…einem gemäß § 232 Abs. 2 lit. d BAO auf Grund eines Sicherstellungsauftrages erlegten Betrag Bedeutung haben. Rz 905: Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setzt nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Da nach § 254 BAO…

…8 Bilder sowie des auf den Bf. zugelassenen PKW der Marke Passat das Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen mit Rechtskrafteintritt der Strafverfügung am 17.2.2003 auf den Bund überging. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. 4…

…zur endgültigen, jeweiligen Bescheidausfertigung, und zwar bis einschließlich des 90. Tages nach deren Rechtskrafterlangung. ..... Dieses Optionsrecht kann durch den Käufer auch an Dritte mit vollen Rechten übertragen werden. ....." Im Akt befindet sich überdies jeweils die erste Seite zweier weiterer - vom Bw. mit anderen Grundstückseigentümern abgeschlossener…

…Februar 2022 angesprochen wurde, nämlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe (sowie Erhöhungsbetrag) ab Antragstellung, bezogen auf Zeiträume ab September 2021, (bereits) rechtskräftig entschieden worden ist. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen, dass (1) sich für das Bundesfinanzgericht die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden Gutachten vom 22. (gemeint: 24…

…können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig, vor Eintritt der Rechtskrafteinem Nachsichtsbegehren zu entsprechen.". Die im folgenden insbesondere unter Pkt.VI.ff…

…in Schulausbildung stehenden Töchter x und y. Die belangte Behörde wies unter Hinweis darauf, dass über die Anspruchsberechtigung des Bf. für nämlichen Zeitraum vermittels in Rechtskraft erwachsenen Rückforderungsbescheid vom 27.09.2017 negativ abgesprochen worden sei, sprich sohin entschiedene Sache vorliege, den Antrag des Bf…

…von 57.616,66 Euro angemeldet. Ein Teil der Forderungen wurde zur Gänze bestritten. Insgesamt wurde von den Forderungen des Finanzamtes ein Betrag von 11 728,80 Euro rechtskräftig anerkannt. Die Quotenzahlung an das Finanzamt betrug 7.803,10 Euro. 5. Mit Haftungsbescheid vom 04…

…Insgesamt wurde von der Insolvenzverwalterin ein Betrag in der Höhe von € 11.728,80 rechtskräftig anerkannt. Zur Vereinfachung der Abwicklung erfolgte die Quotenausschüttung an das Finanzamt Graz-Stadt (ON 3/12 und ON 3/13) im Sinne des Schreibens der Insolvenzverwalterin vom 23.06…

…beginnt. D.h., es war nunmehr nicht der 2. Teil der E-Mail vom 4.11.2014 ein unerledigtes Rechtsmittel, sondern es wäre nach Rechtskrafteintritt des abweisenden Verfahrenshilfebeschlusses, also innerhalb von 4 Wochen ab dem 6.10.2015, neuerlich einzubringen. Das hat den plausiblen Hintergrund…

…13.08.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zur Begründung u.a. aus: Der iGFB könne nur bis zur ersten Rechtskraft des betreffenden Bescheides geltend gemacht werden. Bei einem etwa im Zuge einer AP später erhöhten Gewinn könne ein iGFB nicht mehr…

…9.2012 währte. Weiters habe das Zollamt noch verlängernde Amtshandlungen gesetzt am 4.1./11.1.2011 durch Besprechung vor Ort bei der BH B. und Besichtigung der Deponie sowie durch die telefonische Nachfrage bei der BH zum Rechtskrafteintritt des Feststellungsbescheides. Die Bf. blieb in…

…als die Abgabe des IZP-Verzeichnisses spätestens an dem Tag erfolgen habe müssen, an dem der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheid in (erstmalige) Rechtskraft erwachsen gewesen sei. Ansonsten sei es insbesondere zulässig (und in der Verwaltungspraxis gängig) gewesen, das IZP-Verzeichnis zeitlich vor der Steuererklärung abzugeben…

…genutzten Teil entfielen. Die Vorsteuern in Höhe von 68.000 S betreffend den nichtausgebauten Dachboden wurden nicht anerkannt. Mit Schreiben vom 28. November 2003 wurde der Antrag gestellt, den bereits rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 28. Juli 2000 gemäß § 299 BAO iVm § 302…

…steuerlichen Vertreter ein - anteiliger - Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht. Die - erklärungsgemäßen - Umsatzsteuerbescheide ergingen am 25.02.2002 (Veranlagung 2000) sowie am 03.07.2003 (Veranlagung 2001). Diese erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. …

…Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 38 Abs.1 lit.a und vorsätzlicher Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG vom 16.12.2004 (Rechtskrafteintritt 21.12.2004) sei hervorgehoben, dass er im Zusammenwirken u.a. mit M.A. und einer nicht…

…in der Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, dass bei Verzicht auf einen Einspruch bzw. nicht rechtzeitiger Einbringung eines Einspruchs die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses habe. Ein erfolgter Einspruchsverzicht, der nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder in dessen Beisein erfolgt sei, könne innerhalb von 3 Tagen…

…Die Anzeige des Treuhandvertrages samt Abgabenvorschreibung erweist jedoch noch nicht, ob die Grunderwerbsteuervorschreibung letztlich auch in Rechtskraft erwachsen und die Steuer entrichtet worden ist oder mittels Berufung bekämpft und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück durch die ausländische…

…dass die Steuerbescheide 1995 durch Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, welcher der ehemaligen Vertretung zur Bearbeitung übergeben wurde, nach Zuschätzung in Rechtskraft ergingen. Die Dreimonatsfrist sei eingehalten worden, da er die Restunterlagen erst im Juli 1988 erhalten habe. Der Bw. habe in gutem Glauben auf eine ordentliche…