… 22 Z. 2 Teilstrich 1 vor. Von einem Prüfungsorgan des Magistrats betreffend Kommunalsteuer sei der Sachverhalt bereits untersucht und entsprechend den beiliegenden Unterlagen nicht beanstandet worden. Da die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht identisch seien, sei von einer hiezu berufenen Behörde bereits eine…

…Beschwerde: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Grundlagenbescheide hinsichtlich Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe gibt es keine, weil die belangte Behörde solche Bescheide nicht…

…Gleichbehandlungsgrundsatz) (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128). Die diesbezüglichen Feststellungen der belangten Behörde werden vom Beschwerdeführer hinsichtlich Kommunalsteuer nicht bestritten. Hinsichtlich der Dienstgeberabgaben unterließ der Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens nähere Ausführungen, warum keine Ungleichbehandlung vorliege. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine…

…November 2022 aufgefordert, Nachweise über etwaige Stundungsansuchen vorzulegen bzw. seine Rechtsansicht über die Nichtexistenz der Haftungsbestimmungen betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe aufgrund des Aussetzens des Gläubigergleichbehandlungsgebotes mit den COVID-Bestimmungen zu spezifizieren. Die Haftungsbesti mmungen sind in § 6a des Kommunalsteue rgesetzes bzw. § 6a des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes…

…Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe gab es keine Beanstandung, das (Revisions)Ergebnis wurde anerkannt. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 2. April 2014 sodann die Kommunalsteuer iHv 1.232.334,18 Euro wie folgt vorgeschrieben: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage in…

…Jahr 2019 wurde hinsichtlich Kommunalsteuer eine Jahreserklärung in Höhe von 10.150,98 Euro abgegeben. Im Zuge der Kommunalsteuerprüfung durch die Österreichische Gesundheitskasse im Rahmen der GPLB wurde eine niedrigere Bemessungsgrundlage aufgrund einer Niederschrift mit diversen Dienstnehmer festgestellt. Daher wurde die Kommunalsteuer mit Bemessungsbescheid vom…

…einer von der NÖ-GKK durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2002 bis 2005 wurden hinsichtlich der im Wege der Arbeitskräfteüberlassung auf Baustellen vermittelten Arbeiter die nachstehenden Differenzen der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlagen festgestellt und die KommSt-Bemessungsgrundlagen wie folgt zur Gänze der Gemeinde T…

…gemäß Abs. 6 leg. cit. darstellen. Der VwGH hat bereits in seinem Erkenntnis vom 22.9.2005, 2001/14/0034, hinsichtlich Kommunalsteuer entschieden, dass freiwillige Abfertigungen dieser nicht zu unterziehen sind. Seither hat der VwGH bereits mehrfach (s. VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122;…

…durch die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Thematik bestätigt. So hat der VwGH bereits in seinem Erkenntnis, VwGH 22.9.2005, 2001/14/0034, hinsichtlich Kommunalsteuer entschieden, dass freiwillige Abfertigungen dieser nicht zu unterziehen sind. Seither hat der VwGH mehrfach (s. VwGH 1.9.2015…

…der betroffenen Dienstnehmer eingetreten. Die Stadt ABC sei daher nach wie vor und unverändert als Dienstgeber jener Personen zu qualifizieren. Diese Rechtsansicht hinsichtlich der Dienstgebereigenschaft würde auch in mehreren höchstgerichtlichen Entscheidungen (siehe VwGH vom 28.3.2012, 2008/13/092 bzw. VwGH vom 29.4…

…worden sei. Daher werde die Begünstigung des § 67 Abs. 8 EStG für die 2009 zugeflossenen Vergleichsbeträge geltend gemacht. Für den Fall, dass das Finanzamt die Rechtsansicht hinsichtlich 2009 akzeptieren würde, werde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 zurückgezogen, weil unterstellt werde, dass…

…Bezug - entsprechend den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2005, 2001/14/0034, hinsichtlich Kommunalsteuer angestellten Erwägungen - von der Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag (samt Zuschlag) ausgenommen, unabhängig davon, ob eine einkommensteuerlich begünstigte Besteuerung stattfinden kann. An der Eigenschaft des Bezugs als freiwillige Abfertigung ändert es…

…Grundsatz von Treu und Glauben hinderte daher die Abgabenbehörde nicht, von der im Rahmen der Vorprüfung vertretenen Rechtsansicht hinsichtlich der Opernproduktionen am Theater und der Beurteilung der Tätigkeit der Chormitglieder abzugehen. ad III) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2010 bis 2013 Gemäß § 41 Abs…

…Zl. 2006/13/0043, hinsichtlich Kommunalsteuer 1996 bis 2001, und vom 17. Mai 2006. Zl. 2001/14/0199, hinsichtlich Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999) und - soweit auf anders lautende Entscheidungen von Verwaltungsbehörden für Vorjahre verwiesen…

…8.333.33 für den Zeitraum 01-05/2016) sowie von monatlich € 1,00 an den darauf entfallenden Säumniszuschlägen, die hinsichtlich der Kommunalsteuern von der Bf. im Wesentlichen (€ 8.000,00 statt richtig € 8.333,33 für 01-05/2016) außer Streit…

…Dienstnehmereigenschaft von Vortragenden ebenfalls die Ansicht des Bf. vertritt, liegt in deren steuerlicher Behandlung eine die Annahme eines Verschuldens ausschließende vertretbare Rechtsansicht, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung - mit Ausnahme der Feststellungen hinsichtlich nicht entrichteter Geschäftsführerbezüge - nicht vorliegt (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038). …

…Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. zB VwGH 28.2.2014, 2012/16/0180). a) Zur Verjährungseinrede Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung (Einhebungs)Verjährung hinsichtlich der Kommunalsteuer 2018 und 2019 eingewendet. Diesem Einwand kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Gemäß § 238 Abs…

…Prüfung der Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben durch den Magistrat selbst der haftungsrelevante Sachverhalt konkret dargelegt, zumal es sich bei den Feststellungen der Revisionen lediglich um aus dem Rechenwerk der Gesellschaft hervorgehende und unverändert übernommene Abfuhrdifferenzen handelte. Mangels erlassener Abgabenbescheide sind somit hinsichtlich der Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben…

…Die Säumniszuschläge wurden erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bf. fällig, weshalb die Haftung insoweit zu Unrecht ausgesprochen wurde. Hinsichtlich der Kommunalsteuer 01-12/2014 wurde der Bf. mangels Aufgliederung der Forderungen auf die einzelnen Monate nicht in die Lage versetzt, einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen…

…eines Hotels), die begünstigten Zwecke auch anders als durch den Hotelbetrieb erreichbar seien und die wettbewerbsorientierte Schranke überschritten worden sei. Aus all diesen Gründen sei daher grundsätzlich von einer Kommunalsteuerpflicht hinsichtlich des Hotelbetriebes auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterscheide sich die Regelung des § 8…