…über den Antrag der ASt, AdresseASt, St.Nr.: ***, vertreten durch stV., AdressestV., den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien ### vom 28. Juni 2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, zu Recht erkannt: I. Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…eingestuft werden. So bezog sich diese Prüfung nur auf die KEG und nicht auf jene atypische stille Mitunternehmerschaft, an welcher die Beteiligung unserer Mandantin bestand. Zudem wurde diese Prüfung für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens durchgeführt. Rechtsgrundlage des Prüfungsauftrages war § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs…

…wurde ausgeführt, dass gemäß § 148 Abs. 3 BAO für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden sei, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen ua. zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303) gegeben seien, erteilt werden dürfe. Die Voraussetzungen…

…1995 in Frage. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die fünfjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen. Mit Schreiben vom 11. April 2005 wurde gegenüber der Amtspartei im Hinblick auf eine eventuelle Unterbrechungshandlung Prüfungsauftrag auf die Erkenntnisse das VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0353, vom 18…

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Unterlassung einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft Z, der Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) anstelle eines Prüfungsauftrages nach § 99 Abs. 2 FinStrG und der Führung eines parallelen verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens neben dem der Staatsanwaltschaft Z in der…

13.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft Z nicht bzw. nicht fristgerecht berichtet habe. Eine allfällige objektiv gegebene Säumigkeit der Finanzstrafbehörde bei der Erstattung vorheriger Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine…

…die Beschwerde vom 23. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Dezember 2024 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 12. Dezember 2022 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Prüfungsauftrages vom 15. Dezember 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…§ 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide vom 2. April 2019 sowie vom 18. Oktober 2019 jeweils über einen Prüfungsauftrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

§ 147 BAO: der Prüfungsauftrag ist keineswegs nur für Unternehmer bestimmt. § 147 BAO ist bei jedem der zur Führungen von Aufzeichnungen verpflichtet ist anwendbar. Nicht nur Unternehmer können zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sein, wie sich aus § 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Prüfungsauftrag vom 28.06.2017 ordnete das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinStrG betreffend Einkommensteuer für die…

…anzumerken, dass ein Strafverfahren gegen Dr. R V und die Bf anhängig war, weshalb Herr Leopold als Finanzstrafbehörde im Auftrag des Straflandesgerichtes zuständig wurde. Vertreter als steuerlicher Vertreter: Es gab im Jahr 2015 bereits einen Prüfungsauftrag. Weshalb wurde dieser nicht bereits nach § 99 FinStrG ausgestellt…

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 9.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.9.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 21.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen…

…Anschrift, über die Beschwerde vom 09.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.09.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 21.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…H., Türkenstraße 25/8, 1090 Wien, den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, zu Recht erkannt: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 9.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 26.9.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO in der Sitzung am 21.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die antragstellende, mit Gesellschaftsvertrag vom 2.9.2003 errichtete GmbH wurde nach beendeter Lquidation am 21.4.2017 im Firmenbuch gelöscht. Mit Prüfungsauftrag vom 28.6.2017 ordnete das Finanzamt ABC eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit …

…auf § 99 Abs. 2 FinStrG, die „Verdachtslage“ wurde im Prüfungsauftrag vom 21.5.2013 wie folgt dargelegt: „Auf Wunsch des Rechnungsempfängers wurden von einer nicht mehr operativen Gesellschaft Scheinrechnungen gelegt. Die Rechnungsbeträge wurden bezahlt. Abzüglich einer Provision für den Rechnungsaussteller erfolgten teilweise Rückflüsse. Es besteht…

…Monopolvorschriften vornehmen zu lassen. Die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs 3 und 5 BAO gelten für solche Prüfungen nicht. Der Prüfungsauftrag trägt kein Amtssiegel und wurde mit einem Stift abgezeichnet. Die unlesbare Paraphe ist keinem hoheitlichen Organ zuordenbar. Mit demselben Stift wurde angekreuzt, dass "bis…

…anzumerken, dass ein Strafverfahren gegen Dr. E X und die Bf anhängig war, weshalb Herr DD als Finanzstrafbehörde im Auftrag des Straflandesgerichtes zuständig wurde. Vertreter als steuerlicher Vertreter: Es gab im Jahr 2015 bereits einen Prüfungsauftrag. Weshalb wurde dieser nicht bereits nach § 99 FinStrG ausgestellt…

…FAX], obwohl dies gemäß DBP 3.1.2. enthalten sein müsse. -) Verwehrung der allfälligen Möglichkeit einer Selbstanzeige: Eindeutig rechtswidrig sei auch die Vorgehensweise des den Bescheid mit einer Paraphe abzeichnenden Prüfers am Prüfungsauftrag anzukreuzen, dass bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige im Sinne des …