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BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…das Finanzamt die Berufung des Bf als unbegründet ab. Unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwies das Finanzamt in der Bescheidbegründung darauf, dass eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien…

UFSK RV/0339-K/07Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind gemäß…

BFG RV/5100807/2023Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bei Bezug von Krankengeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Da Sie im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen haben, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Deshalb ist die Zurückziehung Ihres…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 durchzuführende Pflichtveranlagung hingewiesen. Bei einer späteren Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht führte der Schwiegersohn der Bf. gesundheitliche Gründe für deren Nichterscheinen ins Treffen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bf. erhielt vom 1…

UFSI RV/0267-I/11Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…einzigen Dienstverhältnis gestanden wäre und die entsprechenden Einkünfte bezogen hätte. 4. Zu einer Nachforderung kommt es - bei Vorliegen der Pflichtveranlagungstatbestände des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 - daher ggf. auch dann, wenn die Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer ordnungsgemäß berechnet (und abgeführt) haben…

BFG RV/7102655/2022Nachforderung von Einkommensteuer aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…Berechnung ebenfalls entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Es wurden aufgrund des Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die gleichzeitig bezogenen Pensionen zusammengezählt und der Besteuerung des Einkommens zugrunde gelegt und nach dem anzuwendenden Tarif besteuert. Aufgrund einer Gesetzesänderung und folglich erfolgten Tarifänderung…

BFG RV/5101738/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Entscheidung folgt in der Frage der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung ausländischer, im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigender Einkünfte gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 der Judikatur des VwGH. Somit ist eine Revision an den VwGH…

BFG RV/2101825/2016Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…oder Unfallversorgung) liege die Voraussetzung einer Pflichtveranlagung vor. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales iHv EUR 342 und des Pendlereuro (€ 5,50) beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige…

BFG RV/2100619/2023Zurücknahme eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…der Bf wie folgt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid sei eine Nachzahlung in Höhe von 535,00 Euro festgesetzt worden. In seinem Fall lägen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht vor. Er ziehe daher seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück…

BFG RV/7103650/20151. Pflichtveranlagung gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 EStG bei mehreren gesondert besteuerten Bezügen 2. psychotherapeutische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung bei Übersteigen des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…2013 bis 31.12.2013 sowie des Bezuges von Notstandshilfe iHv EUR 2.711,28 im Zeitraum 01.01.2013 bis 12.05.2013 zur Einreichung einer Einkommensteuer-Erklärung verpflichtet war. Eine Pflichtveranlagung hat gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu erfolgen bzw…

UFSW RV/2590-W/11Bezug von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…im Sinne des § 69 Abs. 4 EStG 1988 lösen keine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 aus, jedoch wird im Regelfall eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte) vorliegen (vgl. Hofstätter -…

UFSL RV/1211-L/04Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…eine Verlustveranlagung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO erlassen worden wären. Somit stünde zweifelsfrei fest, dass es sich um keine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1, sondern um eine Pflichtveranlagung gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehandelt hätte. Damit sei aber…

BFG RV/7102402/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…EStG, § 41, Rz. 5). Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen, neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften erzielt, die den Betrag von EUR 730,00 übersteigen, kommt grundsätzlich eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in Betracht (Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 41 Rz…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…Ermittlung der (lohn-)steuerpflichtigen Bezüge durch die Pensionsversicherungsanstalt als auch bei der Einkommensermittlung durch das Finanzamt im Rahmen der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2. EStG immer außer Ansatz. Da im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017 eine Ausgleichzulage von der Pensionsversicherungsanstalt nicht gewährt wurde ist e…

BFG RV/7101626/2016Pflichtveranlagungsfall des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - keine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Nichtabzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wird vom Bf. in seinem Vorlageantrag auch nicht bestritten; allerdings wendet er in diesem ein, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorlägen…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…lohnsteuerpflichtigen Einkünften schließen ließen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Eine Pflichtveranlagung hat daher nur dann zu erfolgen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…Schuldnern vom EU- Quellensteuerabzug ausgeschlossen sind), sondern erfolgte richtigerweise der Abzug der Schweizer Verrechnungssteuer durch die Schweizer Bank. Nach § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 idF vor BBG 2011 gehören Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, z.B. Darlehen, Anleihen, Einlagen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…einkommensteuerpflichtige Bf. mit lohnsteuerpflichtigen Pensionsbezügen und Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen von mehr als EUR 730 die Voraussetzung für die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 für die Streitjahre erfüllt hat und daher gegenüber dem für den Bf. zuständigen inländischen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…unter Einbeziehung des CH-Kapitalvermögens und der aus diesem Vermögen resultierenden Einkünfte auf Grund +) der Publizität des progressiven Einkommensteuertarifs in Österreich (und damit der Bestimmung über die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988), +) der zahlreichen Medienberichte zu den Steueramnestien 1982 und 1993…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 4/4

…der Bf. zumindest rudimentäre Kenntnisse über die Kriterien für die Pflichtveranlagung - Zusammentreffen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988, die einen im § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmten Betrag übersteigen - gehabt hatte. Das in…