…Verhalten eines Aufsichtsrates bzw. vereinbarungswidriges Verhalten eines Rechtsanwaltes zu Betriebsausgaben bei diesen führen (VwGH 29.7.1997, 93/14/0030) - stellen die hier strittigen Schadenersatzforderungen einen betrieblich veranlassten Aufwand dar. Hinsichtlich der eigenen Prozesskosten ist ebenfalls, wie bei allen anderen Ausgaben, stets die betriebliche Veranlassung…

…nachfolgend erläuterten Gründen keine andere Möglichkeit gehabt hätten, als einen Prozess gegen die Verkäuferin zu führen. Nur diese Prozesskosten sollten als außergewöhnliche Belastung angesehen werden. Mit der Verkäuferin sei deshalb ein Prozess auf Aufhebung des Kaufvertrages geführt worden, weil laut dem Gutachten des gerichtlich beeideten…

…Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Prozesskosten in Höhe von € 13.819,96 als außergewöhnliche Belastung geltend…

…würden sich nicht nur aus Bruttobeträgen, sondern aus Kapital, Schadenersatzansprüchen, Prozeßkosten (inkl. gerichtlichen Pauschalgebühren) und Zinsen zusammensetzen. Unter Zugrundelegung der Bruttobeträge ohne Zinsen sowie der angemeldeten Bruttokosten errechne sich für die Vorsteuerberichtigung ein Betrag von € 166.322,61, wie der erstellten Tabelle des Masseverwalters…

…Finanzamtes nicht gewährten Entschädigungen für Zeitaufwand ist Folgendes festzustellen: Der gegenständliche Berufungsfall kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als seltener Ausnahmefall (Rückzahlung von Arbeitslohn, Prozeßkosten vor dem Arbeitsgericht) im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1978, 2748/76 und 23.10.1990…

…wobei er ausführte, "dass einzig und allein die Tatsache, dass ihm einfach nicht bekannt war, dass Prozesskosten steuermindernd sein können", der von ihm vorgebrachte Wiederaufnahmsgrund sei. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte am 25. Februar 2005 die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde…

…insbes. Kosten iZm dem Bestandsverhältnis (zB Kündigungsverfahren, Höhe der Mietzinse und deren Einbringlichkeit,...). Kosten iZm dem Erwerb eines Mietobjektes zählen zu den Anschaffungskosten. Allerdings sind Aufwendungen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und die dazu gehörenden Anwalts- und Prozeßkosten keine Werbungskosten; gleiches gilt für Streitigkeiten iZm einer…

…unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung…

…unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung…

…Scheidung, der Gerichtsprozeß dauert an. Die anfallenden Prozeßkosten belasten die Finanzhaushalte beider Seiten. Die Schenkung meiner Großmutter verhinderte eine möglichen finanziellen Engpaß im Hinblick auf die Tragung meiner Ausbildungskosten. Des weiteren möchte ich nochmals auf die im erhöhten Ausmaß angefallenen Kosten während meines Auslandsaufenthaltes hinweisen…

…dem Betriebsvermögen entnommenen, ehemals betrieblichen Verbindlichkeit seien damit dem Privatvermögen zuzurechnen und die Zahlungsverpflichtungen aus dem Schiedsgerichtsverfahren (samt Zinsen und Prozesskosten) daher steuerlich nicht anzuerkennen. Im Rechtsmittel gegen den aufgrund der AP ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuer (ESt) 2006 bringt der Bf vor, dass die strittige…

…bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint…

…mit der Folge, daß Frau BW. die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten beider Seiten zu zahlen gehabt hätte, abgewendet werden. Es konnte mit diesem Vergleich durch von dritter Seite finanzierter Zahlung eines Prozeßkostenbeitrages von € 20.000,-- auch sichergestellt werden, daß die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten, welche jedesfalls…

…Kinder ihre späteren Wohnbedürfnisse aus dem Verkauf des Hauses befriedigen können und ich in der Zukunft hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen muss." Weiters erwähnte der Bw. zahlreiche VwGH-Erkenntnisse, die die Zwangsläufigkeit der Prozeßkosten bestätigen sollten, er sich vielmehr gegen eine wesentliche, zukünftige Einkommensminderung…

…bei sonstiger Exekution, zuhanden des Klagevertreters binnen 14 Tagen S 3,648.819,-- samt [es folgt eine Aufzählung der geforderten Zinsen] zu bezahlen, sowie die Prozeßkosten zu ersetzen. | [Sitz der F GmbH] | F GmbH" | Auch in den am 12. Mai 1995, 7…

…Tz. 220, Stichwort "Prozeßkosten"). Dem Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 7.10.2003, 2001/15/0221, ÖStZB 2004/4) ist darin zu folgen, dass die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen im Zusammenhang mit einem vom Abgabepflichtigen geführten Zivilprozess vor allem davon abhängt, welcher Anspruch im Prozess strittig ist. Im…

…Wurzel nicht im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen haben (vgl. zB UFS 4.5.2005, RV/0929-L/02). Prozesskosten Kosten eines Strafprozesses stellen ebenso wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Sie sind dann abzugsfähig, wenn auch die Strafe abzugsfähig ist oder wäre…

…sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 29. Februar 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde eingangs die Frage der Bezahlung der strittigen Prozesskosten geklärt, anschließend konkretisierte der steuerliche Vertreter des Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend, dass es…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2006 machte der Berufungswerber unter dem Titel außergewöhnliche Belastung Gerichts- und Prozesskosten im Ausmaß von € 10.452,70 geltend. Mit Schreiben vom 14.3.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber um Bekanntgabe auf…

…VI R 42/10. Die Rechtslage sei in Österreich ident, weshalb die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen (im konkreten Fall Prozesskosten) zu erfolgen hätte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 brachte…