Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, Lorenz Hoffmann und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw., vertreten durch B. und dieser im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung vertreten durch W…

…fristgerecht erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 fristgerecht Beschwerde eingebracht und als Begründung ausgeführt, "dass aus dem Postaufgabebuch zu ersehen sei, dass der Einspruch bereits am 15. Mai 2023 zur Post gegeben und mittels eingeschriebenen Briefes an das ABB…

…ein Auszug aus dem Postaufgabebuch sowie der Arbeitsbericht der für die Einreichung des Antrages in der Kanzlei zuständigen Steuerberaterin vom 21.12.2012 . Aus dem vorliegenden Schreiben der Österreichischen Post AG vom 20.3.2013 zum Nachforschungsauftrag ist für das Bundesfinanzgericht erkennbar: Mit Aufgabedatum 21…

…3.4.2015 datierte Beschwerde - durch ihren Vertreter leider nicht als Einschreiben versendet worden sei, sondern als normaler Brief. Als Nachweis werde das Postaufgabebuch der Kanzlei des betreffenden Tages mitübersendet. Der Gesellschafter der Buchhaltungskanzlei versichere auch an Eides Statt, dass dieser Brief aufgegeben worden sei…

…gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen wegen Verspätung sei daher zu Unrecht erfolgt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde gemeinsam mit dem Vorlageantrag vor. Beigelegt war der von der steuerlichen Vertretung des Bf vorgelegte Nachweis aus dem Postaufgabebuch, dass das Fristverlängerungsansuchen vom 25…

…bislang keine Berufung eingelangt sei. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde vom Vertreter die entsprechende Seite des kanzleiinternen Postaufgabebuches und ein Beleg der österreichischen Post zum Nachweis der Übermittlung der Berufung an das Finanzamt vorgelegt. (Auf dieser Seite befindet sich der handschriftliche Vermerk „FA…

…Postaufgabebuch der Kanzlei der steuerlichen Vertretung: | Aufgabenummer | Empfänger | Aufgabepostamt (PLZ) | | ... | ... | ... | ... | 4/5 | FA 3/11 | 1030 | (Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt | | | | Stampiglie 30.12.03 -18 Drei Anlagen FE…

…die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 85c Abs. 2 leg.cit. einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Laut Postaufgabebuch der Zollstelle Wr. Neudorf gelangte die streitgegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 am Freitag, dem 9. März 2007…

…habe sie fristgerecht das dem steuerlichen Vertreter vorliegende "Certificate of status of taxable person" dem Finanzamt mit eingeschriebener Post (lt. Postaufgabebuch am 4. Juli 2003) übersandt. Der Berufung waren Ablichtungen der Bestätigung und des Postausgabebuches des steuerlichen Vertreters angeschlossen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 10…

…Rücksprache mit dem Bw. am 26.11.04 kann die fristgerechte Übermsittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht glaubhaft gemacht werden, weil keine diesbezüglichen besonderen Überwachungsmaßnahmen bzw keine weiteren Aufzeichnungen (zB Postaufgabebuch) erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist…

…3. Juli 2001 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001, das lt. dem vorliegenden Postaufgabebuch in Kopie mit gleichem Tag eingeschrieben zur Post gegeben wurde, beantragte die Bw. die Verlängerung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 bis 31. August 2001 mit der Begründung, dass…

…2015 festgestellt wurde, dass die Buchung der UVA 07/2015 leider noch nicht erfolgt ist. Die Durchsicht des Postaufgabebuches war ebenfalls negativ. Vermutlich handelte es sich um ein technisches Problem, weswegen die UVA für diesen Monat nicht übermittelt wurde. Die UVA wurde am selben Tag…

…05.2026 noch in jener vom 21.05.2026 Erwähnung findet. 4. In Österreich dient das Postaufgabebuch (auch Postbuch oder Postausgangsbuch) in Rechtsanwaltskanzleien als lückenloser Nachweis über die rechtzeitige Aufgabe fristgebundener Poststücke. Kopien des Postaufgabebuches oder sonstiger Unterlagen, aus denen Datum und Uhrzeit des Einwurfes…

…Fristverlängerungsansuchen vom 19. Juni 2019 und 19. August 2019) beziehen, werden Sie aufgefordert, diese mit entsprechenden Postaufgabenachweisen abschriftlich vorzulegen. Bloße Parteibehauptungen über vermeintlich eingereichte Schriftsätze oder telefonische Kontaktaufnahmen mit der belangten Behörde (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070) reichen nicht aus, um rechtzeitig…

…7.8.2019 der belangten Behörde (verspätet) überreicht. Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde am 1.12.2017 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel wäre ein eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum…

…auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung der Beschwerde und ein Fristversäumnis sei damit nicht verbunden (vgl. Postaufgabeschein mit Einschreibvermerk auf dem Schreiben vom 25.1.2018 zeigen jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Beschwerde). Weiters wurde im Betreff der "Beschwerde" vom 21.12.2018 eindeutig darauf hingewiesen…

…ein Fristversäumnis sei damit nicht verbunden (vgl. Postaufgabeschein mit Einschreibvermerk auf dem Schreiben vom 25.01.2018 zeigten jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Beschwerde). Weiters sei im Betreff der "Beschwerde" vom 21.12.2018 eindeutig darauf hingewiesen worden, dass es sich um die Nachreichung der…

…Dagegen wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 15.12.2015 ein Vorlageantrag eingebracht und begründend vorgebracht, laut Anzeige nach dem Schenkungsmeldungsgesetz und Postaufgabebuch des Rechtsanwalts, der den Vertrag erstellt hat, sei dem Finanzamt der Vertrag am 12.12.2013 angezeigt und…

…in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde am 1.12.2017 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel wäre ein eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum…

…2010 zwar nicht explizit auf dem Sendebericht auf, aber auf Grund der übrigen Nachweise, wie dem Auszug aus Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters, der Empfangsbestätigung durch das Finanzamt sowie von sechs übermittelten Seiten laut Sendebericht der Umsatzsteuererklärung 2011, wird die rechtzeitigen Versendung der Umsatzsteuererklärung 2010 am…