RIS AI
25 755 Treffer1077 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0579-K/07Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…am 10. Dezember 2004 erlassene Berufungsvorentscheidung unbekämpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, kommt der Berufung gegen den (auf dieser Abgabenfestsetzung fußenden) Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 keine Berechtigung (mehr) zu. Es war spruchgemäß zu entscheiden,. Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Februar 2011

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…Grafik]   [Grafik]   Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung…

BFG RV/6100644/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Geblühren und Auslagenersätzen gem. § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Abs. 1 und 3 AbgEO Pfändungsgebühren samt Auslagenersätze in Höhe von € 129,74 (€ 128,49 + € 1,25) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf durch einen ihrer Vertreter mit Anbringen vom 27. Juni 2019 das Rechtsmittel der Beschwerde mit dem Hinweis, dass…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…die Kosten für Unterrichtsmaterial und Exkursionsbeiträge geltend gemacht. Bezüglich der Berufung gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre wurde vorgebracht, dass er nur bis Ende des Jahres 1999 eine "Studienbeihilfe/ Ausbildungszuschuss" erhalten habe. Es sei daher für die Vorauszahlungen an Einkommensteuer…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…Abgabenverfahrensrecht die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorgesehen sei und warum der Mängelbehebungsauftrag keine Rechtsmittelbelehrung, sondern nur eine Rechtsbelehrung (abgesondertes Rechtsmittel unzulässig) enthalten habe. Das Finanzamt führte in Erfüllung des Ermittlungsauftrages der Berufungsbehörde eine - nochmalige, gemäß § 148 Abs 3 lit c BAO im gegenständlichen Fall zulässige -…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…... Hinweis auf die Berufung des Rechtsfreundes..... Sie haben eine Berufung eingebracht am 24. September 2010 gegen den K-VZ-Bescheid 2010. Das ist ihre Berufung, da steht so gut wie gar nichts drin. LD: Eh nicht, weil ... SB: Dann gibts eine Berufungsvorentscheidung auf diese Berufung…

UFSW RV/0074-W/05Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

BFG RV/6100028/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

… 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendungen gelangen konnte. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf nunmehr durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 11. Juli 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde, mit der die Festsetzung der Säumniszuschläge mit 0,00 beantragt wurde. In der Begründung wurde…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang I.1. Abgabenbehördliches Verfahren Mit Bescheiden vom 28. Mai 2019 wurde die Einkommensteuer für die Jahre…

UFSW RV/0497-W/02Liebhaberei bei teilweiser Untervermietung einer auch selbst genutzten Wohnung in Deutschland – abgeschlossene Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…doppelte Haushaltsführung und ließ sie nicht zum Abzug zu. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Bw vor, er benötige die Wohnung auf Grund seiner Aufenthalte in A als Nächtigungsmöglichkeit. Er könne dem unvergüteten Lehrauftrag nur wegen der Einnahmen aus der Projektmitarbeit nachkommen…

BFG RV/7102612/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2015

…November 2004 ein VZ-Bescheid mit Null ausgestellt worden. Am 5. Dezember 2011 seien sieben Körperschaftsteuerbescheide mit der Mindestkörperschaftsteuer von je Euro 1.750 erlassen worden. Da der Kollege des nunmehrigen steuerlichen Vertreters aus diesem nicht bekannten Gründen nicht sofort das Rechtsmittel der Berufung ergriffen…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…mit am 25.6.2010 datiertem Schreiben „Berufung“ gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 12/2009, in dem das Finanzamt nach Auffassung des Bf. steuerpflichtige Umsätze von € 24.913,85 ausgewiesen habe, der Bf. jedoch nur solche von € 3.400,00 erzielt habe…

BFG RV/3101211/2016Verspätungszuschlag zu NoVA: Bei isolierter Bekämpfung des Verspätungszuschlages sind die nach § 135 BAO erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die zutreffende NoVA-Abgabenschuldnerin, die tatsächliche Zulassungsbesitzerin anstelle der Bf, zu beurteilen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…nicht entschuldbar; angesichts der Gesamtumstände sei der VZ im Ausmaß von 5 % festzusetzen. (Begründung im Einzelnen: siehe den Bescheid v. 10.10.2016 samt NoVA-Berechnungsblatt) 6. In der (nur) gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird insoweit die Bescheidaufhebung beantragt, zunächst auf…

UFSK RV/0012-K/12Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen von Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…am 25. Juni 2010 datiertem Schreiben Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 12/2009, in dem das Finanzamt nach Auffassung des Bw. steuerpflichtige Umsätze von € 24.913,85 ausgewiesen habe, der Bw. jedoch nur solche von € 3.400,00 erzielt habe, sowie…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…07.2023 erhob der steuerliche Vertreter des BF "binnen offener Frist" Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 09.03.2023. Dieser sei am 07.07.2023 beim steuerlichen Vertreter eingelangt. Der Bescheid sei nach telefonischer Auskunft des FA vom 30.06.2023 per Post und ohne…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…2022. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht sowie teilweise begründet. Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid sind (die Vorauszahlungen mit (rückwirkender) Wirksamkeit ab der Erlassung des (mit dem betreffenden Rechtsmittel) angefochtenen Bescheides. In der [Beschwerde] gegen einen Vorauszahlungsbescheid können erfolgreich nur solche Einwendungen vorgebracht werden…

BFG RV/7101476/2015Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Umsatzsteuer 2009 keine Rechtsmittel erhoben werden konnte, da die Zustellung zum damaligen Zeitpunkt an den Masseverwalter erfolgte und eine Rechtskraft dieser Bescheide nur gegen die GmbH aber keinesfalls gegen die Berufungswerberin wirken könne. Auch wenn, wie in Beschwerde angeführt, die genannten Bescheide an den Masseverwalter…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…Zahlungen betreffend dieses Jahr nicht anerkannt wurden. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und den VZ-Bescheid 2011 und Folgejahre wurde erstmals in der Ergänzung erhoben (außerhalb der Beschwerdefrist). Ebenso wurde erst in der…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…bzw. vorgespiegelt sowie die allfällig gebotenen Aufklärungen unterlassen. Umso mehr kann ich mich über die falschen Behauptungen von ***Bf1*** betreffend den Sachverhalt und die Vorgänge im gesamten Zeitraum der steuerlichen Vertretung sowie über deren Uneinsichtigkeit (selbst in der Situation des Finanzstrafverfahrens gegen ***Bf1***) nur wundern…

BFG RV/7102962/2013Verwendung eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…Kennz.] in Österreich verwendet (Bescheinigung über Parkometerabgabe ab dem Zeitraum 01.06.2011). Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z 3 NoVAG. Das Rechtsmittel der Berufung gegen "NOVA und VZ" wurde wie folgt…