…politische Organisation und somit die politische Willensbildung bezweckt (vgl. EuGH 6.10.2009, Rs C-267/08, SPÖ Landesorganisation Kärnten). Projekte einer Gemeinde, die nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet sind, stellen keine umsatzsteuerbaren Leistungen der Gemeinde dar (vgl. EuGH 30.3.2023…

…dieser Erwerb neben Projektsentwicklung, Organisation der Planung und Verkauf des Fertigteilhauses im Zuge des gesamten Projektes unter einem vermittelt. Durch die Einbindung der Hauserrichterfirma auch in die Vermittlung des Grundstückes selbst, liegt trotz zivilrechtlicher Trennung der beiden Rechtsgeschäfte- Grundstückserwerb und Bau-, wirtschaftlich ein Erwerb des…

…Damit ist lt. Auffassung des UFS die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass auch die entgeltliche Einschaltung einer Werbebotschaft in Prospekten bzw. Katalogen der Werbeabgabepflicht unterliegt, zutreffend. Zu prüfen ist weiters, ob auch eine Verbreitung der Werbebotschaften stattfindet. Eine "Verbreitung" ist unter Verweis auf die allgemeine Rechtsprechung…

…Wenn nun die Bw. meint, dass es zu einer sachlich ungerechtfertigten Differenzierung zwischen der Werbung in einer Zeitung oder Zeitschrift im Gegensatz zur direkten Versendung oder Verteilung eines Prospektes komme, weil diese nicht der Werbeabgabe unterliege, so ist ihr zu entgegnen, dass es dem werbenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…

Auf das Ersuchen, die Seminarinhalte im Detail bekannt zu geben und entsprechende Unterlagen, wie Prospekte, Kurseinladung- bzw. Ausschreibung, Inhaltsangaben, Scripten, Kursmitschriften vorzulegen, wurde auf die Anlagen 4 und 5 (Anreiseinformationen und Beispielunterlagen) verwiesen. Die "Anreiseinformationen" enthalten neben einer Beschreibung der Anreise (Flug nach Teneriffa Sur…

…Fernsehen, Film) an die Öffentlichkeit herangetragen werden. Das Verfassen von Manuskripten für Inserate, Prospekte oder sonstige Werbemittel stellt keine schriftstellerische Tätigkeit dar, wenn sie in die typisch kaufmännischen Aufgaben des Vertriebes und Umsatzes einbezogen ist (VwGH 13.10.1982, 81/13/0192; VwGH 30.5…

…österreichischen Regionalbüro aus wird der zentraleuropäische Raum abgedeckt, und zwar durch folgende Tätigkeiten: Durchführung von Firmenpräsentationen, Erstellung von Finanzberichten, Fact-Sheets und Prospekten (zwecks Information über die ausländische Investmentfondsgesellschaft, deren Produkt und deren Fondspreise). Mitarbeit an den Marketingunterlagen, Info-Broschüren, Websitematerial und Newsletter. Durchführung von…

…Behörden oder Bankinstituten versandt werden; an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen; Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte, Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz in einem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind; Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme usw.)…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…2003 trat der Grundstücksveräußerer gegenüber der Gemeinde als Projektbetreiber einer modernen x-Wohnsiedlung lt. vorgelegten Prospekten auf und beantragte die Umwidmung der Freilandflächen in Bauland und die Widmungserteilung zur Errichtung von Fertighäusern mit Pultdach. Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa…

…um im Bereich der Neuentwicklungen am Instrumentensektor, sowie der Neuerscheinungen von Notenliteratur auf dem aktuellen Stand zu sein. Für die Beurteilung eines Instruments genüge das Studium eines Prospektes nicht. Wegen der Akustik, der Klangfarbe und dem Ansprechverhalten sei das persönliche Testen der Instrumente notwendig. In…

…wenn sie nur den "guten Kunden" eines Kreditinstituts oder bestimmten qualifizierten Mitarbeitern eines Kreditinstituts angeboten werden. Ein öffentliches Angebot iSd allgemeinen Bewerbung durch Prospekte, in Medien oder durch Aushang in Form von Werbeplakaten oder in einem Kreditinstitut ist nicht erforderlich. Rz 169: Kein allgemeines Angebot…

…oder Ersatzteile handelt, die in einem Zeitraum von 10 Jahren ab dem Erzeugungsjahr des Kraftfahrzeuges im Handel angeboten wurden (handelsübliches oder werksnahes Zubehör). Für die Originalität solcher Änderungen sind Nachweise durch Literatur, Prospekte, Fotos und dergleichen zu erbringen. Nachträgliche Änderungen am Kraftfahrzeug, die Hauptbaugruppen betreffen…

…gehaltenen Stände verwendet und dabei verbraucht werden (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO; Kurznummer 9930 1000). 9.3.1.3. Werbematerial Abgabenfrei sind Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe d ZBefrVO)…

…Reisebüros) ausgegebene Werbeschriften fallen unter die Befreiung. Hinweise auf Preise und Serviceleistungen sind nicht als Geschäftsreklame zu werten. Die vielfach zur Einfuhr gelangenden Prospekte für Fotosafaris, Kreuzfahrten und Ähnlichem kommen daher für die Abgabenbefreiung in Betracht. 9.4.2. Personenkreis Die Befreiungen unter Abschnitt 9…