompetenz, insbesondere im Bereich der direkten Steuern, bei denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht auf die Gemeinschaft übertragen wurden…

…sich im Bereich der Niederlassungsfreiheit aus den jeweiligen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten. Allerdings ist nicht jeder Eingriff eine Beeinträchtigung der Grundfreiheit. Abzuwägen ist zwischen Marktfreiheit und nationaler Regelungskompetenz, insbesondere im Bereich der direkten Steuern, bei denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht auf die Gemeinschaft übertragen wurden…

…an derartigen Pflegeplätzen jedenfalls als Unterbringung "im Rahmen der Sozialhilfe" gilt. Denn der Landesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Regelungskompetenz für das Sozialwesen wohl die Verpflichtung durch entsprechende Regelungen die Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten. Damit aber von einer "Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe" im Sinne…

…Working Paper-Reihe der AK Wien, 2022) auch darauf hin, dass der Union im Bereich der direkten Besteuerung prinzipiell keine umfassenden Regelungskompetenzen zukommen, sondern sie vielmehr auf Maßnahmen zur "Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" beschränkt ist, "die sich unmittelbar auf die Errichtung oder…

…Working Paper-Reihe der AK Wien, 2022) darauf hin, dass der EU im Bereich der direkten Besteuerung prinzipiell keine umfassenden Regelungskompetenzen zukommen, sondern sie vielmehr auf Maßnahmen zur "Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" beschränkt ist, "die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das…