…nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Rechtskräftig ist eine Strafentscheidung, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist (vgl. § 164 FinStrG) und damit in der gleichen Sache nicht nochmals entschieden werden darf. Wurde so wie im Anlassfall eine Berufungsentscheidung iSd §§ 161 f FinStrG mündlich verkündet…

… 171 Abs. 1 FinStrG werden ua. Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. (Formell) Rechtskräftig ist eine erlassene, dh. bei mündlichen Bescheiden ordnungsgemäß verkündete und den Verfahrensparteien damit bekannt gegebene bzw. zu Bewusstsein gebrachte Entscheidung im Finanzstrafverfahren (vgl. zur Erlassung von Bescheiden…

…10.2006 mündlich verkündeten Strafentscheidung am 27.6.2007 brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 13.7.2007 nochmals Berufung gegen die Strafentscheidung mit etwa gleichlautenden Argumenten wie schon am 2.11.2006 ein. Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz entschied mit Berufungsentscheidung vom…

…FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG) dem früher verkündeten mündlichen Bescheid insoweit derogiert hat. Wären beide Bescheide daher in Rechtskraft erwachsen, hätte W diesbezüglich als wegen Abgabenhinterziehungen bestraft gegolten. Der Berufungssenat ist angehalten, diesbezüglich eine Rechtsrichtigkeit herzustellen, weshalb spruchgemäß dieser überschießende…

…einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden Kinder A., geb. 1999, und B., geb. 2003, beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten ein. Beigelegt wurde eine schriftliche Ausfertigung des am 30.11.2005 mündlich verkündeten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. 03.2006 mit dem…

…zum Zeitpunkt der Taten bzw. der Entscheidung des Erstsenates geltenden Fassung). Die spätere schriftliche Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung hat im gegenständlichen Fall dem mündlich verkündeten Erkenntnis des Spruchsenates insoweit derogiert, als im Schuldspruch nunmehr lediglich von einer gewerbsmäßigen Begehung hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…die Rechtskraft des mündlich verkündeten Erkenntnisses entgegensteht. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

…Mai 2011 mündlich verkündeten Bescheid). Wenngleich gegen den vorgenannten Bescheid seitens des Bf. (nach Gewährung von Verfahrenshilfe) Beschwerde beim VwGH erhoben - ein ebenfalls an den VfGH gestellter Antrag auf die Gewährung von dg. Verfahrenshilfe zur Erhebung einer entsprechenden VfGH-Beschwerde wurde von diesem mittlerweile zurückgewiesen…

…101) eine mündliche Verhandlung abgehalten, wobei aber die weitere Protokollierung des Verhandlungsgeschehens erkennen lässt, dass der Beschuldigte und der Verteidiger (trotz ordnungsgemäßer Ladung) zur Verhandlung nicht erschienen sind (Finanzstrafakt Bl. 102). In der schriftlichen Ausfertigung der im wieder aufgenommenen Verfahren vom Vorsitzenden des Spruchsenates verkündeten…

…bekämpft der durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 3. November 2009 verkündete mündliche Bescheid, eben das ausgesprochene und in der Folge auch schriftlich ausgefertigte gegenständliche Straferkenntnis. Gemäß § 133 FinStrG ist über die Beratung und Abstimmung eines Spruchsenates eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer…

…drei Streitjahre innerhalb der Frist gestellt worden. Die gegenständliche, am 22. Juni 2011 mündlich verkündete Berufungsentscheidung bewirkt durch die entsprechende Abänderung des angefochtenen Bescheides die Aufhebung von Bescheiden nach Ablauf der o.a. Verjährungsfristen. Die Zulässigkeit hierfür resultiert aus der Antragstellung vor Ablauf der Verjährungsfristen…

…am 16. Jänner 2006 rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 16. Jänner 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten GS , jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers verkündeten Berufungsentscheidung zur GZ. FSRV…

…das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates ersichtlich und eine solche wurde auch nicht beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht bzw. diesem vorgelegt. Aus der verkürzten Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates gemäß § 141 Abs. 3 FinStrG ist ableitbar, dass gegen das mündlich verkündete Erkenntnis des Spruchsenates vom Bw…

…Berufung des Amtsbeauftragten mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat 2, als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 21. Dezember 2004, FSRV/0059-L/03, auf einen Geldbetrag iHv. 15.000,00 € bzw. auf eine Zeitspanne von acht Wochen erhöht. Dieser mündlich verkündete Strafausspruch erwuchs am 21…

…2006 rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Finanzstrafsenat SL 1 hat als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz nach der am 16. Jänner 2006 durchgeführten mündlichen Verhandlung in der verkündeten Berufungsentscheidung…

…verkündeten mündlichen Bescheides ist E der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vorsätzlich unter Verletzung der dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Verpflichtung "bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen" eine…

…der Inhalt der verkündeten Entscheidung und nicht die gegenüber der Verkündung in der Folge verstümmelte schriftliche Ausfertigung derselben. Die bei einer mündlichen Verhandlung erfolgte Verkündung der Entscheidung hat nämlich die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen…

… eine wie im gegenständlichen Fall fast inhaltsleere Formel ("verkündet der Vorsitzende das Erkenntnis samt seinen wesentlichen Entscheidungsgründen (Strafe € 3.000,--; EFS: 1 Woche; € 300,-- Kosten)" entspricht solcherart nicht dem Gesetz. Die bei einer mündlichen Verhandlung des Spruchsenates erfolgte Verkündung der Entscheidung hat die…

…Amtsvertreter: Gibt es eine Begründung, warum der beantragte Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen (1,8 %) nicht berücksichtigt wurde? Amtsvertreter: Nach Durchsicht der Unterlagen scheint es so, dass diese Vorsteuern irrtümlich nicht berücksichtigt wurden. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung verkündete der Referent die Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 und…

…2005 auch mündlich verkündet worden sei, entziehe sich der Kenntnis des Bw, weil dieser bei der Verhandlung nicht anwesend gewesen sei. Diese Abwesenheit sei sogar im Straferkenntnis festgehalten. Bei dem oben angeführten rechtskräftigenFreispruch handle es sich um eine neu hervorgekommene Tatsache bzw um ein neu…