…in den Jahren 1999 und 2000 aus dem Dienstverhältnis ausschieden und der Bw. aufgrund einschlägiger Bestimmungen im Kollektivvertrag für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaften Ausbildungskosten refundieren mussten. Diese Beträge von brutto S 99.223,99 für 1999 und S 11.445,40 für 2000 wurden…

…27.6.2021, gerichtet an die Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), hat der Bf die Refundierung der in Zusammenhang mit vorgenannten Beschwerden zu entrichtenden Gebühren von jeweils € 30 beantragt. Als Notstandshilfebezieher und/oder wg. Eingabe eines Verfahrenshilfeantrages falle er unter die Ausnahmeregelung. Zum Nachweis wurden…

…der Union zu schmuggeln. Es liegt ein geradezu typischer Fall eines Schmuggels im Reiseverkehr vor, bei welchem der Täter sich einerseits die im Drittland gezahlten Mehrwertsteuer refundieren lässt, ohne jedoch die Waren bei der unmittelbar darauf folgenden Einreise in das Zollgebiet zu erklären und einem…

…verwendet werde. Sollte also die erste Ausfahrt mit dem neu erworbenen und neu angemeldeten Pkw mit einem Totalschaden enden, habe das auf die NoVA keinen wie immer gearteten Einfluss; es gebe weder eine Refundierung, Vergütung oä. (wobei das Finanzamt auf Aigner/Gaedke/Grabner/Tumpel, Das…

…aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden wäre. Es müsse daher wie in Deutschland die Möglichkeit bestehen, zumindest den Abzug der ausländischen Quellensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. Systemgerecht wäre jedoch eine Anrechnung und Refundierung der Quellensteuer, weil ansonsten eine Doppelbesteuerung gegeben wäre (Verminderung des Verlustvortrages). Zu den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sylvia Posch, Wirtschaftstreuhänder, 2560 Berndorf, J. F. Kennedy-Platz 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 teilweise Folge gegeben. Die…

…in der Slowakei unterzogen werden. Wird die slowakische Kapitalgesellschaft verpflichtet, zunächst einen 19%igen Steuerabzug vorzunehmen und wird erst im Rahmen einer Nachfolgeveranlagung eine Herabsetzung und Refundierung der 5% übersteigenden Steuerlast vorgenommen, dann lässt sich derzeit nicht ohne Weiteres bestätigen, dass die Slowakei mit dieser…

…vorgenommenen Steuerabzug die Rückerstattung der österreichischen Steuer beim Finanzamt Eisenstadt zu beantragen. Eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto der österreichischen Firma, die sodann ihrerseits die Refundierung an den Schweizer vornimmt ist unzulässig. 09. Oktober 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…der beschwerdeführenden Partei vom 21.08.2024 (eingelangt am 29.08.2024) wegen behaupteter Verletzung der Pflicht zur Erlassung eines Bescheides durch das Finanzamt Österreich über den Antrag vom 07.02.2024 auf Refundierung der von ihr bezahlten Umsatzsteuer in Höhe von 1.060 Euro…

…werden. Aber nur ein solcher Betrag könnte nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erwerb des Mietrechts als Anschaffungskosten für ein eigenständiges Recht betrachtet werden. Andererseits stellt auch die Refundierungsmöglichkeit für den Fall länger andauernder Nichtnutzung oder Stilllegung einen maßgeblichen Hinweis dafür dar, dass…

…Reisekosten (€ 6.637) betreffen ausschließlich die Aufwendungen für Vorstellungsgespräche. In der beigefügten Anlage Vorstellungsgespräche finden Sie eine detaillierte Aufstellung aller zu diesem Zweck durchgeführten Reisen. Im Falle von Kostenerstattungen ist eine allfällige Refundierung vermerkt. Sofern neben dem gesetzl. Kilometergeld und Spesenpauschalen weitere Kosten anfielen…

…Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Der Antrag vom 3. August 2010 auf Refundierung der mit Bescheid vom 12. Dezember 1996 zu St. Nr…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 beantragte die X-Bank (= Berufungswerberin, Bw) die Refundierung einer versehentlich am 9. Feber 2009 (zutreffend wohl: 2010) abgeführten Darlehensgebühr in Höhe von € 100.000. Diese betreffe den Schuldschein vom 16…

…dass aufgrund einer am 1. Jänner 2011 in Kraft getretene Gesetzesnovelle des § 36 Bundesbehindertengesetzes die Refundierung der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderung entfalle. Maßgeblich für eine positive Erledigung sei das Einlangen eines Antrages innerhalb der Amtsstunden des Bundessozialamtes noch im Jahr 2010, was streitgegenständlich - bei…

…BG vom 8.9.2009 wurde der Bw. die Refundierung des Betrages von 22.993,-- € zugesprochen, welcher Betrag der Barwertermittlung des zugunsten des AS im Grundbuch eingetragenen Wohnrechtes entspricht und welches zur Gänze von der Ersteherin zu übernehmen ist. In der Folge wurde die…

…2007. Irrtümlicherweise wurde per Abschluss meiner Kfz-Versicherung die motorbezg.Versicherungssteuer eingezogen. Im Nov. 2009 fiel mir der Irrtum auf und ich ersuche um Refundierung der Versicherungssteuer entsprechend der Beilage auf mein Konto 1, BLZ 2, RB X. Ich danke für die rasche Erledigung und…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe an das Finanzamt vom 5. Mai 2004 ersuchte die Präsidialabteilung des Bundesministeriums A (im folgenden Berufungswerber) um Refundierung der an die Beamten der C GmbH ausbezahlten Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag vom 1.1.1999 bis 31.5.2004 in Höhe von…

…Saisonkarte" der V- Bergbahnen AG, die Angabe ihrer Anschrift in C. bei diversen Schmuckankäufen in der Gemeinschaft oder die Tatsache, dass keine Refundierung der Umsatzsteuer für die diversen Schmuckstücke erfolgte bzw. die Verzollung in Russland nicht nachgewiesen werden konnte, und die Tatsache, dass die Bf…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe an das Finanzamt vom 5. Mai 2004 ersuchte die Präsidialabteilung des Bundesministeriums XY (BMxy) um Refundierung der an die Beamten der A. GmbH ausbezahlten Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag vom 1.1.1999 bis 31.5.2004 in Höhe…