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BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…er "im Auftrag der Bank" gearbeitet habe. Abgesehen davon, dass es nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entspricht, dass ein Teil der Bearbeitungsgebühr von der Bank quasi als Provisionsentgelt dem Geschäftsvermittler bar ausbezahlt wird, stehen die Angaben des Bf. im Widerspruch zur Aussage des Ing. B…

LStR 2002 Rz 1052–105419.1.2 Arten der sonstigen Bezüge
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

19.1.2 Arten der sonstigen Bezüge Rz 1052: Neben dem in § 67 Abs. 1 EStG 1988 beispielhaft aufgezählten 13. und 14. Monatsbezug gehören zu den sonstigen Bezügen etwa auch eine nach dem Jahresumsatz bemessene Provision, die nur einmal und in einem Betrag gezahlt wird…

GebR 2025 Rz 1296–130127.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

VPR 2021 Rz 125–1291.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

LStR 2002 Rz 963–96715.4.4.2.2 Provisionen
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

15.4.4.2.2 Provisionen Rz 963: Bei Arbeitnehmern, die unter Weisungsgebundenheit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit (zB Autoverkäufer, Bankangestellte) Geschäftsabschlüsse für andere Unternehmen (zB Versicherungen, Banken, Leasingunternehmen, Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte…

LStR 2002 Rz 663–6659.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

9.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen…

UFSI RV/0131-I/09Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei einem Escort- Service strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…weil nach Meinung des Bw. sein Unternehmen lediglich eine Vermittlung der Hostessen vornehme, woraus nur ein umsatzsteuerbares und steuerpflichtiges Provisionsentgelt resultiere. Sachverhalt: Im Zuge einer Bescheidnachkontrolle konnte festgestellt werden, dass der Bw. im Rahmen seiner als Einzelunternehmung betriebenen Begleitagentur nur jene Einnahmen der USt unterworfen…

UFSW RV/0627-W/11Zurechnung und zeitliche Erfassung von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…2010. Als das Finanzamt danach die § 109a EStG-Mitteilung der Fa. F. KG über die vom Bw. nicht erklärten Provisionsentgelte erhielt, forderte es den Bw. mit Vorhalt vom 10.08.2010 zur vollständigen Offenlegung dieses Sachverhaltes auf. Nachdem sich der Bw. hierzu nicht ausreichend äußerte…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Der Kommissionär ist daher nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Ware zu betrachten, weshalb die Kommissionsware ausschließlich beim Kommittenten zu erfassen ist. Der Kommissionär erfasst somit seinen Forderungsanspruch auf das vereinbarte Provisionsentgelt und den Aufwandersatz. DJA 2018/50. • Bertl/Hirschler/Stückler in Aschauer/Bertl/Fröhlich/Mandl…

UFSW RV/4112-W/09Betriebsausgaben eines § 4 (3)-Ermittlers setzen deren Abfluss voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…H. leistete die diesbezügliche Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung auch für die Gmbh , der Bw. vereinnahmte das gegenständliche Provisionsentgelt persönlich, da infolge der wirtschaftlich prekären Lage der Gmbh dessen Verlust drohte - gewollt war. Eine betriebliche Veranlassung für eine Rückgängigmachung dieser Vereinbarung liegt somit nicht vor. Selbst…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…sind, - wie die Höhe der Provisionszahlungen festgelegt wurde, - welche Vereinbarungen über die Provisionsabrechnungen getroffen wurden, - von wem diese Abrechnungen durchzuführen sind und - wie die Barauszahlung an die Provisionäre erfolgte bzw. - wie das Provisionsentgelt ins Ausland verbracht wurde. Die Provisionszahlungen sollen jeweils mittels Barzahlung erfolgt sein…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 2/2

