…die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend. Die Anknüpfung an die Eintragung ins Firmenbuch sei bewusst formal gehalten, weshalb es unmaßgeblich sei, ob die Protokollierung im Firmenbuch zu Recht bestehe. Bei Protokollierung habe auch ein Minderkaufmann seinen Gewinn nach § 5 zu ermitteln (VfGH 13.12.1972…

…50 VwGVG und iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis wird stattgebend ersatzlos aufgehoben." Dieses Versehen bei der Protokollierung in der Niederschrift resultierte daraus, dass ein Textbaustein im Niederschriftsformular umformuliert wurde, damit er der Entscheidungsrichtung entspreche. Bei dieser Umformulierung wurde vergessen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…

…Kopie der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 haben die Beschuldigten mit einem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 21. November 2017 auch noch Einwendungen gegen die Protokollierung erhoben und beantragt, die bereits am genannten Tage vernommenen Zeugen F, D…

…unmittelbar Einwendung erhoben, bestehen keine Bedenken, diese Textstelle mit Zustimmung aller anwesenden Verfahrensparteien abzuändern und nur die geänderte Fassung zu protokollieren. Werden Einwendungen erst nach Fertigstellung des einen bestimmten Zeugen betreffenden Protokollteiles erhoben oder besteht nach der Einwendung in der Verhandlung Uneinigkeit darüber, was gesagt…

…unvollständig wiedergegeben. In vollständiger Wiedergabe lautet Rz 1273 wie folgt (Auslassung des BP-Berichtes kursiv hervorgehoben): " ... Im Hinblick auf die mit der Protokollierung oder der Meldung beim FA abgeschlossenen Einbringung ist auch die Bildung oder Erhöhung einer unbaren Entnahme im Sinne des § 16 Abs. 5…

…schriftlichen Ausfertigung" beschlossen wurde, wobei die oben beschriebenen Kürzel beigefügt waren (Finanzstrafakt Bl. 67). Auch diese Art der Protokollierung ist laut ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als…

…Euro Umsatz) heranzuziehen sind. "Zweifel" werden immer dann bestehen, wenn keine Protokollierung oder nur eine solche als OEG oder KEG gegeben war. Bestand bis 2006 keine Rechnungslegungspflicht, ist das Geschäftsjahr 2007 erstes Beobachtungsjahr für die Umsatzschwelle. Bestand bis 2006 bereits Rechnungslegungspflicht, zählen auch das/die…

…im gegenständlichen Fall dem Verhandlungsprotokoll nicht mit Sicherheit zu entnehmen, da sich die Protokollierung lakonisch auf die Wortfolge "Nach dem Wiedererscheinen um 10.10 Uhr verkündet der Vorsitzende das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (Strafe € 20.000,- EFS: 2 Monat; € 363,- Kosten)." beschränkt…

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

…ÖStZB 2003/702 [zu einer Berufungsentscheidung der FLD f OÖ als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz]. Eine ausreichende Protokollierung der verkündeten Entscheidung ist darum von umso größerer Bedeutung. Aufgrund des Hinweises im Beratungsprotokoll, wonach eine Entscheidung des Spruchsenates "wie in der schriftlichen Ausfertigung" (sohin auch beinhaltend…

…Dezember 1975) beantragt worden. Eine solche sei jedoch nur zulässig, wenn die Protokollierung im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 erfolge, was im gegenständlichen Fall nicht zutreffe. Laut Beilage zu den Steuererklärungen 1998 seien im C K fünf Appartements mit zehn Betten und im Gästehaus E 15…

…jedoch die formelle Einstellung des diesbezüglichen BFG-Verfahrens (verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), welches infolge der Vorlage der vermeintlichen Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 durch Protokollierung beim BFG anhängig wurde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren iZm der vermeintlichen Berufung (bzw. vermeintlichen Beschwerde) vom 19.12.2013 wird folglich eingestellt…

…unübliche Höhen getrieben hat. Allenfalls ist unserer Auffassung nach per 31.10.2011 zumindest ein Preis von € 100 pro m2 anzusetzen. Das Gasthaus PT wurde meines Erachtens (obwohl dieses nie protokollierungsfähig gewesen wäre) immer als protokolliertes Gewerbe behandelt. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr, welches nur bei…

…oben geschilderten Sachverhalte sei die GmbH "entreichert" beziehungsweise der Anteilsinhaber bereichert worden. Der Berufung sei eine Protokollierung einer Ergänzung zum Mietvertrag beigelegt. Zur Tz 25 des BP-Berichtes betreffend "Repräsentationsaufwendungen mit Werbecharakter" wird beantragt, die Vorsteuern von 100% der Kosten (50% davon seien bereits seitens…

…Finanzstrafakt Bl. 101) eine mündliche Verhandlung abgehalten, wobei aber die weitere Protokollierung des Verhandlungsgeschehens erkennen lässt, dass der Beschuldigte und der Verteidiger (trotz ordnungsgemäßer Ladung) zur Verhandlung nicht erschienen sind (Finanzstrafakt Bl. 102). In der schriftlichen Ausfertigung der im wieder aufgenommenen Verfahren vom Vorsitzenden des…

10.6. Protokolle (Niederschriften; § 14 TP 7 GebG) 10.6.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 480: Als Protokoll bezeichnet man das schriftliche Festhalten eines Parteivorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm auch gegen die Partei Beweiskraft zukommt. Gegenstand der Gebühr…

…Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl. oben Rz 1546). Rz 1555: Gerichtsanhängigkeit einer Streitsache tritt mit dem Einlangen (oder der Protokollierung) der Klage bei Gericht ein. Ein außerstreitiges Verfahren ist gemäß § 12 Abs. 1 AußStrG anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei…

…von Mengen aus Zollkontingenten und die Speicherung dieser Informationen; d)die Protokollierung aller sonstigen Vorgänge oder Handlungen in Bezug auf die ursprünglichen Zuteilungsmengen oder deren Rückgaben oder über deren Zuteilung. (2) Die Kommission macht die Informationen in Bezug auf die Zuteilungsergebnisse über das System zugänglich.

…oder ausländischen aufnehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) b) bei Abspaltungen im Sinne des SpaltG, bei denen die Voraussetzungen des SpaltG und/oder des § 32 UmgrStG nicht vorliegen (beispielsweise fehlende Protokollierung, keine Teilungsmasse bestehend aus (Teil)Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder qualifizierten Kapitalanteilen) c) bei Steuerabspaltungen die Voraussetzungen des …