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BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…die Möglichkeit der sog. Quotenregelung in Anspruch. Nachdem der Steuerberater, um die Quotenregelung in Anspruch nehmen zu können, es für das Veranlagungsjahr 2023 unterlassen hat, gemäß § 2 Abs 1 Quotenregelungsverordnung (QuRV, 2024-0.436.555, BMF-AV Nr. 84/2024), die Steuernummern, die im Rahmen…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 1/2

  1. Allgemeines Für Abgabepflichtige, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter oder einen berechtigten Revisionsverband mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, gilt eine Einreichfrist bis 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (§ 134a Abs. 1 BAO). Dies gilt für Einkommensteuerklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 2/2

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…§ 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung von der Quotenregelung wiederum abgemeldet worden (Rechtsmittelbelehrung gem. § 244 BAO)." Mit Bescheid vom 06.05.2025 wurde die Frist für die Steuererklärungen (UST und KÖST 2023) (Frist: 31.03.2025) bis 05.06.2025 verlängert. Mit Bescheid vom 03.06.2025…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband. § 6 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV; BGBl. II Nr. 370/2023 idF BGBl. II Nr…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…der Quotenregelung und 5. geeignete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband." In dieser Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Rahmen der Quotenregelung und 5. geeignete Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Abgabetermine im Rahmen der Quotenregelung durch den berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband." In dieser Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl. II Nr. 370/2023…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…und § 135 BAO nicht anzuwenden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. § 2 Abs 1 QuRV lautet: "…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…angemeldet. Am 27. März 2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6…

BFG RV/7104139/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…2023 angemeldet. Am 27. März 2025 wurde diese gemäß § 2 Abs 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet. Für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis 7. Mai 2025 gewährt. Der steuerliche Vertreter ersuchte am 6. Mai…

EStR 2000 Rz 7534–754228.4 Steuererklärung (§§ 42 bis 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Verspätungszuschlag) nicht anzuwenden. Die Quotenregelung ist auf Einkommensteuererklärungen, mit denen ausschließlich nichtselbständige Einkünfte erklärt werden, für die die Einkommensteuer durch Lohnsteuerabzug erhoben wurde oder zu erheben gewesen wäre, nicht anzuwenden. Zur Konkretisierung der automationsunterstützten Quotenregelung ist die Quotenregelungsverordnung - QuRV, BGBl. II Nr. 370/2023, ergangen.…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet." Mit Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 06.05.2025 habe der Steuerpflichtige eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023 bis 31.07.2025 beantragt. Dieser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 und…

BFG RV/2100841/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…der Begründung wurde ausgeführt, dass am 28. Februar 2025 die Steuernummer des Abgabenpflichtigen gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 05. Juni 2025 wurde dem Bf. eine Zwangsstrafe iHv. gesamt 300,00 Euro angedroht, sollte er die…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs.1 QuRV ist die Einreichung von Abgabenerklärungen spätestens bis…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Detaillierte Bestimmungen zur automationsunterstützten Quotenregelung finden sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Quotenregelung gemäß § 134a BAO näher konkretisiert wird (Quotenregelungsverordnung - QuRV), BGBl II 370/2023 idF BGBl II 146/2024. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102985/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…zur Quotenregelung 2023 angemeldet. Am 28.03.2025 wurde diese gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet." Am 8. Mai 2025 brachte die Steuerberaterin des Bf. ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 30.6.2025 ein. Mit Bescheid vom 10.5. wurde der Bf…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…Beschwerdeführer wird seit 13.3.2018 von der ***StB*** vertreten, die seit 28.11.2019 auch Vertreterin zur Einreichung der Abgabenerklärungen und seit 7.9.2023 zustellungsbevollmächtigt ist. Die Bestimmungen des § 134a BAO sowie der Quotenregelungsverordnung, BGBl II 370/2023, sind erstmalig auf Abgabenerklärungen anzuwenden…

ZT-25103. Rechtsgrundlage
geltende FassungRichtlinien01.12.2016

3. Rechtsgrundlage Die Rechtsvorschriften über die Verwaltung von Zollkontingenten nach dem Windhundverfahren gehen hervor aus: Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der…

ZT-25004.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung)
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem…