…im Verfahren betreffend die Rückforderung nicht geltend gemacht werden. Sie können im Rahmen eines eigenen Verfahrens (Antrag auf Stundung, Ratenzahlung oder Abgabennachsicht) beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden. Dabei sind zwar auch Einzahlungen durch die Kindesmutter möglich, der Antrag auf Zahlungserleichterungen müsste jedoch vom Bf…

…während Sie bereits in Mattersburg gemeldet waren. Meldebestätigungen Nach diesem Vorhalt ist eine Meldebestätigung der Marktgemeinde vom 28.2.2013 ersichtlich, dass der Vater seit 28.2.2013 mit Hauptwohnsitz in Adresse_V_N gemeldet ist. Am 28.2.2013 bestätigte die Marktgemeinde folgende weitere…

…Zuletzt fehlt auch in der Aussage der Tochter des Bw. vom 9. August 2007 jeder Hinweis auf einen Aufenthalt des Vaters im gemeinsamen Haushalt von Großmutter und Kindern. 3. Rechtliche Würdigung Damit ist der Berufungsfall auch schon entschieden: Teilen nämlich die Kinder iSd § 2 Abs…

…Dem Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderung sbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst…

…1967 bekanntzugeben gewesen, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht. Die Rückforderung umfasst damit auch die Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die auf das Konto der Tochter überwiesen worden sind. Hinzuweisen ist auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047…

…Zahlungen der Familienleistungen zuständig. Die Rückforderung der Familienbeihilfe ist daher zu Recht erfolgt." Die Bf. brachte daraufhin fristgerecht einen Vorlageantrag ein. Mit der fristgerechten Einbringung dieses Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO). Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2024 legte das…

…Antrag ist somit die Verzichtserklärung widerrufen. Der Vater hat daher keinen Anspruch für stittigen Zeitraum." 10. Übermittlung der Stellungnahme an den Bf. In der Folge wurde die unter Punkt 9 angeführte Stellungnahme dem Bf. mit Schriftsatz des BFG vom 26.7.2025 zur Kenntnisnahme bzw…

…2. dass der Antrag des Vaters A B C vom 15.6.2016 auf Ausgleichszahlung für den im April 2001 geborenen A C und den im Februar 1997 geborenen H C als derartiger Antrag zugunsten der Mutter D E F zu berücksichtigen ist. III. Gegen…

…laut Beschäftigungsbescheinigung vom 9.6.2014 soll die Mutter von Dezember 2010 bis Dezember 2015 beschäftigt gewesen sein. Auf Grund der aktenkundigen Bestätigungen von Mutter und Tochter hält es das Gericht für erwiesen, dass der Vater den gerichtlich festgesetzten Unterhalt von 500 PLN gezahlt hat…

…Elternteils (Mutter, Großmutter väterlicherseits, Großmutter mütterlicherseits) weiter. Da im Rückforderungsverfahren aber nicht über den seinerzeitigen Antrag, sondern über den unrechtmäßigen Bezug von Familienleistungen abgesprochen wird, kann der Spruch eines Rückforderungsbescheids nur auf Rückforderung lauten oder ist ein solcher Bescheid nicht zu erlassen. Eine Feststellung von…

…habe. Solche Unterhaltszahlungsweise empfehle ich nur allen anderen Vätern, die ihre Pflichtzahlungen umgehen! • Diversen Nachweise dafür (manche nochmals, viele nicht immer sorgfältig von mir gesammelt wurden!) lege ich meiner anderen Beschwerde gegen "Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge", auch vom 02.03.02016…

…***8***, zur Vorlage an das Finanzamt vom 2. Jänner 2020: Rückforderung des Finanzamtes - Bezug der Familienbeihilfe für 2019: ***5*** hat während dieser Zeit zwar in der Familie des Vaters gelebt. Leider hatte ***5*** extrem viele Probleme mit der Polizei. Nach der Entlassung seiner leiblichen Mutter…

…Sachlage jedenfalls nicht erwiesen, dass der Bw. für den Unterhalt seines Sohnes nicht gesorgt hätte. Somit wurde der Zuschuss nicht an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlt. Eine Rückforderung des Zuschusses vom Bw., die sich auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG stützt, ist daher nicht zulässig…

…Anzumerken ist, dass der Unabhängige Finanzsenat auf der Basis der geltenden Rechtslage zu entscheiden hat, wobei nunmehr Bedenken gegen das Gesetz und die Vorgangsweise im Zuge der Rückforderung vom Verfassungsgerichtshof bestehen, sodass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren…

…betreffend die Haushaltszugehörigkeit des Kindes x im Rückforderungszeitraum getätigten Aussagen war betreffend die Anspruchsberechtigung der Bf., respektive andersrum gesprochen die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vom BFG wie folgt zu befinden: 2.2.1. Haushaltszugehörigkeit Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt…

…in den Aufstellungen selbst davon, dass die Kinder "nachhause gegangen" bzw. "nachhause gefahren" seien, wenn sie wieder zu ihrem Vater gingen. Laut Protokoll vom 20.10.2011 führte die Bw. aus, sie hätte alle drei Kinder zu sich nehmen wollen, diese hätten aber nicht mitgehen…

…erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die vom Berufungswerber vertretene Rechtsauffassung, eine…

…werten seien. Die regelmäßigen Überweisungen des Kindesvaters an ihn seit Oktober 2005 in der Höhe von monatlich EUR 40,00 würden als Unterhalt anerkannt werden. Der vom Vater titulierte ,Quartalbonus', welcher bis jetzt 4x in der Höhe von EUR 100,00 überwiesen wurde, werde als…

…Vater die Tochter widerrechtlich aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin verbracht hätte, wäre es die Aufgabe und Verpflichtung der zuständigen Behörden und auch des Gerichtes gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sowohl weder das Gericht (vgl den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beschluss vom…

…Laut Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 5. Mai 2010 (Ps-12), mit dem der Antragstellerin die alleinige Obsorge zugesprochen wurde, hat die Antragstellerin angegeben, dass der mj R-sich bisher von Montag bis Donnerstag bei seinem Vater und von Freitag bis Montag bei seiner Mutter aufgehalten…