4. Rechtsquellen Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, ABl. Nr. L 176 vom 30.06.2016 S. 21 Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen…

5. Rechtsquellen Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 301 vom 16. Oktober 1992), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3162…

…vom 16. Juli 1999, GZ. 14 0206/1-IV/14/99 ebenso wie bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche dieser Erlass eingearbeitet wurde, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 2. März 2004  

…Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz gelten folgende Bestimmungen: "(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen." ... Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle…

…bei dem in Rede stehenden Erlass ebenso wie bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche dieser Erlass eingearbeitet worden ist, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 20. Jänner 2004 &nbsp…

…Behandlung von EU-Fahrzeugen und Drittlandsfahrzeugen ergab sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus Erlässen, die keine für den VwGH und den Unabhängigen Finanzsenat verbindliche Rechtsquelle darstellen. Zusammengefasst bedeutet dies für den gegenständlichen Fall, dass der Bw. aus der ursprünglichen Erlassmeinung des BMF vom 4…

…Behandlung von EU-Fahrzeugen und Drittlandsfahrzeugen ergab sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus Erlässen, die keine für den VwGH und den Unabhängigen Finanzsenat verbindliche Rechtsquelle darstellen. Zusammengefasst bedeutet dies für den gegenständlichen Fall, dass der Bw. aus der ursprünglichen Erlassmeinung des BMF vom 4…

…VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062 zu den VereinsR 2001) - nur an Rechtsquellen im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz gebunden ist. Als eine solche Rechtsquelle sind die VereinsR 2001 nicht anzusehen, erst recht nicht - mittelbar - die "Richtlinien des Kontrollausschusses für die…

…2002, im Konkreten auf Rz 1038e beruft, wird angemerkt, dass die Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen begründen können und auch für das Bundesfinanzgericht keine bindende Rechtsquelle darstellen (VwGH 25.10.2000, 99/13/0016; UFS 16.06.2011, RV…

…Grenze von € 50 relevant ist. Der zitierte Erlass wurde niemals im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Er stellt deshalb keine beachtliche Rechtsquelle für den nun zur Entscheidung berufenen unabhängigen Finanzsenat dar. Er begründet weder Rechte noch Pflichten von Steuerpflichtigen weshalb auf die nähere Diskussion der darin enthaltenen…

…Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. 4.2. Beurteilung des Anspruchs der bfP auf einen…

…gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 verankert. Diese erlassmäßigen Regelungen stellen allerdings keine beachtlichen Rechtsquellen dar, auf die sich der Steuerpflichtige berufen könnte (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG-Kommentar, …

…da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen dar. Ob die FAQ Vertragsbestandteil der zivilrechtlichen Förderverträge mit der COFAG waren oder…

…der "Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967" des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie angegeben wird. Diese Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie stellen keine für den UFS beachtliche Rechtsquelle dar (vgl. etwa UFS 12.4.2010, RV/3463-W/09). Ist der subsidiär Schutzberechtigte…

…Erlass vom 16. Juli 1999, GZ. 14 0206/1-IV/14/99 ebenso wie bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche dieser Erlass eingearbeitet wurde, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 10. Oktober 2003

…bei dem o.g. Erlass vom 16. Juli 1999 ebenso wie bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche dieser Erlass eingearbeitet wurde, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Wien, 25. Juni 2003

… VwGH 21.09.2018, Ro 2017/02/0019, Rn 27). Keine der für das Parkometerverfahren einschlägigen Rechtsquellen sieht eine Entscheidung durch den Senat vor. Die Entscheidung erfolgt damit durch den Einzelrichter. § 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert: "(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 20. Juli 2022, 29. Februar 2024, 14. Mai 2024 und…

…2002/14/0140 neuerlich daran erinnert, dass es sich bei den Einkommensteuerrichtlinien (...) mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsquelle (handelt). Erlässe der Finanzverwaltung begründen keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (Hinweis E 18.3.1992, 92/14/0019). Ein Verstoss dagegen…

…internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen. Diese Rechtsansichten entfalten mangels Rechtsquellenqualität zwar gegenüber dem Bundesfinanzgericht und im übrigen auch gegenüber der Bf keine Bindungswirkung (vgl etwa VwGH 9.12.2004, 2000/14/0048). Sie sind aber in der gegenständlichen Rechtssache insofern dennoch dergestalt von Relevanz…