…in Bescheidform ergangen ist, auch nicht mit letzter Sicherheit hervor, dass es sich auch im Rechtszug hinsichtlich bereits behängender Rechtsmittel nicht mehr für zuständig erachtete. Die Bf ist im Recht, dass aus dem zitierten Spruch des Bescheids des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. März 2004 keine…

…Das Zollamt Graz hat im Wesentlichen festgehalten, eine erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für andere Anmeldungszeiträume sei im Rechtszug unzulässig. Deshalb sei der ursprüngliche Abgabenbescheid betreffend den Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 aufgehoben und der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2003 mit Abgabenbescheid vom 4…

…des VwGH nicht von Amts wegen wahrgenommen und beachtet hat, gegenüber dem Bf. damit den Rechtszug verkürzt hat, hat sie als Rechtsbehelfsbehörde in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz und damit in das Recht des Bf. auf den zuständigen Richter eingegriffen. Der Bescheid des…

…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Nur wenn der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, gibt es eine solche Bindung nicht…

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Summer - Schertler - Stieger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2003, GZ. 900/10154/2003, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…erfolgt sei, würde der Zuschuss doch auf Grund der von der Muttergesellschaft eingegangenen vertraglichen Verpflichtung geleistet und die Muttergesellschaft wäre als Leistender in wirtschaftlicher Betrachtungsweise anzusehen. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte die Rechtsauffassung der belangten Behörde in seiner Entscheidung UFS vom 03.10.2012, RV/2764…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Februar 1999, GZ. 100/53430/96-3, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl: 100/VD-2/ZR-310/096910/93, als verspätet…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli1997, GZ. 100/46063/97-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), i.V.m. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden…

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Artikel 239 ZK durch das Zollamt aus den genannten Gründen kein Erfolg beschieden war. Auch dem Antrag auf Erstattung der Abgabenerhöhung im Ausmaß von EUR 1.525,10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christine Wolf, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1998, GZ. , betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. August 1999, GZ. 100/55625/97-1, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rainer Pidun und Julia Rasemann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. Mai 1998, GZ. 100/41015/2/98, betreffend Rechtsbehelfsverzicht, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr., vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Invalidenstraße 7/7, vom 28. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/16/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung…