…Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ebensowenig zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles wie die vom Bw. als unbillige Ungleichbehandlung empfundene Änderung der Praxis der Abgabenbehörden (VwGH 18.2.1991…

…138 Abs. 1 und 2 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen…

…4.12.2009 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bf. regte weiters an, von der Möglichkeit eines Vorlageantrages an den EuGH Gebrauch zu machen, „um eine Klarstellung über die derzeitige Praxis der Behörde hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung auf ihre…

…vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren. Geklärt ist, dass bei rechtzeitiger Einbringung eines Rechtsmittels eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden dahingehend besteht, dass die Rechtsmittelwerberin nicht außerstande gesetzt werden darf, den Bescheid rechtzeitig beim VfGH anzufechten und in den Genuß der Anlassfallwirkung zu…

…bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang bemerkte die Bf., es sei gängige Praxis der M. GmbH gewesen, sobald sie Kenntnis von einer UID ihrer Kunden erlange, diese in die Kundenstammdaten aufnehme und entsprechend auf den Rechnungen aufdrucke. In rechtlicher Hinsicht folgerte der angefochtene Bescheid weiters, gemäß Art…

…sie verhältnismäßig seien. Vor diesem Hintergrund könne das sowohl von der Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall als auch von der herrschenden Praxis der Finanzverwaltung aus den Gesetzesmaterialien zum BGBl I 34/2005 abgeleitete generelle „Nachholverbot“ nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Denn die konkreten…

…1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der genauen Zeitpunkte verweist die Bw darauf, dass die Reise mittlerweile 5 Jahre zurückliege und es entsprechend schwierig sei, diesem Auftrag nachzukommen. Dies wäre in einem engeren zeitlichen Zusammenhang noch eher möglich gewesen. Sie gehe aber davon aus, dass sich der Umstand, dass die Abgabebehörde…

…dass der Bw. in den Jahren 2001 bis 2003 wohl gleich den Jahren davor und danach seine Tätigkeit als GF ausgeübt hätte und in den Organismus des Betriebes eingebunden gewesen wäre. Die nunmehrige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Änderung der Praxis der Abgabenbehörden trifft die…

…um gegen die rechtswidrige Praxis der Steuerbehörde ohne gesetzliche Grundlage vorzugehen. Ob diesem Anbringen auch Unterlagen beigefügt waren, lässt sich dem elektronischen Akt des Finanzamts nicht entnehmen. Weiterleitung an die Abgabenbehörde Ohne das Anbringen vom 13.11.2023 einer Gerichtsabteilung zuzuteilen und ohne entsprechende richterliche…

…Praxis der Steuerbehörde ohne gesetzliche Grundlage vorzugehen. Weiterleitung an die Abgabenbehörde Ohne das Anbringen vom 13.11.2023 einer Gerichtsabteilung zuzuteilen und ohne entsprechende richterliche Verfügung leitete die Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichts das Anbringen vom 13.11.2023 "zuständigkeitshalber an das Finanzamt Österreich" weiter. Information der…

…0089) und der Praxis der Abgabenbehörden liege zwischen der Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis vor, wenn die tatsächliche Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 20% bis 25% unterschreite. Solche Fälle seien als Kauf zu beurteilen. Konkret ginge der VwGH bei der Beurteilung der Frage…

…Es bleibe abzuwarten, ob das Justizministerium in einem derzeit anhängigen Verfahren seinen Standpunkt überdenken werde. Die zuletzt erwähnte Unterscheidung zwischen Angehörigen anerkannter Religionsgemeinschaften und nicht anerkannter Bekenntnisse weise auf das eigentliche Ziel der internationalen Kritik an der österreichischen Praxis hin, nämlich die Behandlung religiöser Gemeinschaften…

…nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet (vgl zB VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/15/0023; VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010). Der gegenständliche Beweisantrag ist als Erkundungsbeweis zu qualifizieren, da eine…

…nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet (vgl zB VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/15/0023; VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010). Der gegenständliche Beweisantrag ist als Erkundungsbeweis zu qualifizieren, da eine…

…dass die Praxis der Abgabenbehörden erster Instanz zum Aufteilungsverbot unterschiedlich ist und - wie die Findok zeigt - offenbar keineswegs in allen Fällen stattgebender Entscheidungen des UFS betreffend Digitalkameras Amtsbeschwerden erhoben werden. Die Sachlichkeit eines Abzugs- und Aufteilungsverbots in der bisher vertretenen Form könnte nur durch den…

…aber nur, dass die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen die verheimlichten Geschäfte seiner festgestellten Einkunftsarten nicht nachweisen muss, mit denen er sein Vermögen im aufgefundenen Ausmaß vermehrt hat, und ist insoweit eine zwangsläufige Konsequenz der Schätzungsbefugnis (vgl. Fischerlehner in Renner/Schlager/Schwarz, Praxis der steuerlichen Gewinnermittlung, 98f…

…auch in der bisherigen Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates kein Fall eines Pressefotografen zu beurteilen war, so ist doch in mehreren Entscheidungen die Frage der Nutzungsdauer einer (Digital)-Kamera mitbeurteilt oder - weil nicht bekämpft - nur dargestellt worden, sodass man auch die unterschiedliche Praxis der Abgabenbehörden I…

…Vertreter, 20% Privatanteil; dagegen wurde keine Amtsbeschwerde erhoben). Auch in der Praxis der Abgabenbehörden erster Instanz wird offensichtlich unterschiedlich verfahren. 6.) Den Ausführungen des Bw., dass die Anwendung des Aufteilungsverbots in einem Fall wie dem vorliegenden zu keiner befriedigenden (sachgerechten) Lösung führt, ist zu folgen…

…Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.1.2004, 2000/17/0172; 21.2.2007, 2005/17/0088; 15.12.2009, 2006/13/0136; Ritz, BAO6 § 115 Tz 7) Die Abgabenbehörde trägt…