…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…

…Baden-Württemberg hat in einem Urteil dazu im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass es dahingestellt sein kann, ob auch andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden -…

…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…

…für unzuständig erklärt haben. In dieser Sache ist Zollamt Wien zuständig geworden, weil die Zollschuld im Zuge der Beendigung des streitgegenständlichen Versandverfahrens in Österreich entstanden ist. In Hinblick auf den Vorwurf einer wiederholten Geltendmachung der Einfuhrzollschuld ist darauf hinzuweisen, dass Gesamtschuldverhältnisse vorliegen. Gibt es für…

…Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag der SpeditionJ. gehandelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der…

…Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag der SpeditionJ. gehandelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der…

…Bestätigung der Vollständigkeit der Sendung gewesen. Es hätte sich um eine reine speditionelle Tätigkeit im Auftrag der SpeditionXY gehandelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der…

…Das ergibt sich alleine aus der Bestimmung des Artikels 859 ZK-DVO, wonach nach Maßgabe der dafür geltenden Voraussetzungen generell die Heilung aller Pflichtverletzungen im Versandverfahren vorgesehen ist, sofern die Waren der Bestimmungsstelle dennoch unverändert gestellt werden und der Beteiligte nicht grob fahrlässig gehandelt hat…

…gewusst hat, dass er Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, ab der Übernahme der Waren. Kraftfahrer sind dabei die Erfüllungsgehilfen der Frachtführer. Ihr Verhalten ist den Frachtführern zuzurechnen. Wie bereits ausgeführt, kann bei Pflichtverletzungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Art. 96…

…betreffenden Zollverfahrens ergeben. Um als Pflichteninhaber im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen zu werden, reicht die Verfahrensinhaberschaft. Dies selbst dann, wenn andere Personen mit ihrem Handeln ursächlich für die Pflichtverletzung sind. Die Bf., auf deren Antrag hin das Versandverfahren eröffnet worden ist…

…Festsetzungsverjährungsfrist - für die Beurteilung der Abgaben als hinterzogene Abgaben liegen keine Hinweise vor - sind daher alle aus den zugeordneten Pflichtverletzungen allfällig entstandenen Zollschuldigkeiten vor dem 23. Oktober 1996 als verjährt anzusehen. Es betrifft dies die Anschreibungen im Zolllagerverfahren für den Oktober 1996 von der Nr…

…daher unterbleiben ( § 167 BAO ). Dass die Aussagen unter Anwendung finanzstrafrechtlicher Bestimmungen eingeholt wurden, tut deren Heranziehung im Abgabenverfahren keinen Abbruch ( § 166 BAO ). Was die Art und Höhe der Abgaben anbelangt, entsteht infolge der Pflichtverletzung im Versandverfahren gem. Art. 204 Abs.1 Buchst. a) für die…

…Die Bf. ist daher nicht für die (nachgesehene) Fristüberschreitung verantwortlich. Sie hat weder zollrechtliche Aufsichts- oder Erhebungsmaßnahmen behindert noch eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung im Sinne des § 41 ZollR-DG begangen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…lit a ZK gefordert mit intakten Verschlüssen gestellt worden. Darüber hinaus habe der Warenführer die Vorschriften des gemeinsamen Versandverfahrens einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung…

…lit a ZK gefordert mit intakten Verschlüssen gestellt worden. Darüber hinaus habe der Warenführer die Vorschriften des gemeinsamen Versandverfahrens einzuhalten (Art. 96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung…

…Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchst. c) ZK in der Einfuhr bewilligt. Diese Bewilligung wurde mit Bescheid vom 16. Juni 2009, Zahl xxxxxx/xxxx6/2009 ebenfalls erneuert. Die verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren wurden zum zugelassenen Warenort verbracht und die Versandverfahren jeweils ordnungsgemäß…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, und c) die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt; Im…