…Grundsätzen des Eigenkapitalrechtes handelt, kann dahingestellt bleiben, da Eigenkapitalersatz grundsätzlich kein Eigenkapital darstellt. Auch die Rangrücktrittserklärungen führten nicht zu einer Wandlung in Eigenkapital. Diese haben allenfalls haftungsrechtliche Bedeutung und bewirken, dass die Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, obwohl sie zivilrechtlich weiterhin…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…H-GmbH*** und Ing. ***C*** in die Beschwerdeführerin mit 16.02.2012 gewährt worden seien und seitens der Gesellschafter eine Rangrücktrittserklärung am 27.09.2013 abgegeben worden sei und somit dem Gesellschafterdarlehen spätestens ab diesem Zeitpunkt Eigenkapitalcharakter zukomme. Der Geschäftsführer habe in seiner Stellungnahme gemäß…

…als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf Grund der Rangrücktrittserklärung habe die Forderung vor Eröffnung des Konkurses nicht eingefordert werden können. Dazu ist festzustellen…

…wurde vorgebracht, dass das Ausscheiden aus der Geschäftsführung eines von zwei Geschäftsführern der GmbH keine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur darstelle. Weder die Forderungsabtretung noch die späterer Rangrücktrittserklärung hätten eine Auswirkung auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand der Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Die…

…Absatz). Die ***K2-GmbH3*** hätte offenbar zumindest eine teilweise Rückzahlung des offenen Darlehensbetrages im Verhandlungsweg erreicht. Im Zuge der Beantwortung des Auskunftsersuchens sei dazu Folgendes angegeben worden: "Eine weitere Rückzahlung des gegebenen Darlehens wäre aufgrund der Rangrücktrittserklärung nicht möglich gewesen, ohne den Klagsweg zu bestreiten…

…abgegeben. Ziel einer Fortbestehensprognose ist es, Feststellungen über die künftige Zahlungs- und Lebensfähigkeit eines Unternehmens abzugeben. Der wichtigste Teil der Sanierungsmaßnahmen waren die Rangrücktrittserklärungen der Großgläubiger (hier wurde aus kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten langfristige Verbindlichkeiten). Zur Aufrechterhaltung bezw. Absicherung der Liquidität gegenüber den restlichen bezw. künftigen…

…Die Bf erbrachte an die Firma ABC GmbH (idF ABC GmbH) auf Grund des Vermarktungsvertrages vom 01.07.2008 Leistungen im Zeitraum 12/2008 bis 12/2009. Am 11.01.2010 wurde seitens der Bf als Gläubiger gegenüber der ABC GmbH eine unbefristete Rangrücktrittserklärung abgegeben…

…deutlich, dass der Forderungsverzicht nicht geeignet war, den Wert der Anteile zu erhöhen. Bereits zum 01. Juni 2004 wurde eine Rangrücktrittserklärung seitens des Gesellschafters abgegeben, um einen Konkurs über die Gesellschaft abzuwenden. Der spätere Forderungsverzicht konnte zur wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft nicht mehr beitragen, da…

…Gesellschaft beinhalten ein Gesellschafterdarlehen von Herrn AB . AB gibt eine Rangrücktrittserklärung für dieses Darlehen in Höhe von S 1,788.200,00 ab und erklärt damit seine Ansprüche erst nach den anderen Gläubigern der Gesellschaft geltend zu machen. Damit ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht gegeben…

…die Jahre 2001 und 2002 Bilanzverluste ausgewiesen würden, eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes jedoch nicht vorliege, da der Alleingesellschafter für einen Teilbetrag der Verbindlichkeiten eine Rangrücktrittserklärung abgegeben habe. Der Jahresabschluss 2003 weise keine buchmäßige Überschuldung aus. Der erst im Rahmen der Bilanzierung erfolgte Verzicht…

…jederzeit fällig zu betrachten, da Stundungsvereinbarungen, Rangrücktrittserklärungen und dergleichen nicht vorlägen. Die Abgabepflichtige könne daher auch ihre voraussichtlichen Abgabenschulden nicht tilgen bzw. sich die erforderlichen Mittel binnen angemessener Frist (Richtwert: 3 Monate) voraussichtlich auch nicht beschaffen. Die Abgabepflichtige sei zudem überschuldet, da die Höhe des…

…wieder auflebenden Abgabenforderungen Fest steht hier, dass die mbP spätestens am 30. September 2024 über keine in Bezug auf die hier relevanten Abgabenbeträge nennenswerten Aktiva verfügte und insolvenzrechtlichen Folgen nur durch die bekannten Rangrücktrittserklärungen, Forderungsverzichte und Patronatserklärungen (Letter of Comfort) entgehen konnte, was unbestritten blieb…

…BI*** AG erfolgte weder durch ***LS*** GmbH noch durch die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der ***LS*** GmbH. Diese Vertriebsvereinbarung samt Rangrücktrittserklärung ist fremdunüblich. In den Jahren 2008 bis 2016 erzielte die Beschwerdeführerin folgende Bilanzverluste (auf Tausend gerundet): 2008: € 264.000 2009: € 232.000 2010…

…zur Abwendung einer möglichen Überschuldung hinsichtlich der gegenüber der Fa. I bestehenden Forderung gegenüber allen anderen Gläubigern eine Rangrücktrittserklärung ab. Mit Vereinbarung vom 15.04.2005 wurde die Laufzeit des zwischen der BF und der Fa. I abgeschlossenen Lizenzvertrages bis zum 31.12.2013 verlängert…

…Vorgang sei in der wirtschaftlichen Realität durchaus geläufig. Die wirtschaftlich angespannte Situation - die sich in der drei Monate später notwendigen Rangrücktrittserklärung ja objektiv dokumentieren würde - belege ja nur die berechtigte Einschätzung und damit das Zugeständnis der Sistierung. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stelle der gesamte Finanzierungsvorgang…

…dem Eigenkapital der Darlehensnehmerin zuzuführen oder dem abgeschlossenen Darlehen nachrangig zu stellen. Diese Auflage sei durch Unterschrift unter die Rangrücktrittserklärung und durch Einstellung des angeführten Betrages in die Kapitalrücklage im Jahresabschluss 2013 erfüllt worden. Die Rangrücktrittsvereinbarung sei durch einen Zuschuss des Gesellschafters im Jahr 2011…

…P GmbH am 28.10.2011 sind zum Teil in dem schriftlichen Anbot vom 15.10.2011 enthalten. Auch die Rangrücktrittserklärung vom 15.10.2011 ist schriftlich vorhanden: "Geschäftsführer1 verpflichtet sich, seine ihm gegen die P GmbH (FN …) zustehende Gesellschafterforderungen iHv EUR 630.000,…

…geschehen, wäre dies weder möglich noch notwendig gewesen. lm Übrigen sei wiederum darauf verwiesen, dass eine Rangrücktrittserklärung nach herrschender Meinung keine Gesellschaftssteuerpflicht auslöst Beweis: - Umlaufbeschluss vom 21.11.2011...." Das Finanzamt hat hie zu folgende Berufungsvorentscheidungen erlassen: ad. a.) Erfassungsnummer Steuernummer - Gesellschaftsteuer, BVE v. 17…