…Dies gilt nur, soweit die Kapitalertragsteuer nicht bereits auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann. § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 sieht unter den gegebenen Voraussetzungen eine Rückerstattungsmöglichkeit für Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c EStG…

5.7 Rückzahlung von Einnahmen (§ 16 Abs. 2 EStG 1988) Rz 319: Zu den Werbungskosten zählt auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Die Erstattung (Rückzahlung) von steuerfreien bzw. nicht steuerbaren Einnahmen…

6.3.3.5. Ausfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr Erfolgt die Ausfuhr der vstW unmittelbar in ein Drittland und wird der Ausgang aus der Union nachgewiesen, wird die Steuer auf Antrag für nachweislich im Steuergebiet versteuerte vstW erstattet oder vergütet. Eine Ausfuhr ist dann…

7.4. Angaben über Zollrückvergütungen Der Ausführer hat im Antragsformular zur Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED anzugeben, ob eine Zollrückvergütung in Anspruch genommen wurde bzw. wird oder nicht. 7.5. Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern Wird ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder ausgefertigt…

…A unter anderem aufgrund der Mietzusage durch die Firma y (monatlicher Mietzins € 1.920,-- + 20 % USt € 384,""= monatliche Bruttomiete in Höhe von € 2.304,--). Die deutsche Mieterin ging offensichtlich von einer Rückerstattungsmöglichkeit der österreichischen Umsatzsteuer aus. Dies ist jedoch nicht erfolgt…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

…Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG sieht in Art. 303 Abs. 2 und 3 für solche Fälle ebenfalls eine Rückerstattungsmöglichkeit vor, bei der sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung der Erstattungen insbesondere auf die RL 79/1072/EWG und 86/560/EWG (8. und 13…

…der Finanzverwaltung in Peru zu beantragen, dass die streitgegenständliche Abzugssteuer tatsächlich an die Abgabenbehörde in Peru bezahlt wurde und es diesbezüglich keine Rückerstattungsmöglichkeit und auch keine mögliche Veranlagung der Bf.1 mit Anrechnung (Rückerstattung) gibt. Hingewiesen wird auch darauf, dass die von der steuerlichen Vertretung…

…zu leisten hat. Die Beiträge sind vom Grundstückseigentümer zu entrichten. Abs. 4 des § 30 BSVG sieht hierzu eine Rückerstattungsmöglichkeit vor. Hinsichtlich der eingewendeten Verfassungswidrigkeit ist zu sagen, dass eine unrichtige (verfassungswidrige) Anwendung eines einfachen Gesetzes nicht erblickt werden kann, zumal § 30 Abs. 3 BSVG eindeutig…

…der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG (stellvertretend für die sinngemäßen Bestimmungen im BierStG und TabStG) sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im Ursprungsland und nicht der Beweis einer Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs 4 VStBefrV. Für Steuerbefreiungen sei jeweils der…

…der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG (stellvertretend für die sinngemäßen Bestimmungen im BierStG und TabStG) sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im Ursprungsland und nicht der Beweis einer Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs 4 VStBefrV. Für Steuerbefreiungen sei jeweils der…

…weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im Ursprungsland und nicht der Beweis einer Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs 4 VStBefrV. Für Steuerbefreiungen sei jeweils der verwirklichte Sachverhalt maßgeblich und nicht die Einhaltung eines…

…weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im Ursprungsland und nicht der Beweis einer Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs 4 VStBefrV. Für Steuerbefreiungen sei jeweils der verwirklichte Sachverhalt maßgeblich und nicht die Einhaltung eines…

…der 25%igen KESt auf finale 15%ige Quellensteuer) beantragt worden sei. Im Übrigen sehe Art 23 DBA-Liechtenstein die Anrechnung der im Quellenstaat erhobenen KESt vor, sodass eine Rückerstattungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 1 Z 1a KStG überhaupt nicht anwendbar wäre und somit keinen durch…

…weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im Ursprungsland und nicht der Beweis einer Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs 4 VStBefrV. Für Steuerbefreiungen sei jeweils der verwirklichte Sachverhalt maßgeblich und nicht die Einhaltung eines…

…auch keinen KESt-Abzug für Einkünfte aus Dividenden auf Ebene des Verkäufers rechtfertigen würden), stehe auch dem Verkäufer nach Verkauf keine Rückerstattungsmöglichkeit mehr zu. An dieser Stelle werde auch darauf hingewiesen, dass es am wirtschaftlichen Eigentum des Käufers und an dessen Anspruch auf Rückerstattung von…

…auch die Argumentation der Bf. widerlegt, die meint, die Verwendung von verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumenten bezwecke (nur) die Schaffung einer Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlten Verbrauchsteuern im „Ursprungsland“. Der einmal entstandene Abgabenanspruch erlischt vor allem durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand wie z.B. durch die Entrichtung gem. § 211 BAO …

…wenn der Bf. von der Steuerpflicht der Erträgnisse in Österreich gewusst hätte, ihm auch die Rückerstattungsmöglichkeit der CH-Verrechnungssteuer bekannt gewesen wäre. Wie bereits in der Beschwerde angeführt, meine der Bf. als steuerlich nicht versierte Person wegen des Abzuges der (relativ hohen) Verrechnungssteuer in der…

…2009 wurde aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine Möglichkeit der Rückerstattung von österreichischer Kapitalertragsteuern geschaffen. Die Quellensteuerentlastung nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG knüpft dabei nicht an bereits bestehende Rückerstattungsmöglichkeiten an (z.B. § 94 EStG und der dazu ergangenen Verordnung) sondern stellt ein eigenständiges Rückerstattungsverfahren…

…zu entrichten, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt. Die Beiträge sind vom Grundstückseigentümer zu entrichten. Abs.4 des §30 BSVG sieht hiezu eine Rückerstattungsmöglichkeit vor (vgl. UFSW, GZ RV/0867-W/06 vom 09.06.2008). Gemäß §1 Abs.2 Z1 GrStG sind Steuergegenstände, soweit sie…