…alle gemäß § 19 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtvorgängers (Erblasser) auf die Rechtsnachfolger (Erbengemeinschaft) über. Somit treten die erblichen Kinder des Erblassers als Gesamtrechtsnachfolger der Erbengemeinschaft nach A.H. in das bestehende Pachtverhältnis mit der Fa. K…

…erbeten, falls ein erhöhter AfA-Satz beantragt werde. Der Bf teilte mit, dass das Gebäude vom Rechtsvorgänger aus dem Betrieb entnommen worden sei und es werde eine Kopie des Anlagenverzeichnisses übermittelt. Die Buchwerte seien unverändert weitergeführt worden und dementsprechend 3/12 der Jahresabschreibung beim Einzelunternehmen…

…vorliegenden Fall auch kein Durchschnittswert anzusetzen sei. Auch könne der Bw. aus dem Gesetz nicht erkennen, dass im Falle einer Betriebsübertragung auf die im Vergleichszeitraum angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten der Rechtsvorgängerin abzustellen sei (vgl. Berufung vom 5. September 2005; Niederschrift über die mündliche Berufungsverhandlung vom…

…Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist ausschließlich strittig, ob - wie im Vorlageantrag dargetan - die vom steuerlichen Vertreter mit 25.411,18 € bezifferten "anteiligen Anschaffungskosten und Zinsen des Rechtsvorgängers" neben den Anschaffungskosten der Bw. bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes zu berücksichtigen sind…

…berechen und besteht kein Grund mehr, die Erbschaftsteuer gemäß § 200 BAO vorläufig festzusetzen. 2) Inanspruchnahme des Bw. für die Erbschaftsteuer des JS: Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers gemäß § 19 Abs. 1 BAO auf den Rechtsnachfolger über…

…die aus der Verlassenschaft nach dem am 27.6.2010 verstorbenen ERBLASSER entstammt. Bereits vom verstorbenen Rechtsvorgänger wurde die Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Mit Einantwortung vom 23.12.2010 erfolgte der Eigentumserwerb durch die Rechtsnachfolger BF (seit diesem Zeitpunkt…

…der gegenüber laut vorgelegter Unbedenklichkeitsbescheinigung der rechtskräftige Bescheid ergangen ist. Auch den Gesamtrechtsnachfolgern (insbesondere den Erben) stehen grundsätzlich die Wiederaufnahmegründe des Rechtsvorgängers zu Gebote, jedoch müssen diese den vom Vorgänger her bestimmten Fristenlauf und auch das diesen treffende Verschulden an der verspäteten Geltendmachung von Tatsachen…

…die von ihm abgeleiteten Bescheide anzuerkennen hat. Diese Wirkung tritt allerdings nur dann ein, wenn die Übertragung nach dem Feststellungszeitpunkt und nach Bescheidzustellung erfolgte, auch wenn diese nur an den Rechtsvorgänger bewirkt wurde. Kraft der Fiktion des § 97 Abs. 2 BAO wirkt eine derartige Zustellung…

…werden. Da der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt, bestehen keine Bedenken, wenn in diesem Fall die Jahres-AfA aliquot bei der Gewinnermittlung des Rechtsvorgängers und des Rechtsnachfolgers berücksichtigt wird (EStR 2000 Rz 3132). Übertragung stiller Reserven: Wird ein Anlagegut vor dem Teilungsstichtag veräußert…

…regelnde) Bestimmung des § 19 BAO nicht anwendbar ist, wonach die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Pflichten (wozu auch eine allfällige Alkoholsteuerschuld zählt) des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Somit steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die Bf vom Zollamt Linz Wels in dessen (angefochtenem, auf …

…die Sonderausgabeneigenschaft der Rückzahlung von Darlehen erforderlich, dass der Steuerpflichtige oder ein Angehöriger des begünstigten Personenkreises zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist, oder dass der Steuerpflichtige von seinem Rechtsvorgänger, der seinerzeit das Darlehen zur Wohnraumsanierung aufgenommen und verwendet hat, die Rückzahlungsverpflichtung übernommen hat (VwGH 29…

…Die Fiktion des § 6 Z 1 zweiter Satz EStG 1988 gilt nicht für den entgeltlichen Erwerb des Firmen- bzw. Praxiswertes eines freiberuflich Tätigen. Dieser Praxiswert ist grundsätzlich auf persönliche Leistungen des Rechtsvorgängers zurückzuführen und daher abnutzbar (vgl. ua. VwGH 13.5.1986, 83/14/0089…

…sind grundsätzlich mit den (historischen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Bei unentgeltlichem Erwerb des Grundstücks sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers heranzuziehen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind um später angefallene Herstellungsaufwendungen zu erhöhen. Wurde ein eingelegtes Grundstück bereits vor der Einlage zur Erzielung von Einkünften…

…insbesondere bei Erbfolge, ist hinsichtlich vom Rechtsvorgänger geschuldeter Abgaben die Erlassung eines Haftungsbescheides an die Rechtsnachfolger insoweit unzulässig, als gemäß § 19 BAO die Rechtsnachfolger für die auf sie übergegangene Abgabenschuld des Rechtsvorgängers in Anspruch genommen werden können. Die gegen den Erblasser bereits ergangenen Bescheide wirken…

…zurückzuweisen. In der Folge verfügte das Finanzamt im Bescheid vom 8. Oktober 2004 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und erließ gleichzeitig den Grunderwerbsteuerbescheid für den am 10. Juli 1995 erfolgten Rechtsvorgang (Kaufvertrag) an die Bw. als Rechtsnachfolgerin von Dr. S.-B…

…1984 - einsetzen. Jedoch wurde die Liegenschaft ab 1991 auf die Rechtsnachfolgerin UL übertragen. Die Gewinnermittlungsrichtlinien 1989 Abschnitt G würden in diesem Fall vorsehen, dass die Behaltefristen des Rechtsvorgängers weiterlaufen. Dem Wortlaut nach müssten nun die damaligen Behaltefristen der Einzelfirma H für die Rechtsnachfolgerin, UL gleichermaßen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus und allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und…

…838/2 abgeschlossen. Darin heißt es unter Punkt I. Präambel: "Die Leasinggeberin hat am 30. 12. 1985 mit der Rechtsvorgängerin der Leasingnehmerin einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 1532 Grundstück Nr. 838/2 abgeschlossen, welcher im folgenden als "Leasingvertrag" bezeichnet wird. ......... Die Leasinggeberin und die…

…welches bereits seit mehr als 7 Jahren im Besitz der Rechtsvorgänger war. Zu der von der Bf in der Beilage zu ihrer Berufung vom 14.01.2013 behaupteten Unentgeltlichkeit des Erwerbes im Rahmen der Hofübergabe mittels Übergabsvertrag vom 10.02.2005 ist festzustellen: Lt Übergabsvertrag…

…Die in den genannten Umgründungstatbeständen einkommensteuerrechtlich vorgesehene fiktive Gesamtrechtsnachfolge ist diesbezüglich kein Hindernis, dh der Rechtsnachfolger ist nicht an den Regelbilanzstichtag des Rechtsvorgängers gebunden. Dies gilt uE auch für den Fall der Übertragung des Vermögens einer GesBR auf eine OG oder KG (keine formwechselnde Umwandlung…