…österreichische Konzerngesellschaft in einem Dienstverhältnis zur deutschen Muttergesellschaft und leistete er aufgrund des Überschreitens der in Deutschland geltenden Versicherungspflichtgrenze freiwillig Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und entrichtet er diese nach Aufnahme der österreichischen Vorstandstätigkeit auch weiterhin in Deutschland und beruft er sich nunmehr auf Artikel 15 Abs…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

5.5 Einzelne Betriebsausgaben 5.5.1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn…

5.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 5.3.1 Verpflichtende und freiwillige Beiträge Rz 243: Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen jedenfalls Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Solchen…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

5.5.1.4.8 Alterszuschlag Rz 1260: Die Betriebsausgabenbegrenzung des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 hat den Zweck, "überhöhte" Pflichtbeiträge vom Steuerabzug auszuschließen. Derart überhöhte Pflichtbeiträge können insbesondere dann vorliegen, wenn im Rahmen von Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen…

…Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese aliquot auf die laufenden (EUR 7.633,67) und die sonstigen Bezüge (EUR 929,03) aufgeteilt worden seien. Hinsichtlich der als Werbungskosten beantragten [Anmerkung: ebenfalls in Deutschland entrichteten] Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wurde seitens des belangten Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese…

…abzügl. Euro xxxxx KV-Beiträge, abzügl. Euro xxx Pflegeversicherungsbeiträge). Die zur Berechnung des Durchschnittsteuersatzes heranzuziehenden ausländischen Einkünfte seien jedoch nicht mit dem steuerpflichtigen Teil der Rente laut deutschem Steuerbescheid ident, sondern ergäben sich einzig aus der Kontrollmeldung vom 9.6.2022. Von den dort gemeldeten…

…von 11.429,28 € sowie b) die Einstufung der Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € als Sonderausgaben. Bei den geltend gemachten Aufwendungen handle es sich um gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den begünstigten Personenkreis und nicht um freiwillige Beiträge…

…Bescheiden führen konnten. Tatsächlich weist der XY Pensionsfonds in seinen jährlichen Ergebnismitteilungen ausdrücklich darauf hin, dass die Auszahlungen als Bruttorente ohne Abzug von Lohnsteuer und Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträgen erfolgten. Auch die vom Finanzamt Nürnberg-Süd übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen der XY Deutschland GmbH und jene zur SV…

… 82 EStG" unterliege. Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge leistete die Bf nach diesen Mitteilungen im VZR nicht. Mit den Rechtsgrundlagen der VddB befasste sich das BFG im Verfahren RV/3100369/2019 ausführlich und überzeugend. Im Erkenntnis vom 4.Aug 2025 kam das Gericht auszugsweise zu folgendem Ergebnis…

… 82 EStG" unterliege. Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge leistete die Bf nach diesen Mitteilungen im VZR nicht. Mit den Rechtsgrundlagen der VddB befasste sich das BFG im Verfahren RV/3100369/2019 ausführlich und überzeugend. Im Erkenntnis vom 4.Aug 2025 kam das Gericht auszugsweise zu folgendem Ergebnis…

…privaten Rentenbezügen der Bf weder Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer, bis 2012 auch keine Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Bei den ESt-Zusammenveranlagungen 2010 - 2014 in Deutschland kamen jeweils ein Werbungskostenpauschbetrag zu Versorgungsbezügen (102,- €) sowie ein Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag nach § 9a Satz 1 Nr…

…privaten Rentenbezügen der Bf weder Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag oder Kirchensteuer, bis 2012 auch keine Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Bei den ESt-Zusammenveranlagungen 2010 - 2014 in Deutschland kamen jeweils ein Werbungskostenpauschbetrag zu Versorgungsbezügen (102,- €) sowie ein Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag nach § 9a Satz 1 Nr…

…seien jeweils die Bruttobezüge herangezogen worden. Eine Berücksichtigung der in Deutschland verpflichtend zu zahlenden und abgezogenen Krankenversicherungsbeiträge, der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Solidaritätszuschläge und der Pflegeversicherungsbeiträge sei in den bisherigen ESt Bescheiden der Jahre 2016 - 2019, datiert vom 19.9.2021 , nicht erfolgt. Mit…

…sie auf 1.044,88 EUR/mtl. erhöht. An Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wurden von der Rentenversicherung im Jahr 2018 insgesamt 1.407 EUR (01-06/2018: 115,39 EUR/mtl.; 07-12/2018: 119,11 EUR/mtl.) einbehalten. Die dem Bf angewiesene Rentenauszahlung betrug 2018…

…Aus diesen geht hervor, dass die im Jahr 2013 geleisteten Beiträge, Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 365,31 Euro und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 91,32 Euro, im Jahr 2014 erstattet wurden. 12. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichts wurde von der ***A*** Straßenbahn AG per Mail noch…

…deutschen Finanzamtes, in welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass ein Abzug von Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht nicht möglich sei. Das Begehren des Beschwerdeführers wurde mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 20. November 2012 abgewiesen und dies mit den folgenden Worten begründet: „Gemäß §…

…Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge, arbeite selbstständig in Österreich. Beide Kinder wohnen bei mir in Osterreich. Seit meinem Umzug Ende Mai 2014 erhalte ich keine Familienbeihilfe (A) oder Kindergeld (D) für meine Kinder. Osterreich weist ab mit der Begründung Verordnung (EG) Nr.883/2004 in der…

…Zur Zuordnung der Werbungskosten siehe unten. 2.2 Höhe der auf die Firmenpensionen entfallenden und in Österreich zu versteuernden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 2.2.1 Sachverhalt Den zweiten Schwerpunkt der Berufung bildet die steuerliche Berücksichtigung der auf die Altersbezüge entfallenden Beiträge für die Kranken- und…