Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des E, vertreten durch Dr. Karl Glaser, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 22, vom 22. Februar 2002 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des FM vom 15. Februar 2004 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten…

Anhang IV IV.1. Stoffe und Zubereitungen des Anhangs II des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (§ 2 Abs. 2 Suchtmittelgesetz) AB-CHMINACA AB-FUBINACA AB-PINACA ADB-BUTINACA ADB-FUBINACA AM-2201 Amphetamin 4-CMC, 4-Chloromethcathinon, Clephedron CUMYL-PeGACLONE Dexamphetamin Delta-9…

Anlage 6 Anhang der Suchtgift-Grenzmengenverordnung 1. Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997: | Substanz | Mengen in Gramm | Acetorphin | 20,0 | Acetyl-alpha-methylfentanyl | 1,0 | Acetylfentanyl | 0,5 | Acetylmethadol | 20…

…0349/56). Es ist dabei nicht zu prüfen, ob die Krankheit aus eigener Schuld verursacht worden ist (zB Alkoholismus, Rauschgiftsucht). Krankheitskosten sind nur dann nicht als außergewöhnliche Belastung, sondern als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang…

Anlage 1 Anhänge I bis V der Suchtgiftverordnung Anhang I I.1. Stoffe und Zubereitungen gemäß § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz: I.1.a. Folgende Drogen und daraus hergestellte Extrakte, Tinkturen und andere Zubereitungen: Cannabis (Marihuana) Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen…

…noch offenen Betrages. Begründend wurde vorgebracht, der Bf. sei im Dezember 2017 aufgrund des Verdachtes des Handels mit Rauschgift unmittelbar vor dem Weihnachtsgeschäft in Haft genommen worden. Es habe sich schnell herausgestellt, dass die Angaben in einer anonymen Anzeige unrichtig gewesen seien, nichtsdestotrotz sei der…

…nur einem einzigen Auftraggeber tätig wird (VwGH 6.3.1973, 1032/72). Rz 5416: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist bei Schlepperei bereits…

…Handlungen (Suchtmittel, Annahme von Bestechungsgeldern) kein Austauschverhältnis. Der Vertragspartner des Rauschgifthändlers, der diesem Geld für das Rauschgift gegeben habe, habe letztendlich das Rauschgift erhalten und könne daher von sich aus das Geld nicht zurückfordern. Der Geber des Bestechungsgeldes habe ebenfalls eine Gegenleistung, nämlich die verbotene…

…des BMF vom 18.6.2014, BMF-010203/0243-VI/B/2014. Provisionsvertreter, siehe Abschlussagent, Handelsvertreter. Psychotherapeuten, die kein Universitätsstudium mit dem Hauptfach Psychologie abgeschlossen haben, sind gewerblich. Rauschgifthandel, Gewerbebetrieb. Reiseleiter, bei Nachhaltigkeit, Gewerbebetrieb, sofern kein Dienstverhältnis vorliegt (VwGH 3.3.1961, 0478/58). Reiterhof…

…Montage von Geldautomaten mit eingebauten elektronischen Kühllager an einer Hausfassade in einer des Nachts menschenleeren Straße erteilt, um dort eine Kontaktstelle für Rauschgifthändler für den Vertrieb von Stoffen, die auf das Zentralnervensystem des Menschen erregend oder lähmend wirken und so zu Bewusstseinsveränderungen und Euphorie führen…

…im Strafurteil um Betrug. Einkommensteuer: Auch verbotene oder unsittliche Betätigungen können einen Gewerbebetrieb begründen. So liegt grundsätzlich auch bei Prostitution, Zuhälterei, Bordellbetrieben, Rauschgifthandel, laufendem Verkauf gestohlener Gegenstände, Schwarzhandel, Hehlerei, verbotenem Devisenhandel und Verwertungshandlungen von Schmuggeltätigkeit ein Gewerbebetrieb vor. Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebes ist…

…ist, wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Der VwGH geht im Allgemeinen davon aus, dass auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile das Tatbestandsmerkmal der (Betriebs-)Einnahme erfüllen (vgl…

…wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Das bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall: Der Bf. steht auf den Standpunkt kein Unternehmer zu sein und auch keine gewerbliche Tätigkeit…

…da die psychisch kranke Jugend nicht einfach wäre. Was sich auch bestätigte, da sie in einem Jugendzentrum arbeitet, wo mehrere Ausländerrassen vorhanden sind, manche rauschgiftsüchtig sind, Aidskranke vorhanden sind, schulisch mehrere Fünfer im Zeugnis haben, also sich aufgeben. In Psychologie hat sie nur den ersten…

…führen ebenfalls ins Leere, weil es für das Vorliegen einer Lieferung nicht auf die Einhaltung von Form Ordnungs- und sonstiger Vorschriften ankommt. Ansonsten wären gewerbsmäßig betriebene Hehlerei oder Rauschgifthandel steuerfrei, da beides evident (nicht nur) gegen das StGB verstößt. 2.3. Die mangelnde Schlüssigkeit in…

…das bisher bekannt gewordenes Verhalten der Bf. offensichtlich darauf ausgerichtet war, ihr sonstiges Jahreseinkommen iHv. annähernd jeweils 10.000,00 € durch laufende, strafgesetzlich verpönte Rauschgiftverkäufe in jedenfalls nicht unbeträchtlichem Ausmaß gleichsam aufzubessern. Aus dieser, offenbar von purem, strafrechtliche Risken ebenso wie die gesundheitliche Gefährdung…

…geschehen (Buchungsabfrage). Am 16. Mai 2003 war T jedoch u.a. wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Rauschgifthandels festgenommen worden (Kopien der Vernehmungsprotokolle im Beiakt zum Arbeitsbogen zu ABNr. 300909/03) und verblieb bis zum 6. November 2003 in Untersuchungshaft (Aktenvermerk des Betriebsprüfers, Finanzstrafakt betreffend den…

7. Strafbestimmungen und Hinweise 7.1. Strafbestimmungen 7.1.1. Gerichtliche Strafen (1) Die Einfuhr oder die Ausfuhr der in der Anlage 1 genannten Suchtgifte bzw. der in der Anlage 2 genannten psychotropen Stoffe entgegen den in dieser Findok behandelten Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes ist nach…

1.1.1. Suchtgifte (1) Die unter die Beschränkungen des Suchtmittelgesetzes als Suchtgifte fallenden Stoffe und Zubereitungen sind in den Anhängen I bis V der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) angeführt. Als Isomere eines Suchtgifts gelten alle möglichen Stereoisomere sowie jene Positionsisomere (Stellungsisomere), die aufgrund ihrer…