…des Vaters nur zur Hälfte berücksichtigt worden seien. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass die Vorempfänge bei den Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach dem Tod des Vaters bereits zur Gänze berücksichtigt wurden. Zur Feststellung der Eigenschaft der Liegenschaften als Erbhof bzw. deren Übernahmspreis wurde ein Gutachter herangezogen …

…gemäß § 575 ABGB, auch wenn sie sich dieses bei Antritt der Erbschaft nicht besonders vorbehalten habe. In diesem Zusammenhang mache VS. durch das zuständige Pflegschaftsgericht ein Pflichtteilsergänzungsansuchen geltend, dem die Bw. Folge leisten werde. Durch Beanspruchung des Pflichtteiles das sei die Hälfte des gesetzlichen Erbteils…

…Von dieser Exekution wurde auch die Universalerbin (die o.a. Schwester des Bw.) als Drittschuldnerin verständigt. Die Schwester des Bw. hat jeglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sowohl der Enkelkinder als auch gegenüber Frau NN. (für den Bw.) bestritten. In der damaligen Situation drohten unmittelbar mehrere Klagen gegen die…

…März 2005 gemäß § 295a BAO, da der mittels gerichtlichem Vergleich festgestellte Pflichtteilsergänzungsanspruch ein rückwirkendes Ereignis darstelle, das abgabenrechtliche Wirkung auf den Umfang des Abgabenanspruches für die Vergangenheit habe. Diesen Antrag hat das GVG mit Bescheid vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG…

…den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2016 getätigten Zuwendungen, die insbesondere zwecks Abgeltung der Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Noterben geleistet wurden. Die Abgabenbehörde kam in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass die damals bekannten Beträge der Kapitalertragsteuer zu unterziehen seien. Es lägen Zuwendungen iSd § 27 Abs…

…vom 6.6.2014) lag nach Ansicht des Finanzamtes ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. In diesen Fällen wurden nach dem Tod des Stifters von den Pflichtteilsberechtigten Nachkommen Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, es wurde ein Vergleich mit der Privatstiftung abgeschlossen Die Leistungen der Stiftung zur Erfüllung des…

…gemäß § 201 Abs. 3 BAO vom 17.02.2017: Im Schriftsatz vom 17.02.2017 wird von der steuerlichen Vertretung der Bf Folgendes ausgeführt: In der Anlage werde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung über die Auszahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches an A übermittelt. Das Verfahren xyz, Landesgericht B, sei…

…stellt einen geldwerten Vorteil dar, der grundsätzlich Gegenstand einer Zuwendung sein kann. Soweit die Einräumung der Nutzungsrechte in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgte, war sie allerdings nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen. Insoweit liegen in der…

…den Geschehensabläufen ausgeführt: 15.11.2000 Testament des Erblassers (auszugsweise): "Meine Ehegattin und meine Kinder sollen sich gütlich einigen und von allfälligen Pflichtteilsergänzungsansprüchen Abstand nehmen." Der Erblasser habe seine beiden Söhne zu Erben eingesetzt und für seine Ehegattin und seine beiden Töchter jeweils Legate ausgesetzt…

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…die sie treffenden Erbschaftssteuern zur Alleinzahlung zu übernehmen. 8. Die Pflichtteilsberechtigten ... erklären hiemit rechtsverbindlich und unwiderruflich, aufgrund der vorgenannten Pflichtteilsabfertigungen in ihren Pflichtteilsansprüchen vollinhaltlich abgefunden zu sein und darüber hinaus keine Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche ... gegen den Nachlass oder die Erben zu stellen. ..." Die abschließende Aufsandungsklausel…

…und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten, dass sie keinerlei weitere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dieser Verlassenschaft geltend machen." Mit notariellem Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11. Februar 2009, abgeschlossen zwischen F.S., N.S…

…November 2002, im Hinblick auf die Liegenschaftsübertragung an seinen Bruder und die Auszahlung des Übergabspreises an ihn auf sämtliche ihm nach dem Gesetz zustehende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet. Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung des TL an…

…Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es der Bw. den Erwerb des Hälfteanteiles der Liegenschaft zurechnete und die an die pflichtteilsberechtigten Kinder ausbezahlten Pflichtteilsergänzungsansprüche laut Protokoll vom 28.4.2004 vom Anfall abzog und die Steuer dementsprechend berechnete. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das…

…Die Bemessungsgrundlage wurde dabei wie folgt ermittelt: die Mieteinnahmen gesamt in Höhe des (anteiligen) Einheitswertes der beiden Liegenschaften S 48.000 + Pkw Suzuki S 51.000 + Pflichtteilsergänzungsanspruch S 330.729 + 2/15-Erbteil S 133.988 + 2 Versicherungen S 185.111 abzüglich der Freibeträge gemäß …

…zumindest jenen Betrag angespart habe, der zu Abgeltung der Pflichtteilsansprüche des Bruders erforderlich gewesen sei. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen seien die Bw. nun mit der Tatsache konfrontiert, Einkommensteuer für Einkünfte bezahlen zu sollen, die ihnen niemals zugekommen…

…Berufung wurde eingewendet, der Erhalt der Versicherung sei nicht nachvollziehbar. Die Bw habe auch keinen Pflichtteil erhalten, es sei lediglich der Pflichtteilsergänzungsanspruch rechnerisch dargestellt worden. Der vereinbarte Entfertigungsbetrag könne nicht besteuert werden, da er der Bw nicht von der Erblasserin zugedacht worden sei. Das zwischen…

…8.2014 sowie RV/6100579/2008 vom 6.6.2014) lag nach Ansicht des Finanzamtes ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. In diesen Fällen wurden nach dem Tod des Stifters von den pflichtteilsberechtigten Nachkommen Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht; es wurde jeweils ein Vergleich mit der Privatstiftung abgeschlossen…

…Nachlasses ging das Finanzamt nicht ein. A/5. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in dem ausgeführt wurde: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien gerichtlich durchsetzbare Pflichtteilsergänzungsansprüche keine Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs 1 Z 7 EStG. Um zu klären…

…Fraberger/Haslinger, ZfS 2008). Demgegenüber sind Zahlungen, die in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgen, nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen. Insoweit stellen derartige Zahlungen an die Pflichtteilsberechtigten auch keine der Kapitalertragsteuer unterliegende Zuwendungen im…