Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rücksandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 3. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2011 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige und Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegen den Berufungswerber (Bw.) ist beim Zentralfinanzamt München ein aufgrund mehrerer Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Reutte im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vollstreckungsverfahren anhängig…

  Vertreibt eine österreichische GmbH mit einer konzernzugehörigen Holding-AG in der Schweiz (deren Geschäftsleitung sich aber in Österreich befindet) und einer in die Gestaltung eingebundenen Briefkastengesellschaft auf Zypern über eine tschechische Konzerngesellschaft Haushaltsartikel in Tschechien und ergeben sich Probleme bei einer sachgerechten Zuordnung der…

…A-Straße 3, bei Hotel Pb., wohnhaft sei) 19. 8. 1994: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland (rückgelangt vom Finanzamt Fürstenfeldbruck am 3. 4. 1995 samt einem Schreiben des vormaligen Arbeitgebers des Bw., wonach dieser nach Mitteilung des Lohnpfändungsbeschlusses das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe…

Aus gegebenem Anlass wird im Interesse der bundeseinheitlichen Anwendung des Vertrages vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach…

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

  Wird im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellt, dass ein österreichischer Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen mit der niederländischen Niederlassung eines japanischen Unternehmens unterhalten hat, wobei die aus den Niederlanden zugeflossenen Einnahmen nicht in die österreichischen Steuererklärungen aufgenommen worden sind, dann kann von Parteienseite kein rechtlich erhebliches Ansinnen an…

Auf Grund des österreichisch-deutschen Rechtshilfevertrages vom 4. Okt. 1954, BGBl. Nr. 249/1955, besteht die Verpflichtung, in Deutschland unanfechtbar gewordene deutsche Abgabenrückstände anzuerkennen und in Österreich für vollstreckbar zu erklären (Art. 11 Abs. 2). Diese vertragliche Verpflichtung zur zwangsweisen Abgabeneinbringung besteht unabhängig davon, ob…

1. Vollstreckungsamtshilfe aufgrund des EU-Vollstreckungsamtshilfegesetzes Die Vollstreckungsamtshilfe zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG), BGBl. I Nr. 112/2011 idF BGBl. l Nr. 104/2019, geregelt, mit dem die Richtlinie 2010/24/EU über die…

Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

…Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/ Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund von nachfolgenden Abgabenbescheiden in Höhe von insgesamt € 3.623.535,02 an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund von Grundsteuer-, Säumniszuschlags- und Mahngebührbescheiden vom 9…

…September 2008 richtete die Kronofogden in Stockholm/Schweden ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund des Artikels 7 der Richtlinie 76/308/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG) von in Höhe von SEK 337.090,00 (€ 35.974,24) rückständigen…

…März 2009 richtete die T/F ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 510.2009.125 rückständigen Abgaben des XY an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) an das in Österreich zuständige Finanzamt: | Abgabe | Betrag in € | Bescheid vom…

…deutschen Rückstandsanzeige entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. März 2009 richtete das Finanzamt Bremen-Mitte/BRD ein Ersuchen um Sicherungsvollstreckung im Rechtshilfeverkehr auf Grund einer Arrestanordnung des Finanzamtes Bremen-West vom 16. März 2009 gemäß …

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 richtete das Finanzamt Passau und Außenstellen/BRD ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund eines Haftungsbescheides vom 13. November 2008 in Höhe von € 81.375,27 an…

…Berufungswerber (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Am 6. 11. 2001 richtete das Finanzamt Kitzbühel im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland an das Zentralfinanzamt München das Ersuchen, in der Vollstreckungssache gegen den Bw. von diesem die im beiliegenden Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben beizutreiben. Mit Eingabe…