…nicht entgegen. Denn bei wiederkehrenden Nutzungen von Räumlichkeiten sind die einzelnen Nutzungsdauern zusammenzurechnen (Z 6 OECD-Kommentar zu Artikel 5 OECD-MA). Die Einkünfte der slowakischen Pflegekräfte führen daher unter diesen Gegebenheiten zur Steuerpflicht in Österreich und sind in der Slowakei gemäß Art. 23 DBA…

…über ausreichendes eigenes Einkommen verfügte. Dass der Bw. seinem Sohn die Aufwendungen für seine Pflege und Betreuung durch die Pflegekraft ersetzt hat, wird nicht nur durch die Angaben und eine diesbezügliche schriftliche Bescheinigung des Sohnes bestätigt. Auch Frau B hat im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme…

…und 2006 beantragt. Vom Finanzamt wurde - nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens (Vorhalt v. 14.06.2007) - die Höhe der Kosten der "Rund um die Uhr"- Betreuung durch die ausländischen Pflegekräfte im Berufungszeitraum angezweifelt. Ein entsprechender Nachweis fehle (Erstbescheide vom 17.04.2007 hinsichtlich Einkommensteuer 2004…

…bloßer Lagerraum keine Betriebsstätte, ein Geschäftsraum jedoch kann eine Betriebsstätte vermitteln. 1.3.1.2. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.2.1. Zum Leistungsort Zur Pflegekraft bzw. Hausbetreuung siehe Info des BMF vom 10.02.2012, BMF-010222/0019-VI/7/2012, Steuerliche Information zur…

…Leben ermöglichen sollen, den persönlichen Lebensbereich betreffen und im Wesentlichen die körperliche Pflege erleichtern sollen. Sie ersetzen in diesem Bereich faktisch die Ausgaben für eine Pflegekraft, die sonst herangezogen werden hätte müssen. Da das Pflegegeld solche Ausgaben pauschal zumindest teilweise ersetzen soll, ist zur Vermeidung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist slowakische Staatsbürgerin und im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Österreich als Pflegekraft selbständig erwerbstätig. Sie hat für ihre in der Slowakei lebende Tochter ***2*** die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe ab 1/2019 in indexierter Höhe…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin, war in Österreich kurzfristig selbst als Pflegekraft tätig und vermittelt seit Oktober 2013 rumänische Pflegerinnen. Die Gewerbeberechtigung lautete zunächst (31.10.2013 bis 8.9.2016) auf Vermittlung von Werk- und…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und in Österreich als Pflegekraft selbständig erwerbstätig. Der Familienwohnsitz liegt in der Slowakei, wo auch der Kindesvater KV…

…oder Arbeitsvertrag", RdA 2006, 431). Die im Berufungsfall tatsächlich gelebte Vertretung (durch andere vom Bw vermittelte Pflegekräfte) vermag in ihrer Ausprägung ein Dienstverhältnis nicht auszuschließen (VwGH 16.11.2011, 2008/08/0152). - Arbeitsmittel Der Umstand, dass das Pflegepersonal die eigene Arbeitskleidung (weißer Mantel, Uhr) verwendete…

…bestehend aus dem Bf, dem HVerein und der Hsro, aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro…

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut dem im Veranlagungsakt erliegenden Fragebogen anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer betrieb dieser ab dem 1.6.2009 die Vermittlung von Pflegekräften. Als voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2009) wurde ein Betrag von…

…Da sein Vater sich selbst nicht mehr versorgen könne, seien hohe Ausgaben für Pflegekräfte, für geriatrische Medikamente sowie für Windeln und Betteinlagen angefallen. Im Einzelnen handle es sich um folgende Aufwendungen: Für Pflege sei 48 Wochen lang - im Urlaub habe er (der Sohn) die Pflege…

…würde 3 Stunden täglich bedeuten - dies konnte und kann ich nicht machen, da sonst die Pflege meiner Mutter nicht möglich gewesen wäre bzw. ist. (Trotz Pflegekraft ist es notwendig, täglich nachzusehen.) Ich musste mir auch extra ein Auto kaufen, um dies zu machen. …" 4…

…sei immer davon ausgegangen, dass kein Antrag eingebracht worden sei und habe deshalb auch die digitale Zustellung nicht wahrgenommen. Geltend gemacht wurden Kosten einer Umschulung für eine Ausbildung als Pflegekraft als Werbungskosten. Am 13. Jänner 2022 wurde von der Beschwerdeführerin via FinanzOnline eine "Beschwerde gem. …

…Beschwerde eingebracht und diese damit begründet, "dass Sie im genannten Zeitraum als Pflegekraft gearbeitet und bis Februar 2019 Beiträge bezahlt haben. Erst dann haben Sie erfahren, dass Sie kein gültiges Gewerbe haben und nicht mehr als Pflegekraft arbeiten können. Deshalb ist die Rückforderung erst mit…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Zu der Frage "Vermittlungstätigkeit - Arbeitgeber - Dienstverhältnis" im Zusammenhang mit Pflegekräften gibt es die mehrfach angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Bf. (selbst) betreffenden Verfahren wegen unberechtigter Ausübung des reglementierten Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung (nach umfangreichen Erhebungen) das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Bf. und den Pflegekräften mit folgender Begründung verneint: „Nach dem ausschließlich maßgeblichen wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vermittlungstätigkeit lag weder, wie vom Berufungswerber behauptet, eine…

…im folgenden DGKS oder auch "Pflegefachkräfte") bei Personalbedarf vermittelte. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch Organe der Gebietskrankenkasse des Zeitraumes 10/2000 bis 12/2004 wurde festgestellt, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Vermittlung einer freiberuflichen Tätigkeit als Pflegekraft, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege…