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3 680 Treffer303 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 673–6779.3.1.2 Zuordnung zu den Einkunftsarten
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…aufzunehmen. Rz 676: Liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, ist Lohnsteuer gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 auch bei Auszahlung der Krankengelder und bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG durch den Krankenversicherungsträger einzubehalten. Seitens der auszahlenden Stelle ist dabei den Meldeverpflichtungen gemäß § 69 Abs…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…dieser Rechtsauffassung nicht folgen. Die Rückerstattung von Arbeitslosengeld sei im Jahr der Zahlung mit progressionsmindernder Wirkung zu berücksichtigen. Er verweise in diesem Sinne auf das Erkenntnis des UFS RV/0656-S/08 vom 25.5.2009 hinsichtlich der Rückerstattung von Krankengeld. Der UFS beziehe sich…

UFSL RV/0975-L/07Zahlungen auf Grund eines Scheidungsvergleichs sind nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…458 gehört, welcher telefonisch ohne weiteres aufzuklären möglich gewesen wäre." Zu Punkt 4) "Die Rückerstattung von Krankengeld an die OÖ GKK in Höhe von 792,11 € erfolgte im Wege des elektronischen Zahlungsverkehrs und ist durch die Vorlage der "Umsatzliste" als solcher belegt. Ein Bescheid…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher, dass erst durch den gegenständlichen Vergleich eine umfassende vermögensrechtliche Regelung zwischen den beiden Ehegatten getroffen werden konnte, bei der auf Grund der Vielschichtigkeit die…

UFSW RV/0610-W/05Durchschnittsteuersatz bei Bezug von Krankengelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Der Berufungswerber (Bw.) bezog als Angestellter im Streitjahr 2004 nur Krankengelder sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Rahmen der elektronischen Arbeitnehmerveranlagung wurde die Auszahlung des Alleinerzieherabsetzbetrages in Höhe von € 669,-- als Negativsteuer sowie Rückerstattung der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 1.184,34 beantragt…

BFG RV/7100960/2015Besteuerungsrecht Österreichs an nach ASVG geleisteten Krankengeld eines deutschen Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Oberwart vom 24.06.2014, Evidenznummer: 0 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Abzugssteuer vom 11.02.2014 nach den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B VG i.V…

UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…2 EStG zähle auch die Rückzahlung von Einnahmen zu den Werbungskosten. Das im Jahr 2006 zugeflossene Krankengeld stelle daher in diesem Jahr Einnahmen dar, die Rückzahlung stelle im Jahr der Rückzahlung Werbungskosten dar. Im Vorlageantrag vom 23.9.2008 präziserte der Bw seine steuerlichen Nachteile…

BFG RV/1100045/2020Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer inländischen Krankenkasse an einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankengelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, dass eine Rückerstattung nicht möglich sei. Er habe den Behörden immer sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt. In Deutschland unterliege er mit seinen gesamten Einkünften der uneingeschränkten Steuerpflicht und werde das Krankengeld nunmehr daher tatsächlich doppelt besteuert. Die Rechtsmittelfrist sei in…

UFSK RV/0170-K/04Steuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…Kranken- /Unfallversicherung (Krankengeld/ Unfallrente ), Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Auf Seite 4 der Arbeitnehmerveranlagungserklärung stellte die Bw. folgenden wörtlichen Antrag: "Um Rückerstattung der für…

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…oder Sonderausgaben vermindert werden könnte. Die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung und die an deren Stelle tretende Ersatzleistung Krankengeld sind von der Einkommensteuer befreit und unterliegen keinem Steuerabzug. Eine Veranlagung oder Rückerstattung von Einkommen- oder Lohnsteuer ist somit nicht möglich. Eine Veranlagung nach § 39 EStG 1988…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…dem Bf am 6.1.2003 die ihm zustehenden Leistungen aus der Freizügigkeitspolice abzüglich der Quellensteuer (127.673,90 CHF). Deren Rückerstattung beantragte der Bf in weiterer Folge mit Erfolg. Vom 1.7. bis 19.11.2002 war der Bf auf Arbeitssuche und bezog Arbeitslosengeld…

LStR 2002 Rz 3195.7 Rückzahlung von Einnahmen (§ 16 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…so kann die Berücksichtigung nur im Rahmen der Veranlagung durch das FA erfolgen. Die Berücksichtigung erfolgt in beiden Fällen ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3 EStG 1988). Siehe auch Beispiele Rz 10319. Rz 319a: Die Rückerstattung von Urlaubsentgelt gemäß § 10 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr…

BFG RV/7106298/2019Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie war bis 16.7.2013 in Österreich beschäftigt. Nach der Kündigung bezog sie Krankengeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das Kind ***2*** ***9*** wurde am ***3*** in der Slowakei geboren. Sowohl die Bf. als auch das…

BFG RV/7103230/2016Berücksichtigung bei der Progressionsbesteuerung von (in einem späteren Jahr) zurückbezahltem Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…dann zu erfolgen habe, wenn das vom Beschwerdeführer bezogene Arbeitslosengeld als Vorschuss auf eine Kündigungsentschädigung in der Folge an das AMS rückerstattet werde. Die Rückerstattung im Folgejahr würde weder die Qualifikation der Leistung als Arbeitslosengeld noch den ursprünglichen Zufluss im Streitjahr rückgängig machen. § 3 Abs…

BFG RV/7105309/20171. Rückwirkende Zuerkennung von Rehageld; Versteuerung im Jahr des Zuflusses 2. Rückzahlungen von Kranken-bzw. Rehageld sowie Arbeitslosengeld; Berücksichtigung gemäß §16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Werbungskosten | -132,00 € | Zwischensumme (wie im angefochtenen Bescheid) | 17.910,47 € | Sonstige Werbungskosten: Rückzahlung AMS Geld ( §16 Abs. 2 EStG 1988 | -2.777,80 € | Rückzahlung Krankengeld (Einbehalt vom Rehageld) (s. Bescheid 24.6.2015) § 16 Abs…

BFG RV/7102674/2011Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…"zweite Säule" (berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) des Schweizer "Drei-Säulen-Pensionsmodells") von insgesamt 61.263,38 CHF (56.844,08 CHF zuzüglich Rückerstattung der darauf entfallenden Schweizer Quellensteuer von 4.419,30 CHF. Der Betrag von 61.263,38 CHF entsprach zum damaligen Zeitpunkt…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…bezeichnet, bezog 2012 Einkünfte seitens der Pensionsversicherungsanstalt, der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY sowie Krankengeld. Seitens der NAME Branchenbez GmbH wurde ein Lohnzettel übermittelt, in welchem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 556,48 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 13.2.2012 ausgewiesen…

BFG RV/7102684/2013Subsidiarität eines Rückzahlungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO gegenüber einem Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…wies das Finanzamt den Antrag vom 17.2.2013 auf Rückzahlung der österreichischen Quellensteuer (Lohnsteuer) für das Jahr 2012 ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Der Bf habe einen Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer unter Berufung auf Artikel 17 Abs. 1 des DBA-Bulgarien eingereicht…

UFSW RV/1954-W/04Günstigkeitsvergleich bei Kapitalertragsteueranrechnung bzw. -erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…erhielt im Jahr 2002 folgende Bezüge: | Krankengeld während Arbeitslosigkeit Notstandshilfe für Tage 01.01 - 14.01.2002 Notstandshilfe für Tage 15.01 - 19.02.2002 Notstandshilfe für Tage 25.02 - 31.10.2002 | 138,25 387,10 995,40 6.884,85 |…

UFSL RV/0859-L/07Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…bis 08.09.2004 = 3 Tage Krankengeldbezug während der Arbeitslosigkeit in Höhe von 57,57 € von der Gebietskrankenkasse. Die Erklärung der Bw zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde am 16.02.2005 eingereicht. Es wurden Gewerkschaftsbeiträge von monatlich 11,63…