6.8. Rechtsanspruch Der Empfänger hat gemäß den EU Rechtsvorschriften (siehe Abschnitt 6.13.) gegenüber seinem Lieferanten keinen Rechtsanspruch auf Abgabe oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Lieferantenerklärung. Unternehmen sind daher gut beraten, sich privatrechtlich diesbezüglich abzusichern. 6.9. Aufbewahrungspflicht Der Lieferant muss die…

…Versäumung dieser Frist (zB Urlaub, Verlust des Organmandats) würden keine Rolle spielen. Daher sei das Strafverfahren eingeleitet worden, was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates möglich gewesen wäre. Auf ein Organmandat bestehe kein Rechtsanspruch. Nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 1 Abs. 2 Z. 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren…

…hat eine mündliche Verhandlung dann stattzufinden, wenn es in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt wird. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung…

…der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Der Bf wurde daher für das Nichtentrichten der Parkometerabgabe bestraft und nicht, weil er den Geltungsbereich der Ausnahmebewilligung abgedeckt hat. Abgesehen davon besteht nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl…

… 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt worden wäre. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002 den Antrag nach…

…kommt ihm lediglich die Wirkung von unverbindlichen Anregungen zu. Ein Rechtsanspruch auf - positive oder negative - Erledigung einer solchen Anregung besteht für den Antragsteller ("Anregenden") nicht. Auf die Durchführung einer amtswegigen WA besteht nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kein subjektives öffentliches Recht (siehe VwGH…

…Sie haben an Ihrem Fahrzeug kein Organmandat vorgefunden wird bemerkt, dass für die Übertretung am 12.3.2018 ein Organmandat ausgestellt wurde, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Es wurde gegenstandslos, weil innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen keine Zahlung auf dem Konto des Magistrates…

…unterliege, selbst bei einvernehmlicher Vertragsauflösung, keiner Dreijahresfrist. Würden Vertragsbestimmungen nicht eingehalten, liege für den anderen Vertragsteil ein Rechtsanspruch auf Vertragsaufhebung vor. Gegenständlich seien mehrere Vertragsbestimmungen nicht erfüllt worden, wie zB: "Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt; Eine Grundbuchseintragung ist nie erfolgt; Das geplante Bauprojekt wurde nicht…

…der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits…

…drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräusserer…

…25.11.2015,2013/16/0034) Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer nach § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges aufgrund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auf gesetzliche Tatbestände wie etwa die…

…1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, und das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren…

…1 Versicherungssteuergesetz 1953 vorliegt, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, und das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren…

…1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren…

…geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Während die Partei auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 1 einen Rechtsanspruch besitzt, steht die Verfügung der…

…Anregung des Bw. ins Leere, wobei hinzuzufügen ist, dass auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen kein Rechtsanspruch besteht (vgl. zB VwGH 18.1.1994, 90/14/0124) und auch das Finanzamt keine Entscheidungspflicht trifft. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Der Bw. will offenkundig…

…geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Während die Partei auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 1 einen Rechtsanspruch besitzt, steht die Verfügung der…

…geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Während die Partei auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 1 einen Rechtsanspruch besitzt, steht die Verfügung der…

…Wortlaut dieser Bestimmung wird nur der Abgabenbehörde und dem Verwaltungsgericht ein Recht auf Aussetzung einer Entscheidung eingeräumt. Der Bf. steht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung nicht zu, eine solche Entscheidung liegt alleine im Ermessen der Abgabenbehörde und dem Verwaltungsgericht. Ein diesbezüglicher Antrag der Bf…