…es sich demnach nur um das Grundkapital der Bw. handeln. Dr. W. hat im Verfahren RV/122-11/2000 angegeben, dass das Grundkapital der Bw. allein von ihm aufgebracht wurde. Da nur die Erträge angelegten Kapitals, nicht jedoch dessen Rückzahlung zum Nominale unter den Begriff…

…Vertrag zustande. Die Zuzählung hat auf das Konto xy bei der Bank zu erfolgen. 4.2. Mit dem Ende der Laufzeit sowie bei vorzeitiger Kündigung dieses Vertrages sind sämtliche unter den Überbrückungsdarlehen ausstehenden Beträge zur sofortigen Rückzahlung fällig. 5. Zinsen und Verzugszinsen 5.1. Der…

…mit 20% und S mit 26,5%) entsprechend ihren Anteilen ein Gesellschafterdarlehen von 4.000.000,00 S an die A. AG gegeben hätten (Laufzeit 10 Jahre, jederzeitige Rückzahlung und 4,5% Zinsen). c. Die Gesellschafter der A. AG hätten in der Folge am 20…

…von 28.000 € und 30 weitere Aktien mit Anschaffungskosten von 18.000 € bei gleich hohen Nennwerten. Wird das Grundkapital aus Gesellschaftsmitteln im Verhältnis 2:1 erhöht, so verteilen sich die Aktien mit Anschaffungskosten von 28.000 € nunmehr auf 60 Aktien und die…

…hfl 3,362.520,-- II. Die Vertragspartner halten einvernehmlich fest, daß die in den Vereinbarungen vom 11.12.1989 und 31.8.1990 enthaltenen Bestimmungen über die Leistung von Rückzahlungen und Zinsen aufgehoben werden. Der Verzicht auf die Zahlung von Zinsen tritt bereits am 30…

…festzulegen und eine Besicherung für einen Kredit von weit über 18 Millionen EURO schon deshalb nicht zu vereinbaren, weil die Bf. in Realität lediglich mit dem Grundkapital ausgestattet war und keine Sicherheiten hätte leisten können. Das BFG erachtet es als erwiesen, dass für die Bf…

…10. Juli 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat seitens der Aktionärin GLS Gesellschafterdarlehen erhalten, welche im Zuge der Betriebsprüfung steuerlich als verdecktes Grundkapital beurteilt wurden. Diese Gesellschafterdarlehen wurden verzinst und dem Verrechnungskonto GLS gutgeschrieben. Diese…

…zu erstatten ist. Entscheidungsgründe Die PH AG hat am 4. Juni 2006 eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe von 3,000.000 Stück Nennbetragsaktien mit einem Nominale von jeweils 1,00 € durchgeführt. Bei einem Ausgabebetrag je Aktie von 7,75 € hat sich ein…

…rückgekauft. Nach dem Vorstandsbeschluss vom 07.12.2001 wurden diese Aktien (= 1,93 Prozent des Grundkapitals) im Zeitraum Dezember 2001 bis Jänner 2002 zur Gänze wieder über die Börse zu einem Verkaufpreis von rund Euro 33 Mio. verkauft. Der sich ergebende Veräußerungserlös von rund…

…Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 29.09.2015 betreffend die Anträge auf Rückzahlung von in den Jahren 2008 bis 2012 einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a…

…Straße 1 Tür 13, 1100 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 9.08.2017 betreffend die Anträge auf Rückzahlung von in den Jahren 2011 bis 2015 einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG…

…Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 3.11.2014 betreffend die Anträge auf Rückzahlung von in den Jahren 2008 bis 2012 einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988…

…April 2018 stellte die Beschwerdeführerin Ltd 1 einen Antrag gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 und der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) auf Rückzahlung der österreichischen Kapitalertragsteuer für in den Jahren 2012 bis 2017 zugeflossene Dividenden, wobei sie die Rückerstattung für folgende Kapitalertragssteuerbeträge begehrte: …

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die LL AG (Berufungswerberin) betrieb die Bahnlinie L-E-W. In den berufungsgegenständlichen Jahren 1997 und 1998 betrug das Grundkapital ATS 9,500.000. Die Stadt L war mit ATS 5,800.000 beteiligt…

…Bezugsrechtes zu. Jeder spätere Erwerb sowie jeder weitere Erwerb nach Verkauf der jungen Aktien sind nicht mehr begünstigt. Rz 547: Erfolgt der Beschluss auf Kapitalerhöhung innerhalb von zwei Jahren nach der Eintragung des Beschlusses einer Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung von Teilen des Grundkapitals bzw. erfolgte eine…

…ist. In einem am 05.01.2016 eingereichten Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO führte der Bf zusammengefasst aus, dass ihm mit Optionsvertrag vom 16.09.2008 von der ***AG1*** Optionsrechte auf Erwerb von 10 % des Grundkapitals der ***AG2*** sowie 10…

…auf Grund einer Kapitalerhöhung ausgegeben werden, wenn der Beschluß auf Erhöhung des Grundkapitals (§ 149 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965) innerhalb von zwei Jahren nach der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals zum Zwecke der Rückzahlung von Teilen des Grundkapitals (§ 177 des Aktiengesetzes 1965…

…zivilrechtlicher Titel zunächst eine Darlehenshingabe erfolge, allerdings bereits in dem Wissen, dass keine Rückzahlung dieses Darlehens erfolgen werde, sondern die Darlehensvaluta im Rahmen der Kapitalerhöhung als Einlage hingegeben werde. Außerdem weist die Bw auf eine Presseaussendung der X-AG hin, worin eine Sachkapitalerhöhung im Ausmaß…

…Anleihe dar, da sie keinen Anspruch auf Zinszahlung und Tilgung begründen und umschreiben in Abgrenzung zu den strittigen Genussrechten, was eine Anleihe ist: "Ein festverzinslicher Vermögenstitel (Anleihe) ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines zeitabhängigen Entgelts (Zinszahlung) und auf Rückzahlung des überlassenen Kapitalbetrags (Tilgung);". Bei…

…den Genussrechtsbedingungen § 2 Definitionen dargestellt, hat der Genussrechtsinhaber - im Gegensatz zum Darlehensgläubiger - keinen Anspruch auf Tilgung, das heißt auf Rückzahlung seines eingesetzten Genussrechtskapitals. Laufzeit, Kündigung und mitgliedschaftsähnliche Rechte: Die Genussrechtsbedingungen betreffend Laufzeit, Kündigung und mitgliedschaftsähnliche Rechte runden das Bild einer "unternehmerischen" Beteiligung, eines gesellschafterähnlichen Rechtes…