…worin der Bw. sich verpflichtete € 10.000,00 (brutto, darin enthalten USt € 1.666,67) an die Fa. A als Provisionsentgelt zu leisten. Die diesbezüglich im Jahr 2004 angefallenen Rechtsanwaltskosten betrugen € 1.300,90 (brutto, darin enthalten USt 216,82). Gemäß § 4…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 1/2

…dass ein schwebendes Geschäft hinsichtlich des Vermittlungsvertrages nicht mehr vorliege, weil der Handelsvertreter seine Leistungsverpflichtung zur Gänze an das Unternehmen erbracht habe, wofür man ihm ein Provisionsentgelt schulde, welches in der Bilanz durch Bildung einer Rückstellung zu passivieren sei. Gemäß Vereinbarung erhalte der Handelsvertreter vom…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…den gewerblichen HV-Einkünften (als "Basisentgelt Handelsvertreter") zugeordnet ist. Die darüberhinausgehenden Erlöse werden als "Provisionsentgelte 20%" der HV-Tätigkeit bezeichnet. In der Folge valorisiert der Bf das jährliche Fixum im Zweijahresrhythmus um jeweils 3% (erstmals 2013). Bei den Betriebsausgaben teilt der Bf die SV-Beiträge…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…den gewerblichen HV-Einkünften (als "Basisentgelt Handelsvertreter") zugeordnet ist. Die darüberhinausgehenden Erlöse werden als "Provisionsentgelte 20%" der HV-Tätigkeit bezeichnet. In der Folge valorisiert der Bf das jährliche Fixum im Zweijahresrhythmus um jeweils 3% (erstmals 2013). Bei den Betriebsausgaben teilt der Bf die SV-Beiträge…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…9]. Das Argument seitens der Bf., dass sie einen Zeltverleih vermittle, dafür aber keine Provisionsentgelte beziehe, hält das Bundesfinanzgericht für nicht glaubwürdig. Auch dieser Umstand stützt die Schätzungsberechtigung der belangten Behörde. Hinsichtlich der Aufstellungsdauer an den einzelnen Veranstaltungsorten wurden seitens der Bf. keine Unterlagen vorgelegt…

UFSW RV/1572-W/11Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Lieferanten. Wenn der Bw. laut Sachverhaltsfeststellung b) aufgrund einer Provisionsvereinbarung vom 14. Jänner 2008 für die Jahre 2007 (ist nicht Streitjahr) und 2008 jeweils € 32.250,00 brutto Provisionsentgelte bezahlt bekam, vermittelt diese Betätigung gegen Provisionszahlung dem Bw. nicht den Status einer ausschließlichen Vertretertätigkeit…

UFSW RV/3847-W/10Versicherungsvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…dauern können. Sie habe an den Arbeitgeber Reiserechnungen zu legen und bekomme Diäten ausbezahlt. Sie müsse gegenüber dem Arbeitgeber auch angeben, wieviele Kilometer sie privat gefahren sei. Sie bekomme ein Fixgehalt und Provisionsentgelte. Die Bw. verkaufe auch Produkte der A. Versicherung (Leben- und Sachversicherungen), B…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…22. 10. 2008 mit einer Beantwortungsfrist von acht Wochen übermittelt: 1. Wie wurden im Streitzeitraum 2001 bis 2004 die von Ihren Auftraggebern an Sie ausbezahlten Provisionsentgelte errechnet (Fixprovision, Prozentsatz der vermittelten Verkäufe oder Mischform). Bitte legen Sie die entsprechenden Verträge und Abrechnungen vor. 2. Laut…

UFSW RV/4690-W/02Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…des Partnerschaftsübereinkommens), dass das Entgelt für die Vermittlungstätigkeit, sprich: die streitgegenständlichen Provisionszahlungen, direkt an die Dienstnehmer ausbezahlt werden und auch die Höhe des Provisionsentgeltes einvernehmlich festgelegt (Punkt II. des Partnerschaftsübereinkommens und Provisionsordnung). Im gegenständlichen Fall ist also nicht mehr die Rede davon, der Arbeitgeber (=…