…Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z…

…Eintragungen in Feld 34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z…

…nach dem bürgerlichen Rechts (VwGH 26. 6. 2014, 2013/15/0062). Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form diese Handlung erfolgt ist (zB. mit FinnzOnline). Beim Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung per FinanzOnline eingebrachten Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) handelt es…

…85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 27. September 2004 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein…

…Tz. 10). Nach der Ablehnung sind weitere Prozesshandlungen des Abgelehnten in Sachen des Vollmachtgebers ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2). Alle bis zur Zustellung des Ablehnungsbescheides vom abgelehnte Buchhalter vorgenommene Prozesshandlungen bleiben jedoch abgabenrechtlich gültig und rechtswirksam (dazu VwGH 15.1.2008, 2007/15/0232…

…Gerade bei einem durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Antragsteller sollte man davon ausgehen können, dass dieser mit grundsätzlich möglichen und zulässigen Prozesshandlungen an die Abgabenbehörde herantritt. Wer trotz einer höchstgerichtlichen Entscheidung in einer Angelegenheit die Nichtigkeit des vom Höchstgericht bereits als rechtskonform befundenen Verwaltungsakts geltend…

…VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten…

…1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen. Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf…

…Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist gemäß § 84 Abs. 2 BAO ohne abgabenrechtliche Wirkung. Vor Zustellung des Ablehnungsbescheides vom Vertreter vorgenommene Prozesshandlungen sind gültig (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 2. Auflage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

…vom 11. Dezember 2024. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat wurden am 29. Oktober 2024 zurückgenommen. Von der Vornahme dieser Prozesshandlungen wurde das Finanzamt am 19. November 2024 mit dem Beifügen verständigt, dass es ihm freistehe, bis…

…2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Zwangsstrafe sanktionierten - Prozesshandlungen, wie etwa die fristgerechte Einbringung von Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

…nicht zulässiger Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht (Abs. 5). ***BF*** hat den gegenständlichen Vorlageantrag vom 2.6.2023 im eigenen Namen eingebracht und die zu seiner Vertretung bestellte Erwachsenenvertreterin hat diese Prozesshandlung nicht genehmigt. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln prozessuale Rechte und Pflichten zu…

…Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dar, zumal sie unter der Bedingung einer negativen Entscheidung ausgesprochen wurde und bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unwirksam sind (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erschien…

…des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Bf. keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides ist: Die Benennung jener Person, der…

…ist daher ein den Ablauf eines Beschwerdeverfahrens gestaltender Vorgang. Nach den va Grundsätzen ist die Setzung einer Bedingung unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat. Wird einem solchen Antrag eine Bedingung beigesetzt, ist dieser Antrag nicht zulässig. Die Anträge…

…Rechts und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die E-GmbH keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und anderseits, dass das Finanzamt keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt daher nicht (mehr) vor, da die Beschwerde vom 15.03…

…des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Ltd. keine Prozesshandlungen mehr setzen kann und andererseits, dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides ist: Die Benennung jener Person, der…

…2006/14/0065; VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Vor der Erledigung der Beschwerde sei zu klären gewesen, ob eine Zustimmung des Insolvenzverwalters zu den vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlungen vorliegt (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0090). Die Beschwerde des K. P…