…98/13/0206; VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012). Hinsichtlich der Geschenke ist auszuführen, dass auch wenn es für einen Politiker von Vorteil ist, sich bei verschiedenen Personen in Erinnerung zu halten, dennoch eine klare Abgrenzung zur privaten Lebensführung vorzunehmen ist. Aufwendungen bei verschiedensten…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** war im Jahr 2022 beim ***Gemeinde*** und bei der ***Partei*** unselbständig beschäftigt. Sie ist ***Politikerin*** der ***Partei*** in ***Gemeinde***. ***Bf1*** hatte im Jahr 2022 folgende Ausgaben: [Grafik]   [Grafik]   Die Beschwerdefüherin hat für Ihren Aufenthalt…

…dass die belangte Behörde den ihr zustehenden Spielraum überschritten hätte. Da bei einer Politikerin die beruflich veranlasste Telefon- und Internetnutzung in gewissem Umfang grundsätzlich glaubhaft erscheint, schließt sich das BFG der im Schätzungswege durchgeführten Kürzung der Aufwendungen der Telefon- und Internetkosten durch das Finanzamt (abgezogen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielt u.a. nichtselbständige Einkünfte vom Land XY als Politikerin und machte in ihrer am 06.10.2016 über Finanz Online abgegebenen Einkommensteuererklärung 2015 folgende Aufwendungen (Sonderausgaben und Werbungskosten) geltend: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Braito + Teissl Steuerberatung GmbH, Kirchplatz 13, 6112 Wattens, über die Beschwerde vom 03.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 17.12.2014…

…Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderätin. Die Werbungskosten wurden ausschließlich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit aufgewendet. Es handelt sich dabei ausschließlich um Politikeraufwendungen wie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 – Rz. 383a ff beispielhaft ausgeführt. Eine Bestätigung des Wiener Landtages bzw. Gemeinderates und somit einer gesetzgebenden Körperschaft…

…Sonst. Werbungskosten | 6.411,93 | 12.645,48 | Gesamtsumme | 8.813,87 | 16.192,36 Diese Aufwendungen würden sich auf ihre Tätigkeiten als Lehrerin sowie Politikerin (Stadträtin und Obfrau der VP-Frauen) beziehen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 26…

…383b LStR Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, als Werbungskosten absetzbar seien. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis sei regelmäßig als beruflich veranlasst anzusehen. Es werde ersucht, die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion…

…Erstellung der Nachtragsvoranschläge, Erstellung des Rechnungsabschlusses, Ausschreibung von Darlehensaufnahmen, Erstellung des Dienstpostenplanes, Erstellung aller Abgaben- und Gebührenverordnungen....Dass "normale Politiker" (z.B. Gemeinderäte) im Allgemeinen ein Arbeitszimmer im eigenen Haus nicht als Werbungskosten absetzen könnten, sei der Bw. bekannt, aber auf Grund der umfangreichen Heimtätigkeiten…

…hinaus mit, dass betreffend die Aufteilung der Aufwendungen als Stadträtin und als Landtagsabgeordnete in Anbetracht des beantragten Pauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Politikerpauschale) die Aufwendungen der Gemeindevertretung in diesem Bereich überhaupt nicht erfasst worden seien. Des Weiteren ersuchte die Bw. um Berücksichtigung…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern, und zwar - als Angestellte und - als amtsführende Politikerin einer Gemeinde. Da sie für 2013 keine Steuererklärung gelegt hatte, veranlagte das Finanzamt (FA) die Bf mit Bescheid vom 21.11.2014 auf…

…schriftliche Erklärung über ihre beantragten Änderungen betreffend den Einkommensteuerbescheid abgibt. In der Folge beantragte die Bw. die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben…

…politische Funktionäre enthaltenen Ausführungen verwiesen. Demnach seien Bewirtungsspesen zur Hälfte abzugsfähig, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolge, oder es sich um beruflich veranlasste Einladungen außerhalb des Haushaltes des Politikers, aus denen ein Werbecharakter ableitbar ist, handle. Als Nachweis zur Geltendmachung…

…für den Zeitraum September 2004 bis Jänner 2005 von € 1.584,00. Honorarnote vom 10. 11. 2005 für das Seminar "Rhetorik für Politikerinnen" über € 200,00. Honorarnote vom 13. 3. 2006 für das Seminar "Ausbildung zur Trainerin 1" von € 1.224,00. …

…383b. Demnach seien Zahlungen aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars, z.B. Spenden an Musikkapellen, anlässlich eines Ballbesuches Geld- und Sachspenden anlässlich von Tombolas, Kartenabnahmen für Veranstaltungen. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden aus verschiedenen örtlichen Anlässen, z.B. Muttertagsfeiern, Geburtstage, Kranzspenden…

…13/0046; vgl. auch zB Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 20 Tz 7.3; Lang, Politikerbesteuerung, 72). Hinsichtlich der privaten Lebensführung bzw. der Repräsentationskomponente ist damit ein objektiver Maßstab anzulegen, der sich an einer Durchschnittsbetrachtung orientiert (vgl. BFG vom 12.10.2016, RV/2100213…

…als Lehrerin in Wien tätig, ebenso ganzjährig in Wien als Politikerin und hat in den Zeiträumen 1-5/2018 und 10-12/2018 eine Teilzeitbeschäftigung bei ***G.K.*** als dessen Dienstnehmerin im Verkauf ausgeübt. Aufgrund des Erzielens mehrerer Einkünfte mehrerer Einkünfte gemäß § 41 EStG 1988…

…stehen für diese Fahrten nicht zu. Arbeitsstätte ist jene, von der aus der politische Funktionär seine politische Tätigkeit hauptsächlich ausübt. Arbeitsstätte ist bei einem Politiker, der auch eine lokale Funktion ausübt und dort regelmäßig erreichbar ist (z.B. Sprechstunden), im Regelfall jedenfalls der Sitz der…

…Eintritte, Fahrtkosten, usw) seien idR vom jeweiligen Politiker zu tragen. Jahr2 hatten die NR Wahl und Landtagswahlen stattgefunden, weshalb vermehrt Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht worden seien. Der Bf habe im Jahr Jahr2 intensiv Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht, da Jahr2 die TAswahl und Landtagswahlen stattgefunden hätten…

…Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 31. März 2020 beantragte sie dabei die teilweise Stattgabe der Beschwerde hinsichtlich der belegmäßig nachgewiesenen Klubbeiträge. Da der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit einer Politikerin nicht im häuslichen Arbeitszimmer liege, seien die in diesem Zusammenhang beantragten Büromöbel nach § 20 Abs. 1…