Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4021 Linz, Bockgasse 2a, vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und…

…Bezüglich der Nutzung dieser Geräte durch die Pächterin wurde weder ein eigener Vertrag errichtet noch der bestehende Pachtvertrag ergänzt. Damit wurde weder dem Publizitätsprinzip entsprochen, noch liegt ein eindeutiger und nachvollziehbarer Inhalt der Nutzungsvereinbarung bezüglich dieser Maschinen und Geräte vor. Ungeachtet dieser beträchtlichen Investitionen wurde…

…BP damit erklärt, dass man sich die Kosten für eine solche Eintragung sparen wollte. Auch im Falle des tatsächlichen Abschlusses einer mündlichen Vereinbarung über die Besicherung des Darlehens im Jahr 2012 würde eine solche dem Publizitätsprinzip nicht Rechnung tragen. Die Bank hingegen, von der der…

…RdW 1991, 62, vertritt Steiner die Ansicht, dass § 33 TP 21 GebG mit Sicherheit nichts mit dem Publizitätsprinzip zu schaffen habe, da anderenfalls Sicherungszessionen, bei denen ebenfalls die Einhaltung eines Modus erforderlich sei, schon aus diesem Grund nicht gebührenpflichtig wären, wovon aber überhaupt keine Rede…

…nicht darum, wann D.W. wirksam zur Geschäftsführerin bestellt worden sei. Auch der Hinweis auf § 15 Abs. 1 UGB, dem negativen Publizitätsprinzip, gehe fehl. Da diese Bestimmung lediglich den rechtsgeschäftlichen verkehr schütze, also Dritte, die im Vertrauen auf den Firmenbuchstand Rechtsgeschäfts abgeschlossen hätten. Jedoch gelte…

…Stellung genommen: Transparenz des Fruchtgenussberichtigten nach außen: Das Fruchtgenussrecht der Bw. sei auf den beiden vermieteten Liegenschaften in Wien und Niederösterreich grundbücherlich einverleibt, womit bereits per se eine Öffentlichkeitswirkung gegeben sei. Das formelle Publizitätsprinzip ("§ 12 Abs. 1 GBO") besage, dass jeder das Grundbuch einsehen dürfe…

…sind nämlich, ungeachtet allenfalls vorliegender, zivilrechtlicher Gültigkeitserfordernisse steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätsprinzip), einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Alle drei Kriterien müssen gleichzeitig vorliegen (Doralt, EStG4, §…

…139,95 | | Mit der Berufung bestritt der steuerliche Vertreter der Bw. die Richtigkeit der Ausführungen in der Tz 12 PB - nach Zitierung der RZ 1130 der Einkommensteuerrichtlinien - im Wesentlichen mit der Begründung: Dem Publizitätsprinzip sei entsprochen, wenn über das Mietverhältnis ein Mietvertrag existiere…

…übereingestimmt hätte, sei der Vorsteuerabzug zu akzeptieren. Die Bw. hätte nach dem strengen Publizitätsprinzip keine andere Adresse akzeptieren können, weshalb die nach dem Umsatzsteuergesetz geforderte Identifizierung des Rechnungsausstellers auch gewährleistet gewesen sei. In einem weiteren Schreiben vom 22. Dezember 2003 führte die steuerliche Vertretung aus…

…werden (§ 4 GBG). Nebenabreden neben dem Grundbuch sind folglich für einen Dritten unverbindlich, da wegen des Publizitätsprinzips jeder auf die Eintragungen im Grundbuch vertrauen kann. Bauherreneigenschaft kommt jener Person zugute, die auf die bauliche Gestaltung Einfluss nehmen kann. Aus den vorgelegten Verträgen ist nicht ersichtlich…

…um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Korrektur im Spruch des angefochtenen Bescheides sei insofern vorzunehmen gewesen, als in Anbetracht des Publizitätsprinzips des Firmenbuchs der Erlöschenszeitpunkt mit dem Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch zusammenfalle. Dem Berufungsvorbringen sei jedoch entgegenzuhalten, dass auf Grund ausdrücklicher Anordnung des…

…allein darauf ab, einem Freund unter Umgehung der Einschränkungen des Schuldenregulierungsverfahrens die Verwirklichung einer erfolgsträchtigen Idee zu ermöglichen. Dass die OEG aufgrund des Publizitätsprinzips nach außen hin existent war und daher die als Gesellschafter eingetragenen "Strohmänner" im Anlassfall zur Haftung herangezogen würden, war dem Berufungsführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

5.3. Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist (§ 38 GMSG) 5.3.1. Allgemeines Rz 33: Das meldende Finanzinstitut hat das betreffende Konto im Falle, dass Informationen zur Ansässigkeit des Rechtsträgers in einem teilnehmenden Staat vorliegen, als meldepflichtiges Konto zu behandeln. Es besteht…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

3. Teil: Dokumentations- und Meldepflichten 3.1. Allgemeine Dokumentationsvorschriften 3.1.1. Rechtsgrundlagen Rz 402: § 124 BAO sieht vor, dass derjenige, der nach Unternehmensrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen [...] in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 27. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2021 betreffend…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…